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Die Party muß weitergehen

Deutschland ist finanziell „am Arsch“. Ich bitte um Entschuldigung für die Ausdrucksweise, aber diese Formulierung trifft es am Besten. Nachdem die höchsten Richter unseres Landes die derzeitige Rettung (nicht nur) Griechenlands gebilligt haben, muß man sich ernsthaft Sorgen machen.

Schauen wir uns gemeinsam die Zahlen an. Obwohl Deutschland das wirtschafts- und finanzstärkste Land in Europa ist, sind unsere Kassen genauso leer wie die der anderen Partner der Europäischen Union. Und diese leeren Kassen werden leer bleiben. Allein auf Grund der zukünftigen Pensions- und Rentenzahlungen (die Zahl der Rentner wird weiter steigen), steigender Pflegeaufwendungen (die Zahl der Pflegebedürftigen wird steigen) und höherer Ausgaben für soziale Leistungen an Arbeitssuchende oder Arbeitsunwillige.

Den Bürgen wird man würgen

Schon lange gibt unsere Regierung mehr Geld aus, als sie einnimmt. Deutschland nimmt in diesem Jahr rund 260 Milliarden Euro ein und gibt voraussichtlich rund 306 Milliarden Euro aus. Das Defizit von 45 bis 50 Milliarden Euro wird durch die Aufnahme neuer Schulden ausgeglichen. Aufgrund der Tatsache, daß wir mehr ausgeben als einnehmen, ist der Schuldenberg auf zirka 1.976 Milliarden Euro (also fast 2.000.000.000.000 Euro – stimmen die Nullen, oder habe ich mich verzählt?) angewachsen. Wir verwenden schon heute zwölf Prozent unserer Ausgaben dafür, um nur die Zinsen für die 1.976 Milliarden Euro Schulden aufzubringen.

Bei Betrachtung der offiziell veröffentlichten Schuldenlast im Vergleich zu den jährlichen Steuereinnahmen erkennt man, daß es so nicht weitergehen kann. Denn auch ohne die Rettung Griechenlands wird Deutschland aufgrund der zukünftigen Pensions-, Renten- und Gesundheitskosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Wenn wir nun zusätzlich für die Schulden der europäischen Nachbarländer bürgen, müßte die Bundesregierung uns Bürgern erklären können, woher die 250 Milliarden Euro kommen sollten. Genau in dieser Höhe müßte Deutschland nämlich derzeit für Griechenland, Spanien oder Portugal haften, wenn diese nicht mehr ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Sollte tatsächlich soviel Geld – immerhin die kompletten Steuereinnahmen eines Jahres – fließen, dann könnte dies auch nur wieder über Schulden beziehungsweise die Aufnahme neuer Krediten finanziert werden.

Es droht, daß wir in unseren Schulden ertrinken

Irgendwann wird auch der deutsche Staat seine Schulden bezahlen müssen. Wir schlittern immer schneller in eine Situation, in der wir unsere Schuldenlast nicht mehr bewältigen können. Es droht, daß wir in unseren Schulden ertrinken.
Traurig und beschämend ist dabei, daß die Abgeordneten durch das Bundesverfassungsgericht daran erinnert werden müssen, daß der Bundestag die Kontrolle über grundlegende haushaltsrechtliche Entscheidungen behalten muß! Dies sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit für alle Politiker sein, immerhin geben sie das Geld der deutschen Bürger aus.

Warum haben unseren Abgeordneten vergessen, daß sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen sollen? Dazu gehört, daß sie nicht leichtfertig ihre haushaltspolitische Souveränität an irgendwen abgeben. Wir müssen unsere Parlamentarier immer wieder erinnern: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Wir Bürger werden uns damit abfinden müssen, daß wir – nicht nur auf Grund der Rettung von europäischen Staaten und Banken – einen sinkenden Lebensstandard haben werden. Wenn wir ehrliche Politiker hätten, würde dies dem deutschen Volk auch mitgeteilt. Statt dessen wird man jeden weiteren Rettungsschirm in kürzester Zeit durch die Parlamente prügeln und jedes neue Gesetz durchwinken und sich dann dem nächsten Sommerfest widmen. Die Party muß weitergehen.

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