Als am Tage der Massaker von Oslo und Utøya die ersten Meldungen über den Ticker liefen, waren die üblichen Verdächtigen in diesen Fällen wieder ganz schnell – vorschnell – dabei. Die Terrorexperten, die Auguren, rastlosen Reporter und Anchorwomen des Infotainments. Aber auch die Djihadisten. Alle waren und wollten sich einig sein: Islamisten, ja Al-Qaida bombte in Oslo. Doch man lief in die Irre.
Ohne ein Wort des Bedauerns, ohne ein Eingestehen der Blamage ging es nun in die andere Richtung weiter: Spiegel-online wußte – ganz im Stil eines rassistischen Kampfblattes, daß der Täter „blond, blauäugig und skrupellos“ war. Man stelle sich einmal die Täterbeschreibung „schwarzhaarig, braunäugig und skrupellos vor, der Spiegel ertränke in Rügen des Presserates und Rassismusvorwürfen. Nun ist es also ein selbsternannter nationalkonservativer Protestant, irre geworden an seiner falsch verstandenen Sorge um den Fortbestand seiner Heimat. Und – und darüber sollten gerade angebliche Rechte nicht ständig jammern – natürlich wird seine Tat respektive die von ihm vorgegebene argumentative Begründung – nun instrumentalisiert.
Keine Fraternisierung mit der Tat
Es wäre heuchlerisch, dies der politischen und journalistischen Linken vorzuwerfen. Schließlich stürzt sich auch ein Teil der konservativen, rechten, islamisierungskritischen Szene begierig auf kriminelle Akte, welche von Tätern mit ausländischem oder islamistischen Hintergrund verübt werden. Nach dem Motto: „Seht Ihr, wir haben es ja immer gesagt“. Tote und Verletzte als Argumentationshilfe im Kampf der Ideologien. Nun also hat die Linke ein solches Pfund in der Hand und wird es zu nutzen wissen.
Anders aber, als bei linksextremistischen oder islamistischen Terrorakten gibt es von Seiten der Islamisierungskritiker keinen Jubel, keine „klammheimliche Freude“, keine Fraternisierung mit der Tat. Und das ist ein Unterschied. Ein wichtiger Unterschied, der gepflegt werden muß, will die konservative Rechte nicht in einen Strudel der Delegitimierung geraten.
Man kann nur wenig gegen fanatisierte Einzeltäter tun. Aber das wenige sollte und muß getan werden. Anders als Teile islamischen Welt, anders als Teile des nicht-gewalttätigen linken Umfeldes, muß für Konservative unmißverständlich klar sein: Selbstjustiz, auch politische, verdient keinen Respekt und kein Verständnis sondern nur die klare und harte Antwort des Rechtsstaates. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Diese Forderung ist umso dringlicher, als gerade dieses in manchen Bereichen nicht mehr voll umgesetzt wird.
Die Instrumentalisierung des Terroraktes kommt
Dies gilt auch nach Innen. Wer in der Foren und Kommentarspalten der großen und kleinen konservativen Netzseiten durch Verbalradikalismus auffällt – ganz egal ob ernstgemeint oder als „agent provocateur“ – gehört geächtet. Sei es explizit, sei es durch Ignorieren, sei es durch Nicht-Freischalten oder auch durch Sperren des accounts. Natürlich suchen sich auch Radikale und Verschwörungstheoretiker gerne ein Forum, auf dem sie sich mit ihren Spinnereien produzieren können und dabei die Atmosphäre vergiften. Mindestens dieser Vergiftung konservativer Diskurse kann man aber ohne viel Aufwand entgegentreten.
Gegen die nun folgende Instrumentalisierung des Terroraktes von Anders Behring Breivik können und müssen sich konservative Demokraten zur Wehr setzen. Dies geht umso besser, wenn wir uns maßgeblich von den anderen unterscheiden, deren Argumente oder Glaubenssätze fälschlich für Terrorakte in Anspruch genommen werden. Auf Verständnis und Unterstützung wie für die linken RAF-Terroristen bis hinein ins linksliberale Bürgertum, oder Jubel über 9/11 bei Islamisten, kann Anders B. Breivik unter Konservativen nicht hoffen. Er ist im wahrsten Sinne des Wortes Einzel-Täter! Und bei diesem Unterschied wird es bleiben.
