WikiLeaks: Das Volk als Souverän oder als Untertan?

In der aktuellen Zeit-Ausgabe versprechen Ijoma Mangold und Evelyn Finger Aufklärung über die Faszination von WikiLeaks. Dahinter verberge sich ein manichäistisches Weltversträndnis: Die „finstere” Politik einerseits, das „helle Licht” der Aufklärung anderseits, letzteres zur Zeit von Wikileaks verkörpert.

Beide Autoren gießen kräftig Moralin aus: Auch das unverzichtbare Aufklären, Enthüllen politischer Geheimnissen bedürfe ethischer Grenzen. Zumal die aktuelle WikiLeaks-Aktion mit ihrer trivialen Ausbeute doch gezeigt habe, daß finsterer Generalverdacht der Politik nicht gerecht werde. Vielmehr geht „da oben” auch nur „menschlich, allzumenschlich” zu. Merkt euch das, ihr politikfeindlichen Gnostiker.

Herr Mangold setzte noch eins drauf: Im Interesse des Weltfriedens sei die politische Klasse auf Geheimnisse angewiesen, zumal die politische Moral eine andere sei als die des Privatbürgers. Der würde kaum akzeptieren, daß man sich im Interesse des „großen Ganzen” auch mal die Finger beschmutzen müsse. Denn: „Der Untertan anerkennt die Ordnung, weil er sie für prinzipiell moralisch korrekt hält”. Da darf man ihn nicht unnötig mit kleinen Intrigen belästigen.

Muß der Souverän vor der politischen Wahrheit geschützt werden?

Das Problem liegt im Wort „Untertan” begraben. Mangolds Zeit-geistige Argumentation würde im Untertanen-Staat tatsächlich zutreffen. Aber, das Volk ist laut Verfassung der Souverän, und gewählte Politiker sind „nur” seine Vertreter. Ergo muß, nach der Mangold-Logik, ausgerechnet der Souverän vor der politischen Wahrheit geschützt werden…?

Man merkt, demokratischer Anspruch und politische Realität beißen sich. Aber dieser Konflikt ist für das Volk demütigend. Wenn seine Stellvertreter vor ihm Geheimnisse haben, Entscheidungen ohne sein (Mit-)Wissen treffen, fühlt es sich vom „Souverän” zum „Untertanen” degradiert. Deshalb die schadenfreudige Reaktionen auf die WikiLeaks-Enthüllungen. Durch deren Publikation, durch die Teilnahme am Geheimnis erhält das Volk seine Rolle als „Souverän” zurück, bleibt nicht länger der „Ausgesperrte”. Ob die Enthüllung „gehaltvoll” oder „trivial” ist, spielt kaum eine Rolle.

Gleiches gilt für Stuttgart 21: Die Protestaktionen wurden von zahlreichen Politikern als „undemokratisch” gebranntmarkt, da das Volk bei damaliger Entscheidung doch durch gewählte Politiker ausreichende Stellvertretung (sprich Beteiligung) gefunden habe…Da spricht die selbe Arroganz, das gleiche Macchiavellitum wie aus der WikiLeaks-Kritik.

Modernes Demokratieverständnis ist mehr als Repräsentanz

Wie die Enthüllungsplattform zeigt Stuttgart, daß modernes Demokratieverständnis mit purer Repräsentanz nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Deshalb auch die publizistischen Hymmnen auf Geißlers Schlichtungsrunden, die Wiederaufstehung der antiken Polis wollten manche darin sehen. Auch hier gilt: Das Resultat mag umstritten sein, aber das Volk war endlich wieder am Entscheidungsprozess beteiligt, erhielt seine Würde als Souverän zurück.

Schon aus diesem Grunde ist die Frage, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assanges die ihm angelastete Vergewaltigung tatsächlich begangen hat oder nicht, keine pure Privatsache, sondern von hochsymbolischer Bedeutung. ?Zwar haben diese Vorwürfe laut der Süddeutschen Zeitung mit den vieldiskutierten Enthüllungen von WikiLeaks nur wenig zu tun, aber der Akt der Vergewaltigung ist exakt das Gegenteil dessen, wofür WikiLeaks in der Bevölkerung steht: Degradierung, Zerstörung jeder Souveränität durch Grenzüberschreitung.

Sollte diese Anklage wirklich Bestandteil der „US-Verschwörung” gegen den neuen „Staatsfeind” sein, dann wäre sie ein Volltreffer. Beruht sie aber auf Wahrheit, wäre das Bild vom Wächter der Volks-Souveränität schwerstens beschädigt.

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