Das Wort Unrechtsstaat ist zunächst nicht mehr als ein Begriff, der ein ethisches beziehungsweise politisches Vorzeichen trägt und als Wertung daherkommt. Er besteht wie jeder andere Begriff nur in der Relation zu Sachverhalten und Maßstäben.
Offenbar rekurriert er auf Konstruktionen oder Vereinbarungen, beispielsweise auf jene der Menschenrechte oder auf die neuzeitlich-liberale Auffassung von Rechtssicherheit und damit Rechtsstaatlichkeit. Wer über Unrecht polemisiert, geht immer von der metaphysischen Existenz von Rechtsbegriffen in einem Ideenhimmel aus, an den Geschichte nicht heranreicht.
Keine Frage, die DDR besaß nicht einmal eine echte Verwaltungsgerichtsbarkeit, in der Entscheidungen der gleichgeschalteten Legislative oder der allmächtigen Exekutive anzufechten gewesen wären. Keine Frage, daß Menschenrecht gebrochen wurde und himmelschreiendes Unrecht geschah, das menschliche Existenzen und menschliche Seelen brach, je früher in der DDR-Geschichte, desto mieser und schlimmer.
Was bleibt, ist individuelle Schuld und individueller Mut
Ohne daß damit das Leid vieler etwa relativiert werden soll: Daß die DDR kein Rechtsstaat im Sinne der Bundesrepublik war, ist ein banaler Satz, für den gesunder Menschenverstand ausreicht und nicht mal Kant oder Rawls bemüht werden müssen. Wer von Unrechtsstaat DDR spricht, tut so, als hätte dieses Land im Kalten Krieg die Chance gehabt, überhaupt ein Rechtsstaat werden zu können. Irgendwie evolutionär und reifend, sich bessernd und läuternd. Das ist Unfug! Es gab diese Chance nicht. Was bleibt? Immer individuelle Schuld ebenso wie individueller Mut!
Ich ziehe in Zweifel, ob der lautstarke Streit um Begriff oder Sachverhalt des Rechtsstaates redlich zu Gunsten der Benachteiligten und Gebrochenen geführt wird. Dann wäre man schnell damit durch. Zugunsten der Leidtragenden. Meines Erachtens gibt der Streit um das Etikett Rechtsstaat viel eher das Instrumentarium dazu her, eine geschichtliche Feindschaft zu pflegen. Dies vor allem deswegen, weil die in die DDR Hineingeborenen pauschal schuldig gesprochen werden können, ohne daß geschichtlich genauer gefragt würde, in welchen historischen und politischen Gravitationsfeldern sie handelten.
Das zwanzigste Jahrhundert ist das Jahrhundert des Kampfes der Ideologien; und wer nach der DDR und sogar ihre „Rechtlichkeit“ fragt, muß zunächst nach diesem Jahrhundertkampf fragen, der beispielsweise – in anderen, früheren Konstellationen – den italienischen Faschismus und den deutschen Nationalsozialismus hervorbrachte, andererseits den Stalinismus, an dessen Fäden schließlich die DDR-Funktionäre der UdSSR liefen, ganz so wie alle anderen Satrapen im Ostblock.
Weshalb ist denn eine Solidarnosc-Gewerkschaft in der DDR undenkbar?
Die Frage nach Rechts- und Unrechtsstaat ist mit Blick auf die DDR daher viel weniger interessant als jene nach Courage, Widerstand und dem Mut, im Sinne eines selbst verstandenen Existentialismus subversiv zu handeln, ohne dem Autoritätsgehabe und den Autoritätsbeweisen der Führung hinterherzulaufen. Nur als Ansatz: Weshalb ist denn eine Solidarnosc-Gewerkschaft in der DDR undenkbar?
Ich habe mich oft durchaus wohlwollend gefragt: Weshalb konnten meine Ost-Kollegen in der Schule ebenso problemlos vor und nach der Wende Geschichte und Politik unterrichten? Völlig schmerzfrei, absolut kompatibel und systemkonform. Und weshalb wollen sie darüber nicht freundlich sprechen? Dergleichen interessiert mich mehr, aber das ist wohl eine anthropologische und keine juristische Frage.
Die Frage, warum die DDR in den Augen des Westens und der biederen Westbürger ein Unrechtsstaat war, hat damit zu tun, wo im Mai 1945 die T-34-Panzer zum Stillstand kamen und was Stalin in Ergebnis dessen in Potsdam so aushandeln durfte. Apropos: Putin funktioniert auch völlig problemlos und kompatibel. Er ist, heißt es, mit Frau Merkel sogar befreundet und zeigt ihr vielleicht sein Fotoalbum aus Dresdener KGB-Zeiten. Und die beiden lächeln sich dabei an wie bei einer gemütlichen Familienfeier.
