Europas Wächterrat

Zu den überflüssigsten Institutionen auf diesem Kontinent gehört das „Komitee gegen Rassismus und Intoleranz“ (ECRI) des Europarats. Diese Woche hat der europäische Wächterrat wieder zugeschlagen und gleich vier seiner berüchtigten „Länderberichte“ veröffentlicht. Am Pranger diesmal: Österreich und Großbritannien, aufgereiht neben Albanien und Estland.

Österreich wird von den Zeigefingerhebern schon zum vierten Mal abgekanzelt; ein Umstand, über den indigene Gutmenschen prompt in empörte Verzückung geraten. Und das ist ja auch der Zweck der Veranstaltung: ECRI versteht sich als Rückendeckung und Stichwortgeber für Volkspädagogen und Sozial- und Umerziehungsindustrie in den einzelnen europäischen Staaten.

Das ist schon im Statut angelegt: Die Mitglieder des Komitees sollen über „hohe moralische Autorität und anerkannte Expertise in der Befassung mit Rassismus, rassischer Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz“ verfügen. Jedes der inzwischen 47 Mitgliedsländer des Europarats entsendet so einen Unfehlbaren; für Deutschland ist es die frühere Berliner Ausländerbeauftragte und Moslemversteherin Barbara John.

Gesinnungswächter warnen vor Spielverderber-Parteien

Mit der darin enthaltenen Aufgabenbeschreibung des in den hysterischen Neunzigern geschaffenen Wächterrats ist auch die Stoßrichtung klar: Es geht um bedingungslosen Lobbyismus für Einwanderer, Minoritäten und deren selbsternannte Fürsprecher. Was nicht dazupaßt, wird nicht zur Kenntnis genommen. Daß es auch Rassismus und Intoleranz innerhalb gewisser Einwanderergruppen gegenüber dem Aufnahmevolk geben kann, daß Integrationsverweigerung auch etwas mit schlechtem Berufs- und Bildungserfolg zu tun haben kann, sucht man in ECRI-Berichten vergebens.

Da haben die Gesinnungswächter ja auch Wichtigeres zu tun. Sie warnen vor Spielverderber-Parteien wie FPÖ und BZÖ in Österreich, die beim Schönreden nicht mitmachen; vergangenes Jahr war die Schweizerische Volkspartei SVP dran. Sie fordern – aktuell von Österreich – die „Wiedereinführung eines Regulationsmechanismus der Presse“, pochen bei allen Mitgliedstaaten auf die Schaffung spezieller Organe zur Bekämpfung von Rassismus, Xenophobie etc. auf nationaler Ebene, mahnen zur „Holocaust education“ (die Esten, aber natürlich nicht nur die), zur Einhaltung der „Gender-Perspektive“ und so weiter und so fort. Migranten sind unterdrückt und benachteiligt und müssen gefördert werden, die Mehrheitsbevölkerung ist doof und gemein und muß auf Geheiß der Erleuchteten gemaßregelt und umerzogen werden.

Daß diese simple Schwarzweißmalerei selbst Wohlmeinenden langsam zuviel wird, läßt sich übrigens sehr schön an zahlreichen Leserkommentaren zu den oben verlinkten Zeit-Berichten ablesen. Wer wissen möchte, warum „Europa“ und was so alles von „da oben“ kommt für immer mehr Menschen zum roten Tuch wird, der findet beim Europarat und seinem „Komitee gegen Rassismus und Intoleranz“ einen von vielen, vielen Gründen.

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