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Demokratie und Frauenquote in der CSU

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Demokratie und Frauenquote in der CSU

Die Frauenquoten-Verfechterin gefordert hatte, die deutsche Sprache zu pflegen und zu stärken. Daraufhin ging ich mit ihr die Facebook-Freundschaft ein. Erste Zweifel an ihrer Einstellung kamen mir allerdings, als sie im Januar dieses Jahres einen „Boys’ Day“ forderte, der ganz im Sinne des Geschlechterneutralisierungsprogramms namens „Gender Mainstreaming“ Buben für Frauenberufe erwärmen will.

Auf meine Kritik an der Benennung „Boys’ Day“ schrieb sie in ihrem Facebook-Auftritt – damals duzte sie mich noch: „Du hast[,] was den Begriff betrifft[,] natürlich recht. Ich bin auch sehr stark für den Schutz der Deutschen [sic!] Sprache, aber anders wäre der Zusammenhang schwierig zu erklären gewesen.“

Ballerspiele im Bundestag

Bärs Einsatz verlagerte sich entsprechend in Richtung „Neue Medien“. Heute macht sie daher eher von sich reden, indem sie zum Beispiel „LAN-Partys“ für Bundestagsabgeordnete organisiert. So sollen die Fraktionen über vernetzte Rechner in Killerspielen gegeneinander antreten können. Auf diese Weise könnte zum Beispiel Angela Merkel versuchen, die gesamte Opposition abzuknallen – natürlich nur spielerisch.

Angehörige von Amokopfern teilen diese Begeisterung für Killerspiele jedoch nicht. Der Vorsitzende des „Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden – Stiftung gegen Gewalt an Schulen“, Hardy Schober, der bei dem Verbrechen seine Tochter verlor, findet diese Inszenierung „geschmacklos“. Der Attentäter war ebenfalls ein begeisterter Anhänger von Ballerspielen.

Neben ihrer derart ausgelebten Mitgliedschaft im Bundestagsausschuß für Kultur und Medien ist Dorothee Bär seit Oktober 2009 Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hier folgt sie ihrem Vorbild Ursula von der Leyen, die sich als „Krippenministerin“ einen Namen machte. Auch Bär gab ihre Tochter Emilia bereits kurze Zeit nach der Entbindung zu einer Tagesmutter in die Fremdbetreuung, um ihre Karriere ohne Unterbrechung fortsetzen zu können. Ein schlechtes Gewissen hat sie dabei nicht: „Auch meine Mutter ist schnell wieder arbeiten gegangen.

Bär wundert sich: „Sehr viele meinen noch immer, ein Kind gehöre in den ersten drei Jahren ausschließlich zur Mutter.“ Dabei sei es „erwiesen, daß es Kindern nicht schadet, wenn sie schon vor ihrem dritten Geburtstag in den Kindergarten kommen.“ Sie ist sich sicher: „Ich könnte keine Vollzeitmutter sein, das würde mir nicht gut tun.“ Und sie schimpft über „Machosprüche“ von Kollegen, die Wörter wie „Rabenmutter“ oder „Karrieretussi“ in den Mund nehmen.

Viele fanden es nicht gerade toll, daß ich nach der Geburt nicht zu Hause geblieben bin“, beschwert sie sich über ihre Parteifreunde. Auch ist sie gegen das von ihrer Partei geforderte Betreuungsgeld für Mütter, die dem gesellschaftlichen Druck standhalten und ihre Kleinkinder nicht in fremde Obhut geben wollen.

Rabenmütter und Machosprüche

Diese biographischen Einzelheiten kannte ich allerdings noch nicht, als ich im August auf Dorothee Bärs Facebook-Seite in ein Fettnäpfchen trat, indem ich genau jenen üblen „Machospruch“ von der „Rabenmutter“ losließ. Allerdings hatte ich ihn nicht auf sie gemünzt, sondern auf SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Bär hatte ihrer Kollegin gerade zur Schwangerschaft gratuliert, doch hatte ich bei BILD gelesen: „Bis zur Geburt will Nahles arbeiten und danach schnell wieder in ihr Büro im Willy-Brandt-Haus zurückkehren. … Andrea Nahles will das Baby möglichst oft mit in ihr Büro nehmen.“ Ich ahnte nicht, daß Bär meinen „Rabenmutter“-Vorwurf auch auf sich beziehen mußte.

Nun kann ich ja niemandem Vorschriften machen, wie er seine Kinder aufzuziehen hat, auch wenn es für uns alle schade ist, daß so viele bindungsgestörte Kinder aufwachsen, deren Eltern, obwohl sie es sich leisten könnten, keine Zeit mehr für sie haben. Im Gegenzug möchte ich aber auch von den Umerziehungsversuchen der Ideologen und Machtpolitiker verschont bleiben.

Doch genau in diese Richtung gehen die Vorstöße der Europäischen Kommission, die offensichtlich auf die CSU abgefärbt haben. EU-Justizkommissarin Viviane Reding droht nämlich den Unternehmen: „Wenn bis Ende 2011 nichts geschieht, müssen wir über gesetzliche Quoten nachdenken. Als Zielgröße habe ich dabei einen Frauenanteil von 30 Prozent in den Aufsichtsräten im Auge, der bis 2015 erreicht und bis 2020 auf 40 Prozent erhöht werden soll.“ Das Leistungsprinzip soll also einer feministisch gefärbten Ideologie weichen.

Deutsche Wirtschaftsführer schlagen wegen dieser sozialistischen Gängelungsversuche durch die EU-Bürokratie die Hände über dem Kopf zusammen, doch Dorothee Bär findet es gut: „Manchmal muß man die Leute zu ihrem Glück zwingen.“ Ihre Geschlechtsgenossinnen hält sie offenbar aus genetischen Gründen für intelligenter als Männer: „Wenn mehr Frauen Verantwortung gehabt hätten, wären wir nie so tief in die Finanzkrise geraten.

Auch die CSU solle sich ihrer Ansicht nach mit Hilfe der Quote „moderner aufstellen“. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Bär scheint es dabei auch nicht zu stören, daß der damalige „Bruder Barnabas“ Michael Lerchenberg sie schon einmal auf dem Nockherberg als „Quoten-Sekretärin“ derbleckte, die stets im Schatten des eigentlichen CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt steht.

„Junge Frauen gegen Quote“

18 Prozent der CSU-Mitglieder sind Frauen. Die Frauenunion forderte nun mit Unterstützung Dorothee Bärs, mindestens 40 Prozent der Parteiposten mit Frauen zu besetzen. Dafür gibt es in der Partei keine Mehrheit. Mit dem CSU-Vorstand handelte die Frauenunion daraufhin aus, daß die Quote nur für den ersten Wahlgang gelten solle. Doch auch dieses Modell kommt bei der Basis nicht an. Heftigste Gegnerin der Frauenquote ist die Junge Union.

Die stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Katrin Poleschner kündigte an, daß die Junge Union auf dem Parteitag Ende Oktober mehrheitlich gegen eine Quotenregelung stimmen werde. Mit anderen hat sie die Initiative „Daß dies kein Einzelfall ist, zeigen Berichte anderer „Opfer“.

Woher stammen solche Ausweichstrategien im Umgang mit dem Bürger? Die Diplom-Politologin Bär, die in ihrem Leben nichts anderes gelernt hat, als Politik zu machen, wurde vom CSU-Parteivorstand im Frühjahr zur Vorsitzenden des Netzbeirates ernannt. Im Bayernkurier heißt es: „Das schlanke und schlagkräftige Expertengremium soll die Basis dafür schaffen, daß beim CSU-Parteitag Ende Oktober Grundzüge einer eigenen Internetpolitik der CSU diskutiert werden können.“

CSU-Generalsektretär Dobrindt schwärmte damals: „Die CSU hat beim Internet die Chance, echte Meilensteine der politischen Inhalte zu setzen.“ Wenn diese „Internetpolitik“ allerdings darin bestehen sollte, einer Diskussion mit dem Bürger gezielt aus dem Weg zu gehen und andere Meinungen zu unterdrücken, dann kann Deutschland getrost darauf verzichten. Von sozialdemokratischer Seite wird Bär bereits als „Nachwuchszensursula“ geschmäht.

Es geht auch anders

Daß es in der CSU auch kritikfähige Politiker gibt, beweist Stefan Müller, der Landesvorsitzende der bayerischen Jungen Union. Auf seiner Facebookseite läßt er sogar Beiträge von Freunden stehen, die eine Stellungnahme von ihm als „Mist“ oder „Schwachsinn“ bezeichnen. Müller weiß offensichtlich, daß einen guten Politiker nicht die Selbstbeweihräucherung ausmacht, sondern der Dialog mit den Bürgern und die Auseinandersetzung mit gegensätzlichen Meinungen.

Zur Frauenquote in der CSU hat Müller übrigens eine erfreulich deutliche Haltung: „Die Quote ist ein ungeeignetes Instrument zur Frauenförderung“ schrieb er mir, nachdem ich die Haltung der Jungen Union gelobt hatte.

Unterdessen hat Dorothee Bär mich auch von ihrer Twitterliste gestrichen und mir verboten, ihrem Twitter-Auftritt zu folgen: „Diese [!] Benutzer hat Dich geblockt“, meldet Twitter. Das ist freilich auch eine Methode, die Frauenquote zu erhöhen: Man (frau) wirft die Männer einfach raus!

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