So ist das, wenn die Linken wieder die Macht haben: Anfang April ließ das amerikanische Ministerium für Heimatschutz ein Papier durchsickern, das vor den neuen Nazis warnt.
Zwar lägen keine konkreten Verdachtsmomente vor, andererseits würde den Rechtsextremisten durch die Wahl eines Schwarzen ins Weiße Haus und durch die Wirtschaftskrise in die Hände gespielt. Sie könnten jetzt leichter Anhänger rekrutieren. Einzeltäter oder Netzwerke könnten zu Terroranschlägen übergehen. Wenig Fakten, viel Konjunktiv – und doch eine klare Botschaft: Die rechte Gefahr ist da.
Den Kampf gegen Rechts gibt es wohl auf der ganzen Welt. Viele deutsche Rechte neigen dazu, den Kampf gegen Rechts als einzig auf uns Deutsche gemünztes Propagandainstrument der deutschen Linken anzusehen. Das ist natürlich Quatsch. In anderen Ländern funktioniert das mit ähnlichen Argumenten.
Politische Nonkonformisten von rechts als Terroristen gebrandmarkt
Selbst dann, wenn die Nazi-Zeit nicht gegen die politische Rechte in Stellung gebracht werden kann. In Amerika werden politische Nonkonformisten von rechts vorzugsweise als Terroristen gebrandmarkt. Es funktioniert genau so wie die Stigmatisierung von Konservativen als Nazis bei uns.
Die Konservativen als potentielle Terroristen zu bezichtigen hat eine lange Tradition in den USA. Es begann bei Roosevelt, der erst vor dem Wiederaufstieg des Ku-Klux-Klans, dann vor der fünften Kolonne der Nazis warnte. Immer mit dabei: Die Populärkultur aus Hollywood, die diese „Gefahr“ dankbar aufgriff.
Es gibt eine Vielzahl von Filmen und Büchern, die solche Lügen in den dreißiger Jahren transportierten. Immer wenn Demokraten an der Macht waren, schürten sie mit aller Macht die Angst vor der eingebildeten „rechten Gefahr“. Der letzte Höhepunkt war der Kinokassenschlager „Arlington Road“ am Ende der Ära Clinton.
Die Linken suggerieren, Waffenbesitzer seien potentielle Täter
Zwei Dinge erleichtern der amerikanischen Linken ihre Hetzkampagne gegen Konservative: Erstens sind die Republikaner in der Regel verfassungstreu und verteidigen das Recht auf Waffenbesitz. Die Linken suggerieren, Waffenbesitzer seien potentielle Täter. Außerdem gab es ein paar fehlgeleitete Rechtsextremisten, die tatsächlich schlimme Anschläge durchgeführt haben.
Der Bekannteste ist Timothy McVeigh, der 1995 ein Regierungsgebäude in die Luft gesprengt und dabei über 100 Menschen getötet hat. Ihn mit den Republikanern in einen Topf zu werfen, wäre so, als würde jemand in Deutschland Andreas Baader mit Oskar Lafontaine gleichsetzen.
Jetzt geht sie wieder los, die Hatz auf angebliche Rechtsextremisten in Amerika. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, daß sich das unter Präsident Bush gebildete Ministerium für Heimatschutz jetzt gegen die Basis der Republikaner wendet. Das erinnert stark an das, was bei uns läuft: Der Kampf gegen Rechts, bei dem CDU/CSU und FDP aus opportunistischen Erwägungen nicht abseits stehen wollen, wird sich auch gegen sie richten. Früher oder später.
Eigentlich ist es nur gerecht, wenn die bürgerlichen Duckmäuser morgen teuer für ihre Feigheit von heute bezahlen müssen. In Deutschland – und in Amerika erst recht: Die Republikaner haben alles mitgemacht, was Bush an Big Government, Krieg, Staatsverschuldung, Patriot Act und so weiter verzapft hat – jetzt wendet sich das Blatt gegen sie. Selbst schuld.
