Die gestrige Anne-Will-Diskussionsrunde mutierte nach wenigen Minuten zu einem Zweikampf zwischen dem Unternehmer Thomas Selter, sekundiert vom niedersächsischen FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, einerseits und Klaus Wowereit andererseits, der von dem Hardcore-Umverteiler und Tagesspiegel-Journalisten Harald Schumann unterstützt wurde.
Dazwischen saßen Moderatorin Will und Volker Zauder-Kauder, der die Stimme der Vernunft geben wollte und damit eine äußerst schwache Figur abgab. Sein armseliger Auftritt macht wenig Hoffnung auf einen Neuanfang, wenn die Merkel-Ära zu Ende geht. Besonders schwach wirkte er, als er die gescheiterten Bemühungen der Regierung schilderte, die Staatsverschuldung zu verringern, und als er über angeblich sinkende Lohnkosten sprach. Aber was soll er auch tun? Die Merkel-Regierung hat aus der Perspektive des typischen CDU-Wählers nicht viel vorzuweisen, also kann sie nur auf Nebenkriegsschauplätze ausweichen. Die Abwrackprämie läuft super, hat Kauder früher schon mal beteuert.
Ganz anders Klaus Wowereit. Er setzte die große Umverteilungsshow seines Genossen Steinmeier fort. Der Regierende Bürgermeister forderte „Gebührenfreiheit von der Krippe bis zum Hochschulabschluß“. Wer Kürzung im Staatshaushalt wolle, der müsse auch sagen, wo dies geschieht, schleuderte er dem Unternehmer Selter entgegen.
Der Familienunternehmer konterte kühn: „Sie haben es angerichtet. Jetzt senken Sie die Staatsausgaben auch wieder.“ Die Politiker, so forderte er, sollten die Staatsausgaben um zwanzig bis dreißig Prozent senken.
Das wird wohl nicht passieren. Auch wenn im September Union und FDP eine Regierung bilden sollten, wird es weitergehen wie bisher. Das sagt die Lebenserfahrung. Egal, wie freundlich Philipp Rösler Verbesserung verspricht. Manchmal ändern sich aber doch Dinge! Anne Will hat dankbarerweise einmal auf die „Betroffenen-Couch“ verzichtet und nur die normalen Studiogäste zu Wort kommen lassen. Als Ersatz gab es jedoch eine Playmobil-Musterfamilie, die unter zu hohen Steuern leidet. Haushaltseinkommen 300.000 Euro. So stellt sich die ARD die Besserverdienenden vor, über die unter dem Motto „Vorwärts in den Sozialismus“ diskutiert wurde.
300.000 Euro Jahreseinkommen? Das sind 25.000 Euro im Monat – wer bitte verdienst so viel Geld? Nicht mal die anwesenden Polit-Spitzenverdiener Wowereit, Kauder oder Rösler dürften so viel verdienen. Es war ein an den Haaren herbeigezogenes Beispiel. Denn unter den hohen Steuern in Deutschland leiden alle, vor allem der Mittelstand, der vielleicht ein Fünftel oder ein Zehntel davon verdient.
Der Tagesspiegel-Redakteur Schumann regte sich statt dessen über die „Coupon-Schneider“ auf, über Leute also, die von ihrem Ersparten leben. Andererseits wurde nie das Heer der Sozialschmarotzer erwähnt, das jahre- oder gar jahrzehntelang von staatlichen Zuwendungen lebt, sei es als unfähiger Bankenchef, sei es als teilnahmsloser Hartz-IV-Empfänger. Sie, die Millionen Empfänger von Transferleistungen, sind der Grund für die hohen Steuern, unter denen die wirklich arbeitende Bevölkerung ächzt.
Die Antwort kann eigentlich nur eine Forderung sein: Gebührenfreiheit endlich auch vor dem Fernsehgerät. Ob Wowereit dafür wäre?
