Eine neue Umfrage bestätigt, wie sehr die Meinungsfreiheit in Deutschland unter Druck steht. Nach einer soeben veröffentlichten Erhebung von Civey im Auftrag des Portals Readly hat jeder zweite Deutsche (49,7 Prozent) das Gefühl, häufig oder eher häufig „die eigene Meinung nicht frei äußern zu können“. Schon 2023 meinten bei einer Allensbach-Umfrage 44 Prozent, es sei besser, „vorsichtig zu sein, wenn es um die Äußerung der politischen Meinung geht“. Der Korridor wird zusehends enger.
Frappierend bei der jüngsten Erhebung ist, daß in den östlichen Bundesländern unter den 40 bis 49jährigen – also den mitten im Arbeitsleben stehenden – der Wert mit 82,2 Prozent am höchsten ist, die meinen, sich nicht mehr frei äußern zu können. Dies deckt sich mit dem bundesweiten Wert jener, die AfD wählen: Mit 85,5 Prozent sehen diese Wähler am stärksten ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Wenn Meinung zur Mutprobe wird
Abgefragt wurden die Themen, bei denen die Meinung am schwierigsten zu äußern sei: Mit 48,9 Prozent führt kaum überraschend die Migrations- und Asylpolitik. Es gibt nicht ansatzweise den Versuch, seitens maßgeblicher Repräsentanten des Staates (der Bundespräsident versagt!), den öffentlichen Diskurs aufzubrechen, die Sprechhemmung zu artikulieren. Im Gegenteil wird unter dem Vorwand, „Haß und Hetze“ zu bekämpfen, der Druck auf abweichendes Denken noch weiter erhöht und kritische Stimmen zum Verstummen gebracht.
Einzelpersonen und Medien, die Informationslücken und Positionen abdecken, die insbesondere öffentlich-rechtliche Medien sich weigern zu befriedigen, geraten immer wieder ins Visier eines repressiven Staates und „antifaschistischer“ Fußtruppen.
Mit Staatsgeld gegen Apollo News
Aktuelles Beispiel: Die Linkspartei mobilisiert in Treptow-Köpenick gegen die dort ansässige Redaktion des Portals Apollo News. Die Linke, die inzwischen der CDU als Mehrheitsbeschaffer dient, kündigt an, dem Medium „auf die Tasten treten“ und den Journalisten „das Leben unbequem machen“ zu wollen. Unterstützt wird die Linke durch Mitarbeiter der linken Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit 2015 über 8,8 Millionen Euro aus dem Fördertopf „Demokratie leben“ der Bundesregierung kassiert hat.
Die JF erlebte selbst wiederholt, was solchen Aufrufen folgt: Linksextremisten zündeten nach dem Wochenzeitungsstart unsere Druckerei in Weimar an, überfielen Autoren, fackelten Firmenwagen und Vertriebsfahrzeuge ab und attackierten Redaktionsgebäude. Nie gab es einen Aufschrei in der Öffentlichkeit. Nie wurden Täter gefaßt.
Dagegen hilft nur: eiserner Wille zum Durchhalten, unbeugsamer Mut von Mitstreitern und Solidarität eigener Leser sowie eines wachsenden Umfeldes.
