Politiker, die besonders laut für Law and Order eintreten, müssen sich an diesem Anspruch messen lassen. Insbesondere Politiker der Rechten, die zu Recht fordern, den Sumpf aus Korruption und Verschwendung in den Hauptstädten trockenzulegen. Ob in Washington, Paris, Brüssel oder Berlin. Marine Le Pen, in Umfragen mit 37 Prozent führende Präsidentschaftskandidatin des rechten Rassemblement National, stolpert jetzt über ein kriminelles System ihrer Partei. Jahrelang wurden mit Le Pens Wissen und Billigung Parteiangestellte über Scheinverträge im EU-Parlament finanziert. Es geht um Veruntreuung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Und es ist richtig, daß das hart bestraft wird.
Die Verurteilung Le Pens ist dennoch höchst fragwürdig. Ihr wurden nicht nur eine saftige Geldstrafe und vier Jahre Haft (zwei Jahre Fußfessel, zwei Jahre auf Bewährung) aufgebrummt. Ihr wurde mit sofortiger Wirkung das passive Wahlrecht für fünf Jahre entzogen. Ein Antrag auf Berufung hat gegen letzteres keine aufschiebende Wirkung, ihre Kandidatur könnte für 2027 perdu sein, käme es zu keiner rechtzeitigen Revision.
Diese Maßnahme ist ein Novum und damit von hoher politischer Brisanz. Über Parteigänger Le Pens hinaus kritisieren sogar linke Stimmen das Urteil scharf als Anschlag auf die Demokratie. Gegen den Führer der radikalen Linken, Jean-Luc Mélenchon, wird wegen ähnlicher Delikte ermittelt, vergangenes Jahr auch gegen den amtierenden Premierminister François Bayrou von der Partei MoDem, die ebenfalls Mitarbeiter der Zentrale im EU-Parlament scheinbeschäftigt hatte. Offenbar eine verbreitete Praxis illegaler Parteienfinanzierung.
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Europa droht nach Le Pen-Urteil eine Demokratiekrise
Die faktische politische Eliminierung Le Pens reiht sich ein in weitere Fälle von Willkürjustiz: der fadenscheinig begründete Ausschluß des zuletzt mit 44 Prozent führenden rechten Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu in Rumänien oder die vom türkischen Präsidenten Erdoğan verfügte Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters und ebenfalls in Umfragen führenden Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu.
Im Visier politischer Willkür in Deutschland ist die AfD. Die Einschränkung ihrer parlamentarischen Rechte, die massive öffentliche Ausgrenzung sind skandalös. Rufe nach Entzug des passiven Wahlrechts für AfD-Politiker werden lauter, ebenso Forderungen nach einem Verbot der ganzen Partei.
US-Vizepräsident JD Vance hat insofern Anfang Februar in München zu Recht den Finger in die Wunde gelegt, als er die Europäer erinnerte, sich selbst an ihren „hohen Maßstab zu halten“, „demokratische Werte“ nicht nur bei anderen zu fordern, sondern auch zu leben – und beispielsweise Wahlen nicht zu annullieren. Europa steuert in eine veritable Systemkrise seiner Demokratie.
