Vor zehn Jahren geriet Deutschland außer sich. Der Aufmacher der JUNGEN FREIHEIT nannte die damalige Stimmung „Sommermärchen 2015“, prognostizierte jedoch ahnungsvoll einen „Kater nach dem Rausch“, wenn die Folgen der aus dem Ruder laufenden Migrationspolitik in den Alltag der Deutschen einbrächen. Das sollte sich schnell bewahrheiten.
Ernüchterung trat spätestens mit den Kölner Exzessen der Silvesternacht 2015/16 ein. Der in der vergangenen Woche publik gewordene Tod des 16jährigen Mädchens Liana in Friedland, das von einem vorbestraften irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen wurde: er reiht sich als jüngstes Beispiel in eine blutige Kette von Konsequenzen einer von Politikern zu verantwortenden unkontrollierten Massenmigration seit 2015 ein.
In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 stellt CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel den Staat zur Disposition. Die Sicherheitsbehörden, voran die Bundespolizei, hatten eine klare Handlungsoption vorgeschlagen. Danach sei die Grenze zu Österreich zu schließen und die von Ungarn durchgeleiteten Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien nach der Dublin-Verordnung abzuweisen. Dies durchzusetzen wäre ein hartes rechtsstaatliches Signal gewesen. Es hätte „schlimme Bilder“ produziert – Merkel und ihr Kabinett glaubten, sie seien medial nicht zu vermitteln gewesen.
Heute wird hinter Betonbarrieren gejubelt
Auch nachdem der erste „Druck aus dem Kessel“ genommen war, hielt Merkel an dieser Entscheidung fest. Untrüglich erkannte sie, was die damals noch von Öffentlich-Rechtlichen und etablierter Presse beherrschte öffentliche Meinung erwartete und was der britische Politologe Anthony Glees auf den Punkt brachte: Deutschland gebe sich im Moment als „Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird“. Von taz bis Bild, von Linkspartei bis CSU, von Gewerkschaftern bis zu Dax-Chefs – alle jubelten der „Flüchtlingskanzlerin“ zu.
Diejenigen, die – wie die JUNGEN FREIHEIT – von Anfang an vor schweren Konsequenzen warnten, mußten mit dem Vorwurf leben, Brandstifter und Störenfriede zu sein. Sie sahen sich bald bitter bestätigt. Die AfD erlebte einen Wiederaufstieg, ist heute fast stärkste Partei. Umgepflügt wurden Parteiensystem und Medienlandschaft ebenso wie die Wirklichkeit in den Innenstädten. Statt Grenzen scharf zu sichern, verschanzen sich Volksfeste heute hinter Betonbarrieren.
An der Herrschaft über die Grenze entscheidet sich die Frage, ein Staat sein zu wollen. Es hat zehn Jahre gedauert, bis diese Erkenntnis spät, hoffentlich nicht zu spät, wieder ins Bewußtsein der Deutschen und der politisch Handelnden eindringt.
