Überall in Europa führen wechselnde politische Mehrheiten selbstverständlich zu Richtungsentscheidungen. Gerade erst zu beobachten in Schweden und Italien. In Stockholm regiert eine Mitte-Rechts-Koalition mit Duldung der rechten Schwedendemokraten. In Rom wurde mit Giorgia Meloni die Vorsitzende einer rechtskonservativen Partei Chefin einer Mitte-Rechts-Regierung.
Nicht so in Deutschland. Hier scheint eine Asymmetrie der politischen Macht-Arithmetik zugunsten der Linken in Erz gegossen. Selbst die Erben der kommunistischen SED, die Linkspartei, zählen trotz unveränderter Verschränkung mit linksextremen Organisationen zu den vom Bundespräsidenten bis zu Talkmasterinnen geadelten „demokratischen Parteien“, die bei Koalitionen einbezogen werden. Außen vor bleibt die vor zehn Jahren mehrheitlich von Ex-Mitgliedern aus FDP und CDU/CSU gegründete Alternative für Deutschland (AfD). Warum eigentlich?
CDU pumpte Milliarden in linke Vorfeldorganisationen
Im Zentrum des deutschen Repräsentationsproblems steht die CDU/CSU und ein bürgerliches Lager, das sich beschleunigt in der Ära Merkel immer opportunistischer einer grün-linken Agenda unterwarf und sich dem Marsch in die Antifa-Republik nicht mehr entgegenstellte. Zäsuren waren der „Aufstand der Anständigen“ unter SPD-Kanzler Schröder, der den „Kampf gegen Rechts“ institutionalisierte.
Unter Merkel wurde dieser Kampf nicht etwa sofort beerdigt, sondern munter gesteigert. Daß sich der „Kampf gegen Rechts“ kaum gegen tatsächliche Rechtsextremisten, sondern im Kern strategisch gegen die Union und Ihr Milieu richtete, wurde nicht reflektiert. Milliarden pumpten CDU-geführte Bundesregierungen in linke Vorfeldorganisationen, die regelmäßig mit konzertierten Kampagnen die Union in die Defensive drängten.
Am Nasenring des „Kampfes gegen Rechts“ durch die Arena getrieben, schleifen CDU und CSU immer wieder Kanten und Profil ab, lassen attackierte Konservative aus ihren Reihen auf Knopfdruck fallen, sobald sie ins Visier von Medienkampagnen geraten. Dies war vor 20 Jahren im Fall Martin Hohmann so und ist aktuell im Fall Hans-Georg Maaßen nicht anders.
Dabei bildet sich im Bund und in zehn Bundesländern längst eine Mehrheit „Mitte-Rechts“ aus Union, AfD und FDP ab, die potentiell für eine Politikwende nutzbar wäre. Die JF ermittelt durch eine monatliche Insa-Umfrage die beliebtesten Politiker dieses Spektrums. Wann kommt diese Mehrheit erstmals zum Tragen? Das Tabu könnte kommendes Jahr fallen. Dann werden die Landtage in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neu gewählt. In allen drei Ländern ist die AfD in Umfragen derzeit stärkste Kraft, und es gibt eine Mehrheit „Mitte-Rechts“.
