Rein „zufällig“ zwei Tage nach der niedersächsischen Landtagswahl lud Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum (weitgehend ergebnislosen) Flüchtlings-Gipfel nach Berlin. Bloß nicht das heiße Eisen Migration noch vor der Wahl anpacken, lautete wohl die Parole, sonst hätte das womöglich noch mehr Stimmen auf die Mühlen der AfD gelenkt, die auch so schon ihr Ergebnis fast verdoppelte.
Städte und Gemeinden laufen seit Wochen Sturm, weil die illegale Migration nach Deutschland sprunghaft steigt. Neben echten Kriegsflüchtlingen läßt der Wegfall der Reisebeschränkungen, die zu Corona-Hochzeiten galten, offenbar die Zahlen wachsen. Und Deutschland tut nichts, um den von märchenhaften Sozialleistungen getriebenen Magneten abzuschalten oder die scheunentoroffenen Grenzen endlich so scharf zu kontrollieren, wie es andere Nationen tun, die politisch ihre Tassen im Schrank haben.
Orbán wehrt sich gegen Massenmigration
Eine dieser Nationen, die sich Massenmigration nicht schicksalsergeben fügen wollen, ist Ungarn. Deren Ministerpräsident, Viktor Orbán, stellte sich in Berlin einem Pressegespräch, nachdem er am Montag Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen hatte. Orbán zeigt sich sichtlich beflügelt von den jüngsten Wahlen in Schweden und Italien, wo nationalkonservative Kräfte siegten. Er macht einen grundsätzlichen Konflikt aus zwischen EU-Staaten, die eine Auflösung der Nationen in einem Bundesstaat und jenen Nationen, die an ihrer Souveränität und Identität festhalten wollten.
Orbán hebt die Prägung hervor, die er unter sowjetkommunistischer Herrschaft erfuhr. Dieses Zwangssystem hätten die Ungarn in einer Revolution 1989 nicht abgeschüttelt, um dann weiterhin erleben zu müssen, daß einem „immer wieder irgendwelche Leute sagen wollen, wie wir zu leben haben“, sagt er. Deshalb beabsichtige er nicht, sich beispielsweise von Brüssel oder Berlin diktieren zu lassen, wie in Ungarn Kinder erzogen werden. Dies sei weiterhin Sache der Eltern. Eine Indoktrination von Minderjährigen an Schulen mit der LGBTQ-Ideologie sei mit ihm nicht zu machen.
Und bei der Frage der Migration lasse sich Ungarn nicht vorschreiben, wie die ethnische Zusammensetzung Ungarns auszusehen habe. Der Kern für Ungarn sei: Es gebe keine Freiheit der Person ohne Freiheit der Nation. Warum soll Ungarn uns eigentlich die Drecksarbeit bei der Grenzsicherung weiter abnehmen? Noch tun sie das, sogar mit großen Sperranlagen. Drangsalieren Berlin und Brüssel die Ungarn und Polen weiterhin so hochnäsig wie bisher als demokratisch „rückständig“ – wir sollten uns nicht wundern, wenn der Strom von Migranten nicht sogar noch einmal ansteigt.
JF 42/22
