Plötzlich handelt der Bundesinnenminister. Vielleicht weil Wahlkampf ist? Bundespolizisten durchsuchten am vergangenen Freitag in der Morgenfrühe Privaträume von Linksextremisten und das einschlägige autonome Zentrum KTS im südbadischen Freiburg. Kurz zuvor hatte der Innenminister das Verbot der Internetseite „Linksunten.Indymedia“ verfügt.

Wir reiben uns die Augen, denn seit 2002 berichtet die JUNGE FREIHEIT regelmäßig über die Rolle des Internetportals Indymedia, von dem sich 2008 die Seite „Linksunten.Indymedia“ noch einmal radikalisiert abgespalten hat. Diese Plattformen sind seit vielen Jahren ungehindert die zentrale Drehschreibe der gewaltbereiten, linksextremen Szene.

Hier werden unmittelbar nach Verübung von Anschlägen auf Polizei, Bundeswehr und politisch Andersdenkende (wie CDU, AfD und andere) Bekennerschreiben veröffentlicht und die Straftaten gefeiert. Es werden gewalttätige Demonstrationen und Angriffe auf Wahlkämpfer der AfD koordiniert, Pläne zur Montage von Brandsätzen und Aufrufe zu tätlichen Attacken auf Polizeibeamte veröffentlicht und „Nazis“ geoutet.

Warum erst jetzt?

Wiederholt wurden Adreßlisten mit Privatanschriften von AfD-Delegierten oder konservativen Journalisten bei Indymedia veröffentlicht, worauf es zu Übergriffen von Linksextremisten kam. Immer wieder haben Betroffene versucht, sich durch Strafanzeigen oder zivilrechtlich gegen die anonymen Urheber auf Indymedia zu wehren. Doch liegen die Server in der Regel im Ausland und scheinen für deutsche Behörden nicht erreichbar. Nun zeigt sich, daß die Verantwortlichen schon seit langem im Visier der Sicherheitsbehörden waren.

Aber warum wird erst jetzt und so zaghaft zugeschlagen und nicht auch die Hauptseite Indymedia abgeschaltet? Als das rechtsextreme Portal „Altermedia“ verboten wurde, verhaftete die Polizei die Betreiber und ermittelte gegen sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Warum wird nicht nach demselben Schema gegen Indymedia vorgegangen?

Weitreichende Bündnisse hinter linksextremen Organisationen

Wohl nicht zuletzt deshalb, weil sich die linksextremen Aktivisten eines großen gesellschaftlichen Rückhalts sicher sein können. Politiker der Linken und der Grünen solidarisierten sich wie auch Journalisten linker Medien mit den Linksextremisten – ohne daß es einen bürgerlichen Aufschrei geben würde. Selbst eine anerkannte Organisation wie „Reporter ohne Grenzen“ sieht durch das Verbot des Gewaltportals allen Ernstes die Pressefreiheit bedroht und macht eine „rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung“ aus. Die Polizei habe doch die Betreiber nur „auffordern“ müssen, anstößige „Beiträge zu löschen“, statt jetzt die ganze Netzseite zu verbieten …

Der Fall zeigt, wie weit die Bündnisse hinter linksextremistischen Organisationen reichen. Höchste Zeit, Licht in diese Strukturen zu bringen – und zu handeln.

JF 36/17