Eine junge Frau will ganz nach oben. Und zwar in der Politik. Ihr Karrierebeschleuniger ist der „Kampf gegen Rechts“. Doch etwas Besonderes muß es sein. Deshalb hat Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) einen Erlaß herausgegeben, der Kita-Träger und Tagesmütter in ihrem Bundesland zum Nachweis ihrer Verfassungstreue verpflichtet.

Schwesig will verhindern, daß „Rechtsextremisten“ Einfluß auf die Kinder bekommen. Bereits anerkannte Träger müssen eine Selbsterklärung abgeben, wonach sie Sorge dafür tragen, daß die Erzieherinnen auf dem Boden der Verfassung stehen. Bei freien Trägern werden zudem persönliche Erklärungen der Mitarbeiter gefordert.

Das riecht nicht nur nach Gesinnungsschnüffelei und Denunziation, das fordert direkt dazu auf. Eine böse Tagesmutter kann ihre beliebte Konkurrentin durch die Mitteilung vernichten, sie hätte sie beim Kauf einer Leni-Riefenstahl-DVD erwischt.

Neue Wunderwaffe noch nicht richtig gezündet

Wie kommt eine junge Frau auf so gemeine Ideen? 2008 gelang der heute 36jährigen Schwesig der Sprung aus der Kommunal- in die Landespolitik. Die Schweriner Stadtverordnete hatte die Erschütterung über den Hungertod einer Vierjährigen genutzt, um die Verantwortung vom Jugendamt auf den CDU-Oberbürgermeister zu lenken, der daraufhin zurücktreten mußte.

Das imponierte nicht nur dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), der sie zur Ministerin machte, sondern auch Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der sie als Antwort auf Ursula von der Leyen in seine alternative Regierungsmannschaft holte.

Bisher hat die neue Wunderwaffe allerdings nicht richtig gezündet und ist Schwesig nicht über das Niveau der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hinausgewachsen, die ebenfalls blond und hübsch ist, im übrigen aber nur durch Fehlzeiten im Europa-Parlament aufgefallen ist. Wobei man der Ministerin zugute halten muß, daß Mecklenburg-Vorpommern ein zwar schönes, politisch und wirtschaftlich jedoch unbedeutendes Bundesland ist und keine Bühne für exemplarisches politisches Handeln bietet.

Ungeist des Denunziantentums

Bleibt der „Kampf gegen Rechts“, mit dem Schwesig prompt in die überregionalen Schlagzeilen gelangte und ein Konjunkturprogramm für Schnüffler auflegte. Vergleichbares spielt sich in Sachsen-Anhalt ab, wo Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) einen Schornsteinfeger, der für die NPD im Kreistag sitzt, per Gericht um Arbeit und Brot bringen will. Nur hat Haseloff eingestandenermaßen vor Jahren ein Büchlein aus dem knallrechten Antaios-Verlag gelesen. Ob Frau Schwesig so einem noch mal die Hand gibt?

Ihr Erlaß wurde von Politik und Medien freundlich quittiert, als sei es eine Selbstverständlichkeit, daß Berufsfreiheit und die Möglichkeit des Broterwerbs an politisches Wohlverhalten gekoppelt wird. Der Ungeist des Denunziantentums und der Meinungskontrolle ist eben kein ausschließliches Markenzeichen der DDR, er ist auch als genetischer Defekt in die Staatsstruktur der Bundesrepublik eingelassen. Manuela Schwesig hat fraglos einen Blick fürs Wesentliche.

JF 33/10