SPD und Linksextremisten

Auf dem jüngsten SPD-Bundesparteitag wurde ein Antrag angenommen, der unter der Überschrift „Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus“ neben der Forderung nach einem NPD-Verbot auch ein Kontaktverbot zu dieser Zeitung beinhaltet.

Dort heißt es: „Gleichzeitig ächten wir eventuell vorhandene Kontakte zwischen SPD-Mitgliedern zu zweifelhaften rechten Gruppierungen und Initiativen sowie zu rechten Presseorganen wie der JUNGEN FREIHEIT.“ Was mit dieser „Ächtung“ verbunden ist, bleibt offen – es ist jedenfalls ein demokratisches Armutszeugnis für die SPD.

Betrieben wird diese stupide „Kampf gegen Rechts“-Politik von SPD-Linksaußen, die strategisch auf eine Allianz zwischen Linkspartei und SPD hinarbeiten und denen Kurt Schumachers Wort von den „rotlackierten Faschisten“ über die Kommunisten und die SED ein Greuel ist.

Bei ihrem vermeintlichen Kampf gegen Extremismus von rechts (der tatsächlich auch Unionspolitiker und demokratische Konservative treffen soll) arbeiten manche Sozialdemokraten hemmungslos mit Linksextremisten zusammen. Einer der maßgeblichen Wortführer ist hierbei der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stephan Braun, der im Sommer mit einem Sammelband hervortrat, in dem er der JUNGEN FREIHEIT eine rechtsextreme Ausrichtung vorwirft.

< ---newpage---> tief in linksextreme Verbindungen verstrickt

Das Ganze könnte man unaufgeregt als Skurrilität eines SPD-Außenseiters abtun, wenn Braun nicht als Vorsitzender des Kontrollgremiums zur Überwachung des Verfassungsschutzes über weitreichenden Einfluß verfügte und der Verfassungsschutz und seine Berichte in ihrer Wirkung nicht so tief in das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit eingriffen.

Nun hat die JUNGE FREIHEIT vergangene Woche in der neuen wissenschaftlichen Reihe „Extremismus und Demokratie“ in der Edition JF eine Studie zum Autorennetzwerk um Stephan Braun veröffentlicht. Diese Studie wird Wellen schlagen, denn sie weist detailliert nach, wie tief Braun höchstselbst in linksextreme Verbindungen verstrickt ist.

Braun reagiert dünnhäutig auf diesen Vorwurf. Gegenüber der Nachrichtenagentur idea leugnete er kürzlich, daß die linksextreme Zeitschrift Der Rechte Rand, für die allein zehn Autoren aus Brauns Netzwerk tätig waren oder sind, noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Hunderte von JF-Lesern haben schon bei Stephan Braun gegen die Verleumdung der JF und ihrer Autoren und Interviewpartner protestiert. Entsetzt reagieren jetzt viele auf die Nachricht, daß Braun die Namen dieser Leser in einer Liste auf seiner Internetseite als Rechtsextremisten quasi an den Pranger stellt. Es ist überfällig, daß die SPD-Spitze darauf reagiert.

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