Auf einer Fachtagung der Jungen Unternehmer in Frankfurt machte ich gegenüber dem
damaligen CDU-Bundesinnenminister Dr.Schäuble den Vorschlag, ein Beamtenhaftungsrecht für Beamte und Politiker einzuführen,um darüber für ihre Entscheidungen zu haften und sich zu verantworten. Daraufhin kam die harrsche Antwort des Dr.Schäuble, da sei er einer diametral anderer Ansicht. Denn seiner Meinung nach würde sich dann angeblich kein Beamter/Politiker mehr finden, der dann noch bereit sei, eine Entscheidung zu treffen.
Meine Frage wurde mit großem Applaus seitens des Plenums bedacht. Aus heutiger Sicht ist damit klar, wie die CDU rechtsstaatliche Prinzipien ausbremste.

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass die Politiker (Bundestag) beschließen, für ihre bekloppten Entscheidungen haftbar zu sein.

Das war schon immer so und wird auch ewig so bleiben.

Politiker die für den angerichteten Schaden persöhnlich in Haftung genommen werden ?
Himmel ! Die meisten werden doch nur deshalb Politiker, um sich hemmungslos Ausleben zu können und dabei Stinkereich zu werden !
Vergesst das alles mal ganz schnell.

Das ist völlig richtig und höchste Zeit für eine Anpassung. Das ist auch eine vornehme Aufgabe für die AfD, hier eine Initiative zur Ahndung von Steuergeld – Verschwendung einzubringen!