Es gibt den Moment, wo ein letzter Tropfen reicht, um ein Faß Wasser zum Überlaufen zu bringen. Die mörderische Attacke von Aschaffenburg ist so ein Fall. Ein wiederholt durch Straftaten auffällig gewordener und obendrein seit Wochen ausreisepflichtiger Afghane greift eine Kindergartengruppe in einem Park an, ersticht einen zweijährigen Buben, verletzt ein weiteres Kind und zwei Erwachsene schwer und tötet einen Familienvater, der sich mutig dazwischenstellt.

Aschaffenburg ist ein Name in einer endlosen Reihe von Gewalttaten, die ohne die Grenzöffnung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel im Herbst 2015 nicht zu denken ist.

Aschaffenburg hat den Wahlkampf gedreht

Aschaffenburg hat den Bundestagswahlkampf gedreht. Bis dahin schien er von der desaströsen ökonomischen Lage Deutschlands dominiert. Ängstlich hatten sich mit Blick auf die AfD bis dahin die etablierten Parteien bemüht, das Migrationsthema niedrigzuhängen und stattdessen um die größere Wirtschaftskompetenz zu streiten.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz erkannte jedoch ein Momentum, nun doch demonstrativ einen scharfen Kurswechsel in der Asyl- und Ausländerpolitik auf Platz eins der Tagesordnung zu setzen. Bei Wahlkampfreden seit Aschaffenburg folgt er in einem Crescendo drei Kernthemen: äußere Sicherheit, Wirtschaftspolitik und als Abschluß: die radikale Wende in der Migrationspolitik.

Der Geist ist aus der Flasche: Die Brandmauer ist geöffnet

An der CDU-Basis ist von einem „Befreiungsschlag“ die Rede. Merz sei bislang zu konturenlos aufgetreten. Mit dem Appell nach einer harten Asylwende reißt er die Initiative an sich und beherrscht die Berichterstattung. Merz liebt die Pose des markigen Machers, der sich auf Zehenspitzen wippend und einer Hand in der Hosentasche vor das Mikrofon stellt und Durchgreifen verspricht. Obwohl das regelmäßig nicht eingelöst wird. Nun verkündet er schneidig: „Mir ist völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur, ich gehe keinen anderen.“ Danach wäre Merz nun auch bereit, Abstimmungen mit Hilfe der AfD durchzubringen – bislang ein Tabu. Auch wenn der von Merz selbst geschöpfte Begriff der Brandmauer weiterhin gelten soll, bekommt diese nun eine leicht geöffnete Tür. Der Geist ist aus der Flasche, der erste Schritt zum überfälligen Mauerfall!

Merz: „Noch nie so viel Zustimmung aus der Bevölkerung bekommen“

Der CDU-Chef sieht sich von einer Welle der Begeisterung getragen. „Noch nie“ in seinem „langen politischen Leben“ habe er „so viel Zustimmung aus der Bevölkerung und Partei bekommen“, so Merz. Er schaue jetzt „nicht nach links und nicht nach rechts, sondern geradeaus“.

Es bricht jetzt ein lange unbewältigter Konflikt um die von Merkel verantwortete und der CDU widerstandslos mitgetragene Migrationspolitik seit der Grenzöffnung 2015 auf. Hier offenbart sich verdichtet in einer politischen Kernfrage die politische Gefangenschaft, in die sich die Union freiwillig begeben hat. Verbunden mit dem Konzept der „asymmetrischen Demobilisierung“ wurden in der Ära Merkel letzte Spuren eines konservativen Profils abgeschliffen, dockte die CDU ideologisch am woken, rot-grünen „prunkgeschmückten Narrenschiff Utopia“ an, wie es CSU-Legende Franz Josef Strauß einst als Feindbild verhöhnt hatte.

Die CDU-Linke ist der Hauptgegner für Merz – und könnte ihn stoppen

Während Merz auf seinen jüngsten Wahlkampfveranstaltungen frenetischen Applaus erhält für die Forderung nach flächendeckenden Grenzkontrollen, Zurückweisung aller illegalen Migranten einschließlich Asylbewerbern aus europäischen Drittstaaten, baut sich wachsender Widerstand in seinen eigenen Führungsgremien auf.

Es sind die Merkel-Jünger und Freunde schwarz-grüner Bündnisse, vorneweg Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, die androhen, Gesetzesentwürfe, die mit Hilfe der AfD zustande kommen, im Bundesrat zu blockieren. Bevor sich Merz Scholz und Habeck als Gegenspieler vorknöpft, muß er also die Merkelianer, die ewigen Technokraten des Linksopportunismus in der Union überwinden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Merz mit seinem Vorstoß also im Treibsand der eigenen Parteifunktionäre und Landesfürsten versinken.

Daß es überhaupt das von Merz erkannte Momentum in der Migrationspolitik gibt, liegt am veränderten gesellschaftlichen Klima und der weltpolitischen Lage. Die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen sind leer. Wegen der anhaltenden Rezession brechen Steuereinnahmen weiter ein. Die zügellose Einwanderung mit ihren sozialen und finanziellen Folgen ist niemandem mehr vermittelbar. In Umfragen unterstützt eine erdrückende Mehrheit der Deutschen einen Kurswechsel. Die Stimmung traf in der Talkshow Caren Miosga der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD), der verzweifelt auf eine harte Migrationspolitik verweist, wie sie schwedische und dänische Sozialdemokraten längst vollzogen haben.

Selbst die linke Mitte findet die Migrationspolitik unerträglich

Bis tief hinein sogar in die linksbürgerliche Mitte rastet die Erkenntnis ein: „So geht es nicht weiter.“ Vor allem wirkt sich der massive Druck der Wählerwanderung zur AfD aus, die in den Umfragen inzwischen schon bei 22 Prozent liegt und rasant weiter wachsen würde, wenn nicht endlich sichtbare Korrekturen realisiert werden.

Der Aplomb, mit dem Merz Migration zum Wahlkampfthema Nummer eins macht, provoziert eine scharfe Polarisierung. Grüne und SPD werden gezwungen, Farbe zu bekennen: Habecks Grüne wollen den Familiennachzug sogar noch ausweiten, sich weiter hinter Europa verstecken, und ein SPD-Konzept für Abschiebungen „im großen Stil“ (Olaf Scholz) existiert noch immer nicht. Zum Rohrkrepierer wird der Vorstoß von Merz, wenn die Daniel Günthers seine Asylwende weichspülen bis zur Unkenntlichkeit. Dann wird dies noch mehr Wähler zur AfD treiben und Alice Weidel steht vor einem Triumph ohne Beispiel.

Tag der Erkenntnis für die CDU zum von ihr mitgetragenen „Kampf gegen rechts“

Die CDU steht an einem Scheideweg: Gelingt ihr der Ausbruch aus der Geiselhaft der Linken? Wachsende linksextreme Proteste gegen Wahlkampfveranstaltungen („Merz aufs Maul! Nie wieder CDU!“) zeigen, daß sich der „Kampf gegen Rechts“ schon immer strategisch gegen die Union gerichtet hat. Fällt jetzt der Groschen?

Es treibt die Deutschen zum Wahnsinn, einen immer handlungsunfähigeren, dysfunktionalen Staat zu sehen. Politiker, die Bürger mit Tausenden Strafanzeigen überziehen, statt Probleme anzupacken, die öffentliche Räume verwahrlosen lassen und sich weigern, an der Grenze Autorität und Recht durchzusetzen. Es dürfte im Wahlkampf nicht spurlos am Publikum vorbeigehen, daß ein US-Präsident gerade demonstriert, wie scharfe Kursänderungen sehr wohl möglich sind. Dies scheitert nicht an nationalem Recht oder europäischen Verträgen. Es mangelt bislang schlicht am politischen Willen.

JF 6/25