Dreiundzwanzig Prozent der Hamburger Wahlberechtigten haben entschieden, daß die größte Industriestadt Deutschlands ab dem Jahr 2040 kein CO2 mehr ausstoßen soll. Keine dieselbetriebenen Containerschiffe mehr, keine Produktion von Aluminium, Stahl und Kupfer, Verbot der Fahrten mit Benzin- und Dieselfahrzeugen, Stillegung der Gasnetze, Verbot von Gas- und Ölheizungen. Die Monatsmieten durchschnittlicher Wohnungen werden nach Angaben der Wohnungswirtschaft um 350 Euro im Mittel steigen.
Ein solches Votum kommt zustande, wenn der öffentliche Rundfunk, die evangelische Kirche und die örtlichen Zeitungen für die Initiative der Gesetzesinitiatoren Propaganda machen. Grüne und Linke, die den Entscheid massiv unterstützten, erhielten keinen Gegenwind. Die Stadt war voller Unterstützer-Plakate. CDU und SPD hielten es nicht für nötig aufzuklären.
Hamburgs Erster Bürgermeister sollte zurücktreten
Es passiert vor allen Dingen dann, wenn sich der SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher wegduckt. Was ist das für ein Bürgermeister, der in einer Schicksalsfrage für Zigtausende Arbeiter und Angestellte nicht vor verheerenden Folgen warnt? Er ist offenbar im Innersten wie seine Partei von der grünen Transformation überzeugt. Für mich ist klar: Tschentscher sollte zurücktreten.
Letztlich ist es ein Pyrrhussieg. Wenn erst mal Fahrverbote erteilt und die Gasheizungen stillgelegt sind, dann wird es einen massiven Roll-Back geben.
Prof. Dr. Fritz Vahrenholt war Hamburger Umweltsenator (SPD) und leitete große Unternehmen für erneuerbare Energien. Zuletzt publizierte er „Die große Energiekrise … und wie wir sie bewältigen können.“
