Die Ankündigung des Verfassungsschutzes, die Hochstufung der AfD in einer „Stillhalteerklärung“ gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln vorerst zurückzunehmen, ist ein Paukenschlag. Es zeigt sich: Es ist sinnvoll, sich jederzeit juristisch mit aller Kraft zur Wehr zu setzen gegen Willkürmaßnahmen des Staates. Und: Die Unabhängigkeit der Gerichte besteht trotz mancher Kritik an der Justiz. Sie zwingen Behörden, sich auf Spielregeln zu besinnen, an die sich alle halten müssen.
Ab sofort kann nicht mehr davon geredet werden, die AfD sei „als gesichert rechtsextremistisch“ eingeordnet. Wie ein Mantra haben diesen Satz Politiker der übrigen Parteien gegenüber ihrem demokratischen Mitbewerber heruntergebetet, um Diskriminierung und Ächtung der größten Oppositionsfraktion im Bundestag zu rechtfertigen.
++EIL++ #Verfassungsschutz nimmt Hochstufung zurück: Das @BfV_Bund hat soeben gegenüber dem Verwaltungsgericht in #Köln mittels der angeforderten Stillhaltezusage erklärt, dass es die @AfD vorerst nicht mehr als gesichert extremistische Bestrebung einstuft: pic.twitter.com/UWRVKWYJWv
— Christian Conrad (@RA_Conrad) May 8, 2025
Abwehr staatlicher Übergriffe ist lebensnotwendig
Die juristische Abwehr gegenüber einem jede Neutralität verlassenden Staat, der in die Meinungsfreiheit und den demokratischen Wettbewerb in skandalöser Weise eingreift, ist zur Verteidigung der Demokratie lebensnotwendig. Für die AfD ist es eine teure und kräftezehrende Materialschlacht. Das zeigen die hunderte Seiten zählenden Schriftsätze, die gegen den Verfassungsschutz auch in den aktuellen Verfahren aufgeboten werden müssen.
Insbesondere etablierte Medien, vorneweg die Öffentlich-Rechtlichen, blamieren sich auf die Knochen, wenn nicht ein kollektiver Aufschrei gegen den offensichtlichen Mißbrauch, die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wie im Falle der AfD erhoben wird.
Die AfD geht schon jetzt gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervor – auch wenn es heute nur ein Etappensieg war. Es wäre zu wünschen, daß die übrigen Parteien endlich zu einem demokratischen Fair Play zurückkehren und es wieder zu politischen Auseinandersetzungen in der Sache kommt.
