So wird in der EU die „Demokratie gerettet“: Sechs Regierungschefs, darunter zwei Wahlverlierer und ein scheidender Premier, kungeln aus, wer welchen Posten bekommt. Die Gewinner bleiben draußen. Ein Kommentar.
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Lieber Herr Hauke, wieder einmal möchte ich Ihnen lustvoll zustimmen, von welchen
Möchtegerndiktatoren wir in der EU wirklich bescherrscht werden!
Herzliche Grüße!
Vielen lieben Dank wieder einmal, lieber Herr Iksal.
Kunibert Piepenbrink: Welche Bedenken haben Sie, daß die EU-Wahlen nicht wirklich demokratisch sind? Bedenken in dieser Richtung kann man in sehr vielen Ländern bezüglich sehr vieler Wahlen haben? Auch ich habe da sehr viele Bedenken. Auch das Bundesverfassungsgericht hat schon Wahlen (Wahlsysteme) für undemokratisch erklärt, auch in der EU. Vielleicht machen Sie auch einen Änderungsvorschlag zum Eu-Wahlrecht.
Was für ein Gejammer. Warum hat jemand IRGENDETWAS anderes erwartet? Warum glaubt man, daß die EU JEMALS anders funktionieren würde? Und mehr noch: Mehrheit ist Mehrheit. Zum Mitschreiben: Es gibt KEINE rechte Mehrheit im EU-Parlament UND im Kreise der Regierungschefs (also der eigentlichen Machtzentrale der EU) dominieren die Linksliberalen mehr denn je. Noch ist Le Pen in Frankreich nicht gewählt, und WENN; wird sie, genau wie Meloni in Italien, nur dem Instinkt des Geldes folgen. Warum wohl tummelt die Orbán mit seiner Fidesz immer noch in der EU, obwohl er da NICHTS verloren hätte? Monenta non olet! Ich bitte auch auf konservativer Seite dringend um weniger Naivität und Europabesoffenheit. Von der EU werden wir nur durch einen Dexit oder ihr Ende erlöst – und NICHT durch ihre Institutionen. Und in diesem Zusammenhang, was mich an Maximilian Krah wirklich anwidert, ist weder seine Verekrung von China noch Rußlands, sondern der Zynismus, mit dem er bei der EU absahnt, obwohl einer wir er da rein gar nichts zu suchen hat. Aber Geld war und bleibt ein starkes Argument und käuflich sind wir alle.
Aus meiner Sicht hat die Demokratie fertig!
Seit der Mensch den Urwald verlassen hat, herrscht immer eine kleine Elite über das Fußvolk. Der Unterschied zwischen den Herrschern war nur, hält man das Volk mit „Brot und Spiele“, „Wohlstand für alle“, oder genauer, in angemessenen Wohlstand bei Laune, oder eben nicht. Die Kommunisten waren nicht per se böse, wie es viele glauben, sondern das System hat einen vergleichsweise kargen Wohlstand produziert.
„Freiheit und Demokratie“ sind nur Sprüche, damit das Volk die Herrschaft der Elite klaglos erträgt. Sonst nichts. Früher hatte diese Rolle die Kirche.
Die Idee der Wahlen hatte den Hintergrund, dass im Wettbewerb die besten nach Oben kommen. Das ist vorbei, oder glaubt jemand Olaf, Robert und Annalena sind die besten? NGOs und Medien mit großen Geld im Hintergrund bestimmen weitgehend die Wahlen, und es kommen skrupellose Selbstdarsteller mit mäßigen IQ an die Macht!
ich sehe den Untergang wie im alten Rom kommen!
Postdemokratie an ihrem Tiefpunkt. Die sich abzeichnenden Verwerfungen in den einzelnen Nationalstaaten, besonders in Deutschland und Frankreich, werden dem Spuk bald ein Ende setzen.
Mal sehen, ob das EU-Parlament seinen Namen wenigstens annähernd rechtfertigt.
So lange die konservativen Parteien nicht die Mehrheit haben wird sich in der EU nichts aber auch gar nichts verändern.
Nach verlorenen Wahlen klagen Politiker immer, es sei ihnen nicht gelungen, den Wählern ihre Politik zu erklären. Man müße sie „mitnehmen“. Nicht nur ich empfinde das als Drohung und denke dabei an das 3. Reich und die DDR, wo frühmorgens Herren in langen Ledermänteln vor der Tür standen, um ein Familienmitglied „mitzunehmen“ – oft für immer.
Die Abgehobenheit und Volksferne heutiger Politiker wird von den Bürgern durchaus wahrgenommen, z.B. wenn ein Vizekanzler verbal und in seinem Handeln die Verachtung für das Volk zum Ausdruck bringt, dem er – laut Gesetz – zu dienen hat. Oder wenn eine Außenministerin im Jahr über eine viertel Millionen Euro Steuergelder verpraßt, um ihr törichtes Gesicht und ihre schlichte Frisur in Form und Farbe zu bringen. Oder wenn ein Bundespräsident hier nicht warnend die Stimme erhebt und zur gegenseitigen Achtung und Toleranz aufruft, sondern für die Herschenden und gegen das fleißige Volk Stellung bezieht und noch weiter ins Feuer bläst.
Der preußische König, Friedrich der Große, hatte im Gehörknöchelchen eines Ohres mehr Liebe zu den Menschen, die er regierte, als alle Mitglieder der Regierung in ihren gesamten Körpern.
Gleiches gilt für die EU.
Sehr richtig Herr Reuter, bis auf eins: Das mit den Ledermäntel stimmte für Stalins UdSSR und eventuell für die DDR in den ersten 10 Jahren, in der DDR, in der ich gelebt habe, mit Sicherheit nicht. Am Fußballstammtisch hat man über alles hergezogen mit der Gewissheit, dass jemand mitschreibt… Na und, sie sollen ruhig wissen, was wir über sie denken! Heute wird man im Blog sofort gesperrt (bis auf JF), und wenn ich einem abgehobenen Polizisten, erkläre, dass er mit mir nicht umspringen kann wie mit Kita-Kinder, hat man eine Beleidigungsklage am Hals. Der Schatten der Ledermäntel ist heute mehr spürbar als in der späten DDR.
Kaisern hat man vom ersten Tag des Lebens dazu erzogen, dass zwar privilegiert sind, aber das man alles im Leben für das Wohl des Volkes einsetzen müssen, Unsere Erporkömmlinge haben dagegen für das Fußvolk, das Ihnen die Füße küssen soll, nur Verachtung übrig.
Tja, lieber Herr Hauke, das nennt sich demokratisch legitimierte Mehrheiten. Der Herr Motte wird uns das nachher sicherlich noch mal erklären, was es damit auf sich hat. Der findet solch unverschämtes Vorgehen nämlich gut.
Mjolnir: Lassen Sie mich bitte doch selbst entscheiden, was ich gut finde. Mein Kommentar:
Die EU ist keine Demokratie. Sie hat nur demokratische Elemente. Demokratischer wäre, das Eu-Palament entschiede etwa allein, wer in die Eu- Kommission bzw. an deren Spitze kommt. Immerhin braucht die Kommission eine Mehrheit im Eu-Parlament. Mehrheit ist Mehrheit und damit demokratisch, egal ob sie sich zusammensetzt aus Parteien, die bei der Wahl zulegten oder Sitze verloren. Verliert etwa die AfD bei einer Wahl deutlich Sitze, kann sie – völlig demokratisch- bei eigener Mehrheit allein oder sonst mit anderen Parteien trotzdem den Regierungschef wählen /stellen. Daß die EU keine Demokratie ist, soll den einzelnen Nationlstaaten (!) mehr Macht geben bis hin zu Vetorechten eines einzelnen Nationalstaates. Ob es im deutschen Interesse ist, das zu ändern… ? Ich meine, wir sollten als großer Eu-Zahler das vielleicht doch nicht bedingungslos aufgeben, evtl. sogar ausbauen…
Gestatten Sie eine dumme Frage aus dem Fußvolk? Danke! Sollte nicht das Parlament nach seiner Konstitution jene Entscheidungen vornehmen, die jetzt die Wahl-Verlierer jetzt in aller Eile noch durchpeitschten? Sie werden sicher antworten.
Infaustumveritas: Nach den EU-Regeln geht das korrekt zu. Das Parlament muß den Vorschlag billigen. Demokratisch wäre eine freie Wahl durchs Parlament.
Leider sind nicht einmal die Wahlen der EU-Abgeordneten wirklich demokratisch.
Die EU ist zum Feigenblatt mutiert, um nationale Parlamente zu umgehen. Merkel war darin die Beste, wenn sie den Bundestag umgehen wollte, mit Sarkosi im Hinterzimmer etwas auszumachen, das wurde dann im EU-Parlament durchgewunken, und im Bundestag dann „Ist ja EU Recht, müssen wir erfüllen, darüber abgestimmt wird nicht!“ So funktioniert die EU. Die EU-Staaten 3. Klasse wie Bulgarien und Rumänien können sich eine eigene Meinung nicht leisten, dafür wurden sie reingehieft, als Abnicker im Parlament, dafür gibt es EU Mittel. EU-Staaten 2. Klasse wie Spanien geht es nicht wesentlich besser. Daher ist auch GB zurecht ausgetreten, zu Recht.
Wahlen und „legitimierte Mehrheiten“ sind reine Show für das dumme Fußvolk.
Alles richtig mit der Kungelei und dem Retten von vdL vor einem Gericht, sobald sie keine Immunität mehr davor bewahrt.
Aber sehr enttäuschend find ich auch, dass die Rechten unter Le Pen und Meloni die Zusammenarbeit mit der AfD verweigern. So kann man keinen Politikwechsel herbeiführen und spielt den kleinen Männern auf dem Foto aus der „Demokratiebewahrerecke“ in die Hände.
Le Pen und Meloni sind korrupt. Sie spekulieren darauf, daß die AfD früher oder später zu Kreuze kriecht.
Leider könnte ihr Kalkül aufgehen. Die erfolgreiche Kampange gegen Krah spricht dafür.
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