Ohne Fleiß kein Preis? Das ist lange vorbei. Ohne passendes Parteibuch kein Preis, müßte es heißen. Die gestrige Verleihung der „Politikawards“ in Berlin zeigt das eindrucksvoll. Eine illustre Jury aus Philip-Morris-Tabaklobbyisten, Pharmavertretern und Journalisten kürt in Berlin Grünen-Chefin Ricarda Lang zur „Aufsteigerin des Jahres“ und den amtierenden Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zum „Politiker des Jahres“.
Ausgerechnet einen Tag nach den EU-Wahlen, bei denen Pistorius‘ Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis jemals bei einer bundesweiten Abstimmung holten, und ausgerechnet nach den vernichtenden 11,6 Prozent für Langs Grüne Partei. Letztere hat sich innerhalb einer Wahlperiode von der Partei für junge Menschen schlechthin zum Gespött auf den Schulhöfen entwickelt. Gaben ihr 2019 noch 34 Prozent der Jung- und Erstwähler zwischen 16 und 24 Jahren ihre Stimme, waren es am Sonntag nur noch elf Prozent.
Ricarda Lang dürfte daran nicht unschuldig sein. Kurz nach dem Terroranschlag von Mannheim, bei dem ein islamistischer Attentäter aus Afghanistan den Polizisten Rouven L. mit einem Messer ermordet und mehrere Teilnehmer einer islamkritischen Kundgebung schwer verletzt hatte, setzte sie zur Relativierung an. In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ stellte sie klar: „Der Islamismus ist ein Feind der freien Gesellschaft.“ Wie fast immer, wenn Linke so etwas sagen, spürt der kritische Beobachter ein „Aber“ am Horizont aufziehen. Ein „Entweder-Oder“ dürfe es bei der Bekämpfung von Islamismus und Rechtsextremismus aber nicht geben. Die Sylt-Schreier und der Terrorist von Mannheim teilten die Ablehnung von Demokratie und Vielfalt.
Lang erweist eigener Partei Bärendienst
Gerade Jugendliche, die die Folgen der deutschen Migrations- und Integrationspolitik auf dem Schulhof, auf dem Sportplatz und im Jugendzentrum am härtesten spüren, dürften auch diese Äußerung als Aufruf verstanden haben: Bei der EU-Wahl nicht mehr Grün wählen. Inwieweit eine 30jährige Politikerin ohne Berufsausbildung, die bei ihrem Einzug in den Bundestag 2021 in ihrem eigenen westdeutschen Wahlkreis nur auf Platz fünf der Direktkandidaten noch hinter dem AfD-Kandidaten Andreas Wörner landete und nur über den Landeslistenplatz einzog, eine „Aufsteigerin“ ist, wissen alleine die Juroren.
Pistorius hingegen ist in aktuellen Umfragen seit Monaten der beliebteste Politiker Deutschlands. Seine Auszeichnung als „Politiker des Jahres“ erscheint daher nur folgerichtig. Doch dürfte seine Popularität eher an der schwachen Konkurrenz liegen als an den eigenen starken Leistungen. Angetreten als entschlossener Erneuerer gelingt es dem Niedersachsen kaum, seine Pläne in der eigenen Partei – geschweige denn in der Ampel – durchzusetzen. Die kurz nach Beginn des Ukrainekriegs beschlossenen 100 Milliarden für die Bundeswehr? Aufgebraucht. Der eklatante Personalmangel seit dem Aussetzen der Wehrpflicht? Immer noch da.
Pistorius ist beliebt, aber erfolglos
Vergangene Woche stellte der Niedersachse klar: „Unsere Bundeswehr braucht eine Aufwuchsfähigkeit in der Reserve, und Reserve bildet sich nun mal aus der Ausbildung von Wehrdienstleistenden oder anderen Soldatinnen und Soldaten.“ Um das zu schaffen, will er künftig allen jungen Männern und Frauen eines Jahrgangs einen Fragebogen über ihren Gesundheitszustand und ihr Interesse am Dienst zuschicken. Das Ausfüllen des Bogens soll für Männer verpflichtend sein. Ginge es nach Pistorius, auch für Frauen. Doch innerhalb der laufenden Legislaturperiode gilt das als nahezu unmöglich. Vor allem Parteilinke sträuben sich mit aller Kraft gegen alles, was nach mehr Militär klingt. Aktuell ist völlig unklar, ob er sich durchsetzen wird und was nach der aktuellen Legislaturperiode an Greifbarem übrigbleibt vom beliebten Sozialdemokraten.
Die diesjährige Ehrung zeigt deutlich, wie weit entfernt Politiker, aber auch Wirtschaftsvertreter und vor allem Medienmacher von den Sorgen und Nöten normaler Bürger entfernt sind. Da helfen auch hochtrabende Preisverleihungen wenig. Entscheidend ist auf dem Platz und abgerechnet wird an der Wahlurne.
