Meine Befürchtung ist, dass als nächstes die JF dran ist. Die Regierung wird schon was finden – und die Verfassungsrichter sind schon eingenordet.

Bärbel Bohleys Vision von 1991 kann nicht oft genug wiederholt werden:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen,
der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten.
Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen.
Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften.
Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi.
Auch das ständige Lügen wird wiederkommen,
die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

Zugegeben, ich bin juristischer Laie, aber auch mir ist bekannt, daß üble Nachrede, falsche Verdächtigung und Amtsmißbrauch Straftatbestände sind.

Wenn man die Begründung des Innenministeriums liest, ist das ein Sammelsurium von Lügen und haltlosen Verleumdungen, die mit rein garnichts belegt werden. Eine amtliche Maßnahme, die hierauf beruht, müßte eigentlich alle o.g. Straftatbestände erfüllen.

Demzufolge müßte Nancy Faeser selbst zum Gegenstand für ein Strafverfahren werden und ihr müßte angesichts der Schwere des Vorfalls Gefängnis drohen. Zumindest, wenn es rechtsstaatlich zugehen würde und sie ihr Amt und damit die Weisungsbefugnis für die Staatsanwaltschaften verlieren würde.