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Steuergeldverschwendung: Den Filz entflechten

Steuergeldverschwendung: Den Filz entflechten

Steuergeldverschwendung: Den Filz entflechten

Sogenannte Nichtregierungsorganisationen werden von der Bundesregierung mit riesigen Fördersummen bedacht. Der Filz muss beseitigt werden.
Sogenannte Nichtregierungsorganisationen werden von der Bundesregierung mit riesigen Fördersummen bedacht. Der Filz muss beseitigt werden.
Familienministerin Lisa Paus (r.) und die Leiterin der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung (AAS), Judith Rahner, beim Parlamentarischer Abend im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im März: Stiftungen wie die AAS bekommen hohe Fördersummen von der Bundesregierung Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto | Eibner-Pressefoto/Jadranko Marja
Steuergeldverschwendung
 

Den Filz entflechten

Die Bundesregierung füttert sogenannte Nichtregierungsorganisationen mit riesigen Fördersummen. Von Unabhängigkeit kann keine Rede sein. Zeit, daß der Bundesrechnungshof dem Günstlingsfilz ein Ende bereitet.
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Wenn in Deutschland an etwas kein Mangel herrscht, sind das linke Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ob Klima-, Gender- oder Anti-Rechts-Hysterie: Überall schwingen sich lautstark NROs als Anwälte der Unterdrückten und Diskriminierten empor. Doch der Heiligenschein trügt. Der vermeintliche Kampf für eine bessere und gerechtere Welt hat sich zu einem hochlukrativen Geschäftsmodell entwickelt. Das Einstreichen von Staatsgeldern ist längst zum eigentlichen Betätigungsfeld geworden.

Die Bundesregierung fördert das nach Kräften. Quer durch alle Ministerien und Etats hat sie ein gigantisches Füllhorn geschaffen, aus dem unerläßlich ein warmer Geldregen auf die begünstigten NROs herabregnet. Wie ein Dealer hat sie mit Fördermillionen gelockt und so lange zugeschustert, bis die ach so regierungsunabhängigen Organisationen nahezu vollständig am staatlichen Finanztropf hingen.

Als Dank dafür bekommt man nun Gutachten und Studien angeblich unabhängiger Experten, die die eigene Politik stützen und den Meinungskampf gegen die unliebsame Opposition führen, wo sich Ministerien aus Neutralitätsgründen zurückhalten müssen. Und nebenbei findet sich für den einen oder anderen Abgeordneten auch gleich noch ein gutdotierter Versorgungsposten. Höchste Zeit, daß sich der Bundesrechnungshof diesem milliardenschweren Vergabe-Netzwerk annimmt und dem NRO-Günstlingsfilz endlich ein Ende bereitet.

JF 18/24

Familienministerin Lisa Paus (r.) und die Leiterin der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung (AAS), Judith Rahner, beim Parlamentarischer Abend im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im März: Stiftungen wie die AAS bekommen hohe Fördersummen von der Bundesregierung Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto | Eibner-Pressefoto/Jadranko Marja
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