Nicht „die Politik“ hat sich verrannt. Das deutsche Volk hat sich verrannt. Wieder einmal. Die Regierung beobachtet das Volk sehr genau und weiß, dass es bei dem Compaktverbot ebenso wie bei der correctivaffäre die überwältigende Mehrheit hinter sich weiss. Nur deshalb kann sich Fäser dieses Handeln erlauben. Als nächstes kommt das AfD-verbot und die Leute werden jubeln.

Der Zeitpunkt dieses unsäglichen Compact-Verbots hat mit den bevorstehenden Wahlen zu tun, nehme ich an. Man möchte einschüchtern, Kritiker ruinieren, Informationsflüsse austrocknen, rechte Achsen brechen. Ich glaube, dass dieser Schuss teilweise nach hinten losgeht, denn Wut macht rebellisch und befördert die Haltung: „Jetzt erst recht (rechts).“
Die AfD wird eher davon profitieren, an den Wahlurnen. Kluge Anwälte vermögen (hoffentlich) Herrn Elsässer und sein Team zu retten. Frau Faeser hat vielleicht irgendwann mal ein Praktikum in China gemacht und eifrig mitgeschrieben, was sie da erleben durfte.

Anfang Juli hat ein Gericht in Russland die Mosow-Times verboten. Die Russen machen sich wenigstens noch die Mühe, ein Gericht dazwischen zu schalten. Da sind wir schon einen Schritt weiter – das erldigt bei uns die Bundes-Inneministerin Montag Morgens noch vor dem Frühstück.

„Das beste Deutschland“ aller Zeiten, bezieht sich also nicht auf den Grad der Freiheit oder die Lebensqualität seiner Bürger, sondern auf die Leistungsfähigkeit seines Sicherheits-und Propaganda-Apparates. … jetzt ergeben die Worte von Hr. Steinmeier endlich sinn.

Heute auf der Seite von Alexander Wallasch:
#Innenministerin Nancy Faeser wollte den Compact-Verlag und seinen Verleger Jürgen Elsässer mit einem Vereinsverbot ruinieren und mundtot machen. Ein reiner Verwaltungsakt sollte ausreichen. Aber ab jetzt wird es zu einer Angelegenheit des Generalbundesanwaltes. Denn Elsässer hat über das ihn vertretende Anwaltskollektiv Strafanzeige gestellt.

In einer Presseerklärung heißt es dazu:

„Im Namen unserer Mandanten, Herrn Jürgen Rainer Elsässer und Frau Dr. Stephanie Elsässer, haben wir beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und weiterer Delikte erstattet. Diese richtet sich je nach Ermittlungsergebnis auch gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und deren Umfeld. Hintergrund ist die unerlaubte Weitergabe von Informationen an die Presse vor der Razzia beim Compact-Magazin am 16. Juli 2024. Forderung: Wir verlangen eine gründliche Ermittlung, um die Verantwortlichen zu identifizieren und zur juristischen, d.h. straf- und dienstrechtlichen Rechenschaft zu ziehen.“#