Ein großes Aufatmen ging durch Deutschland, als Kanzler Olaf Scholz das Aus der Ampel verkündete. Schluß mit dem erbärmlichen Gewürge. Diese Regierung war ein einziges Desaster. Sie war weder willens noch in der Lage, wichtige Kurskorrekturen vorzunehmen, die nach 16 Jahren Merkel nötig gewesen wären. Stattdessen wurde bei der Fahrt in den Abgrund lediglich mit flatternden Regenbogenflaggen das Tempo erhöht.
Es ist Sinnbild des sich weltweit scharf nach rechts drehenden politischen Windes, daß das Ende dieser Koalition mit dem Sieg Donald Trumps in den USA zusammenfällt. Für die noch tonangebenden Kreise der politischen Klasse ist dies ein böses Erwachen. Einerseits müssen sie ihren rapide schwindenden Einfluß auf die öffentliche Meinung realisieren: „Die traditionellen Medien sind offiziell tot“, stellte Elon Musk lakonisch in der Wahlnacht fest. Das trifft mit geringer Verzögerung auch Deutschland. Öffentlich-Rechtliche und etablierte Zeitungen bilden eine schrumpfende linksliberale Echokammer. Andererseits ist die Wucht der Realitäten multipler Krisen derart, daß die Bürger die Geduld verlieren.
Wer rief „Der Kanzler ist nackt!“?
Wie ein Wetterleuchten machte im Juni eine verzögert öffentlich gewordene „Wut-Rede“ des damaligen Chefs der Deutschen Börse, Theodor Weimer, die Runde, die dieser beim Wirtschaftsbeirat Bayern in München gehalten hatte. Es war eine einzige Abrechnung mit dem Versagen der deutschen Politik – und Unternehmensführern, die dem seit Jahren mit feigem Schweigen begegnen. Gespräche mit Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte er „eine schiere Katastrophe.“ Und: „So schlecht wie jetzt war unser Ansehen in der Welt noch nie.“ Weltweit bezeichneten Investoren die Deutschen als „bekloppt“ und machten um Deutschland mit seiner Bürokratie, teuren Energie und fehlender Digitalisierung einen Bogen.
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Jahrzehntelang wurden wesentliche Probleme nicht angepackt, haben wir uns auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausgeruht, hat sich der Reformstau zu einem Gebirge aufgetürmt. Dem abzuhelfen würde voraussetzen, die Dinge erstens öffentlich ungeschminkt beim Namen zu nennen und zweitens den Bürgern auch zu sagen, daß die Antworten darauf teilweise mit erheblichen Zumutungen verbunden sind. Beides wurde vermieden. Wer, wie Thilo Sarrazin 2010 mit „Deutschland schafft sich ab“, eine schonungslose Lageanalyse vornahm, der wurde als Störenfried aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt.
Wird sich das nun ändern? Es ist immerhin ein Verdienst von FDP-Chef Christian Lindner, sich am Ende dem Einstieg in eine erneute Verschuldungs-Orgie verweigert zu haben. Nun wäre der Moment da, nicht nur haushaltspolitisch, sondern insgesamt einen Kassensturz zu machen. Wer hält die „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede? Ist die Bereitschaft zum Zusammenreißen wirklich da? Muß der Karren nicht noch tiefer in den Dreck gefahren werden, damit auch beim Letzten angekommen ist, daß es so nicht mehr weitergeht?
Die Merz-Union kneift aus Angst vor linken Medien, Mehrheiten jetzt sofort zu nutzen
Schon die ersten Tage nach dem Ampel-Aus lassen Schlimmes befürchten. Friedrich Merz, CDU-Chef und gemeinsamer Kanzlerkandidat der Unionsparteien, hätte sofort im Bundestag die Initiative übernehmen und mit der Androhung eines Konstruktiven Mißtrauensvotums die Vertrauensfrage des Kanzlers erzwingen können. Oder durch Anträge im Parlament die neuen Mehrheiten schlagartig sichtbar machen: Mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“, das sich mit Forderungen der AfD nach einer Bekämpfung illegaler Migration deckt, könnte ein Signal des Kurswechsels verbunden werden. Aus Angst vor medialem Gegenwind kneift Merz.
Stattdessen setzt umgehend die gewohnte Kungelei ein. Der zwischen SPD und CDU nur geringfügig früher angesetzte Neuwahltermin 23. Februar 2025 ist Zeichen dafür. Statt Grüne und SPD vor eine Richtungsentscheidung zu stellen, ganz zu schweigen von einem antilinken Kulturkampf, schleift Merz schon jetzt viele Kanten ab, weil er sich auf eine Koalition mit einer der beiden Parteien vorbereitet. Zu tief stehen auch die Fans schwarz-grüner Zusammenarbeit und einer woken Agenda in den Reihen der Union. Daniel Günther, Hendrik Wüst und Kai Wegner als Lieblinge der linken Presse lassen grüßen.
Friedrich Merz gemeinsam mit seinen potentiellen künftigen Koalitionspartnern beim Bundespräsidenten? Vergnügte Runde … pic.twitter.com/eHSap9ViMX
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) November 12, 2024
Wie schon unter Angela Merkel fürchtet sich die Merz-CDU vor einem echten marktwirtschaftlich-freiheitlichen, konservativen Reformwahlkampf. Was ist aus dem Bierdeckel von Merz geworden? Wo das Steuermodell von Kirchhof? Es ist mit Händen zu greifen, daß eine von Merz geführte Bundesregierung im Rahmen einer Koalition mit SPD oder Grünen Sachzwänge aus dem Hut zaubern wird, die das Aushebeln der Schuldenbremse – selbstverständlich unter dem Vergießen von Krokodilstränen – rechtfertigen wird.
Statt notwendiger Roßkur droht der weitere Marsch in den Schuldenstaat
Schon jetzt liefert die SPD das populistische Narrativ: Sollen Rentner darben, um Ukrainehilfe und Brückenreparaturen zu finanzieren? Soll der Sozialstaat zerschlagen werden, damit die Bundeswehr ordentlich ausgestattet wird? Diese Litanei werden wir schon bald auch von der CDU hören.
Neue Regierungskoalitionen bedeuten für daran beteiligte Parteien zuletzt, dem gesamten Land und vorneweg Behörden und Beamtenapparat eine Roßkur aufzubrummen, mit gutem Beispiel voranzugehen und den Bürgern zu erklären, daß der Gürtel insgesamt enger zu schnallen sei. In erster Linie bedeutet es für politische Akteure das Knacken eines Jackpots, um Parteifreunde mit inflationär vermehrten Staatssekretärsposten zu versorgen, Abteilungsleiter in Ministerien mit Angehörigen jener Seilschaften auszutauschen, die einem kürzlich sichere Listenplätze verschafft haben.
Wer entfesselt einen neuen Aufbruchsgeist für unsere Nation?
Zurück zu Merz: Durch das Festhalten an der Brandmauer verzichtet er nicht nur auf ein Druckmittel gegen linke Koalitionspartner. Mit dem Verzicht darauf, schon länger existierende klare Mitte-Rechts-Mehrheiten für einen Politikwechsel tragfähig zu machen, öffnet er die Flanke weit für die AfD. Bei ersten Umfragen nach dem Ampel-Aus legt diese prompt stärker zu als die Union.
Die politische Landschaft verschiebt sich – AfD legt am stärksten zu. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? #Neuwahl pic.twitter.com/P7Pqzs0Mrs
— JUNGE FREIHEIT (@Junge_Freiheit) November 12, 2024
In den USA wurde die Wahl vor allem entschieden wegen der Sorge um die Wirtschaft und der aus dem Ruder gelaufenen illegalen Einwanderung. Die Wähler sind faule Kompromisse leid. Sie wollen endlich, daß geliefert wird. Wem trauen sie das zu?
Zuletzt: Wer ist in der Lage, einen neuen Aufbruchsgeist für unsere Nation, eine kollektive Kraftanstrengung zu entfesseln? Wer feuert den Erfindungsreichtum der Ingenieure, den Aufstiegswillen des Mittelstandes an? Wo ist der deutsche Elon Musk, mit dem wir technologisch zu den Sternen greifen? Es ist Zeit für einen deutschen Neustart!
