Die Welt, in der SPD, FDP und Grüne leben, kommt scheinbar auch ohne Dächer und warme Betten aus. Solange die Co2-Bilanz stimmt, kann man in diesem Kosmos nämlich auch in überteuerten WGs wohnen oder sich von seiner Familie aushalten lassen. Sozial handelt die Bundesregierung nur dann, wenn sich das mit dem Klima verträgt.
Diese traurige Erkenntnis legt zumindest eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nahe. Glaubt man den Zahlen, so müßten mittlerweile an die 700.000 Wohnungen gebaut werden, um der Wohnungsnot zu begegnen.
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„Dies ist mehr als die doppelte Jahresproduktion an Wohnungen“, kommentieren die Wissenschaftler das statistikgewordene Elend. Schuld daran seien sowohl die in die Höhe schießenden Inflationskaskaden als auch die seit der Corona-Krise um sich greifenden Lieferengpässe.
Die Bundesregierung verfehlt ihre Bauziele krachend
Dabei hat sich die Baubranche in der Vergangenheit als erstaunlich widerstandsfähig erwiesen. Selbst in den trostlosen Jahren 2020 und 2021 konnte sich die Industrie vor Aufträgen kaum retten. Daß nun auch in diesem Sektor die fetten Jahre vorbei sind, schlägt nun natürlich auch auf das Problem der Wohnungsnot zurück.
Der Zentralverband schätzt, daß im vergangenen Jahr nur rund 280.000 neue Wohnungen fertiggestellt wurden. Die Bundesregierung hatte sich eigentlich die Zahl 400.000 zum Ziel gesetzt. Bei den dringend benötigten Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen klaffen Anspruch und Wirklichkeit sogar noch weiter auseinander. Von 100.000 geplanten Sozialwohnungen wurden 2022 nur etwa 20.000 fertiggestellt.
Zehnmal so viel Geld für das Klima wie für Sozialwohnungen
Der Haushalt für das Jahr 2023 wird trotzdem alle enttäuschen, die vielleicht noch auf eine Verbesserung der Situation gehofft haben – zum Beispiel deshalb, weil die Ampelregierung immer wieder mit sozialromantischen Phantasien kokettiert. Diese rosige Phantasie ist der Ampel am Ende nur eine schlappe Milliarde wert.
So „viel“ Geld soll 2023 für den Bau neuer Sozialwohnungen aufgewendet werden. Wer diese Zahl neben die stattlichen 13 Milliarden Euro hält, die im Rahmen der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ in die klimagerechte Sanierung von Bausubstanz investiert werden, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß Klimaschutz der Ampel tatsächlich zehnmal wichtiger ist als der Bau von Sozialwohnungen.
Dieser Umstand beunruhigt zunehmend auch den Mieterbund. „So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt“, warnt Lukas Siebenkotten, der Präsident der Mietervereinigung. Wenn sich nicht schnell etwas ändere, könne 2023 für viele Mieter zu einem „sehr harten Jahr“ werden.
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Hier gewinnt das Wort „Sozialbetrug“ eine ganz neue Bedeutung
Daß man in Solaranlagen und Wärmepumpen nicht wohnen kann, wissen auch die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP. Ändern werden sie an ihrem Kurs voraussichtlich trotzdem nichts. Nach wie vor halten sich die Politiker am Kabinettstisch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) selbst für sozial. Das sie es nicht sind, kann man unter anderem an ihrem vollkommen lustlosen Kampf gegen die Wohnungsnot sehen.
Nicht umsonst war „defensive Architektur“ – ein zynischer Euphemismus für eine Stadtarchitektur, die Obdachlose aus dem öffentlichen Raum vertreiben soll – neben „Klimaterroristen“ ein heißer Anwärter auf das „Unwort des Jahres“. Sozial ist nur noch in der Phantasie. In echt ist Klimarettung angesagt. Und die geht schließlich auch ohne Dach über dem Kopf.
Statt sich also mit sozialer Schaufensterpolitik zu brüsten, sollte die Ampel jetzt endlich damit anfangen, die Bürger vor galoppierenden Preisen und horrenden Energiekosten zu schützen. 13 Milliarden Euro nicht nur für die Wärmeisolierung im feinen Frankfurter Westend, sondern auch für den Bau von neuen Sozialwohnungen in Berlin-Marzahn wären da das Mindeste.
