Deutschland befindet sich nun offiziell in der Rezession: Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vierten Quartal 2022 um 0,5 Prozent ist das BIP im ersten Quartal 2023 nochmals um 0,3 Prozent geschrumpft. Damit ist Deutschland jetzt, was das Wirtschaftswachstum angeht, das Schlußlicht in der Eurozone. Die Befürchtungen vieler Ökonomen haben sich bewahrheitet und der Zweckoptimismus, den die Regierung seit Monaten verbreitet, hat sich als gegenstandslos erwiesen. Wir erinnern uns: Im Januar war Bundeskanzler Olaf Scholz „fest davon überzeugt, daß wir nicht in eine Rezession geraten werden“. Und noch im April fabulierte Wirtschaftsminister Robert Habeck siegessicher davon, daß die Rezession abgewendet sei.
Es stellt sich nun die Frage, ob es sich bei der aktuellen Rezession um einen einmaligen Ausrutscher handelt, eine kurze Unterbrechung auf dem Weg zum „grünen Wirtschaftswunder“ – oder ob es die erste dunkle Wolke am Horizont ist, Vorbote eines Sturmtiefs, das langfristig über der deutschen Wirtschaft liegen wird. Leider spricht vieles für die zweite Alternative. Auch die Deutsche Bank erwartet ein Schrumpfen der Wirtschaft im gesamten Jahr 2023, nämlich um 0,3 Prozent.
Es ist zwar richtig, daß die deutsche Wirtschaft gegenwärtig noch unter den Nachwirkungen der Lieferkettenprobleme aufgrund der Coronakrise und unter den Folgen des Ukrainekriegs leidet, die beide vorübergehender Natur sind. Eine viel wichtigere Rolle spielen aber grundsätzliche und langfristige Komplikationen. Hierbei ist zunächst an die desaströse Geldpolitik der EZB zu denken, welche die Hauptursache für die gegenwärtige (und höchstwahrscheinlich noch länger anhaltende) Inflation ist.
Für diese Geldpolitik ist die Bundesregierung nicht (oder zumindest nicht direkt) verantwortlich – im Gegensatz zu dem zweiten Grundproblem, dem Irrweg in der Wirtschaftspolitik. Dieser wurde zwar schon lange vor dem Amtsantritt der jetzigen Regierung eingeschlagen, aber die Ampelkoalition geht immer weiter und immer schneller in diese Richtung. Am deutlichsten äußert sich die wirtschaftspolitische Fehlentwicklung in der Klima- und Energiepolitik, die mit ihrer Fixierung auf den Klimaschutz sowohl Versorgungssicherheit als auch Wirtschaftlichkeit vernachlässigt.
Fachkräfte wandern aus
Aktuelle Beispiele sind etwa das Gebäudeenergiegesetz, das enteignungsgleiche Eingriffe beinhaltet und zu einem großen Wertverlust bei Millionen von Häusern in Deutschland führen wird, oder das Energieeffizienzgesetz, das den absoluten Energieverbrauch bis 2030 gegenüber heute um über 20 Prozent senken soll. Selbst Ifo-Präsident Clemens Fuest, der bisher nicht gerade durch Kritik an der Klima- und Energiepolitik aufgefallen ist, bezeichnet dieses Gesetz als „Wachstumskiller“. Mit solchen und ähnlichen Vorhaben geht nicht nur eine Belastung und Verunsicherung der Haushalte und Unternehmen einher, sondern auch eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
In zunehmendem Maße wird über die deutsche Wirtschaftspolitik mit den Füßen abgestimmt: Junge und gutausgebildete Fachkräfte wandern aus und viele Unternehmen reagieren nicht nur mit Produktionseinschränkungen, sondern zunehmend mit Produktionsverlagerungen und Abwanderung. Die Deindustrialisierung, die schon seit Jahren im Gang ist, beschleunigt sich immer mehr, vor allem was energieintensive Branchen betrifft. Henry Morgenthau wäre begeistert von dieser Politik, mit der Deutschland das industrielle Fundament seiner Volkswirtschaft selbst zerstört.
Fast noch problematischer ist eine zweite Tendenz, für die diese Klima- und Energiepolitik nur ein, wenngleich das wichtigste Symptom ist: der schleichende Systemwandel von der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer staatlich gelenkten PseudoMarktwirtschaft. Ordnungspoliti-sche Grundsätze und die Prinzipien von Markt und Wettbewerb spielen keine Rolle mehr. Der Staat belastet Haushalte und Unternehmen nicht nur durch immer höhere Steuern und Abgaben – was, wenn diese eine gewisse Höhe nicht übersteigen, immerhin marktsystemkonform ist. Zunehmend werden aber nicht nur marktwirtschaftliche Instrumente, sondern auch und vor allem dirigistische Preissetzungsmechanismen und ordnungsrechtliche Vorgaben angewandt.
Gibt es einen Ausweg aus der Rezession?
Immer mehr Vorschriften, Ge- und Verbote schränken den Handlungs- und Entscheidungsspielraum von Unternehmen und Haushalten immer stärker ein. Um die privaten Wirtschaftssubjekte mit diesem Dirigismus zu versöhnen (oder um sie zumindest ruhigzustellen), werden einerseits die Sozialausgaben erhöht und andererseits milliardenschwere Subventionen gezahlt – beispielsweise im Rahmen der Energiepreisbremse oder für den Einbau der vom Gebäudeenergiegesetz erzwungenen Wärmepumpen.
In die gleiche Richtung geht das Vorhaben, den Industriestrompreis auf sechs Cent pro Kilowattstunde herunterzusubventionieren. Auf diese Weise macht der Staat Haushalte und Unternehmen systematisch von sich abhängig. Er nimmt ihnen nicht nur die wirtschaftliche Freiheit, sondern gewöhnt sie auch daran, sich immer stärker auf ihn zu verlassen. Dadurch pervertiert er das Konzept der Marktwirtschaft, in dem ja die Eigeninitiative und die freie Entscheidung eine zentrale Rolle spielen.
Diese Entwicklung führt zu einer Wirtschaftsordnung, die allerhöchstens dem Namen nach eine Marktwirtschaft, in Wirklichkeit aber in weiten Teilen eine Planwirtschaft ist. Denn alle wesentlichen Entscheidungen werden vom Staat und seinen Bürokraten getroffen werden – ähnlich wie in der Kriegswirtschaft des Dritten Reiches, die auch nur noch de jure eine Marktwirtschaft war.
Die ideologisch motivierte grün-rote Wirtschaftspolitik der letzten Jahre führt also nicht nur zu einer fortschreitenden Deindustrialisierung, was schon schlimm genug wäre, sondern darüber hinaus auch zu einer Zerstörung der marktwirtschaftlichen Grundlage unserer Volkswirtschaft, der Deutschland seinen Wohlstand und seine führende Rolle unter den Industrieländern zu verdanken hatte. Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen. Die gegenwärtige Rezession ist ein Anzeichen einer grundsätzlichen und hausgemachten Wachstumsschwäche.
Kurzfristige konjunkturpolitische Maßnahmen sind deshalb nicht nur keine Lösung, sondern verursachen bloß noch mehr Probleme. Abhilfe verspricht allein eine Umkehr auf dem eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Irrweg, eine Wiederbesinnung auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Dazu ist freilich die Ampelregierung weder fähig noch willens.
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Prof. Dr. Fritz Söllner ist Ökonom und lehrt an der TU Ilmenau.
