Der Kater nach dem Ausgabenrausch ist schmerzhaft. Unerwartet deutlich hat das Bundesverfassungsgericht den Finanzschiebereien im Bundeshaushalt einen Riegel vorgeschoben und die Verlagerung ungedeckter Staatsausgaben in sich auf Vorrat vermehrende Schattenhaushalte für verfassungswidrig erklärt. Fieberhaft suchen die Ertappten nach Auswegen, um sich mit neuen Manipulationen den Stoff für ihre Ausgabensucht zu beschaffen.
Das Grundproblem bleibt: Der deutsche Staat gibt Geld weit über seine Verhältnisse aus. Hört man auf Linke und Grüne, hat der Staat nie genug Euro, um alle Aufgaben zu bezahlen, die sie ihm gerne zuweisen möchten. Für Umverteiler und Etatisten ist er immer „unterfinanziert“, selbst wenn die Staatsquote – also das Verhältnis sämtlicher öffentlicher Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt – längst über der „Sozialismus“-Marke von 50 Prozent liegt.
Die Verschuldungsgrenze einzureißen, wie es sich Umverteilungspolitiker quer durch alle etablierten Parteien wünschen, ist in dieser Lage der sichere Weg in Bonitätsverlust und Zahlungsunfähigkeit. Der deutsche Staat hat offenkundig nicht zuwenig vom Geld der Bürger zur Verfügung, er nimmt sich zuviel davon. Und er kommt damit vor allem deswegen nicht aus, weil er sich Aufgaben anmaßt, die ihm nicht zustehen.
Alles für den Klimaschutz
Ideologiepolitik ist der größte Ausgaben- und Schuldentreiber in der Haushaltsplanung der Ampel-Regierung. Das Karlsruher Urteil richtet sich in erster Linie gegen den verfassungswidrig aufgefüllten Klima- und Transformationsfonds sowie gegen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der den Interventionismus der Corona-Maßnahmenpolitik für die Abmilderung der Folgen der Energiekrise fortschreibt, die wiederum wesentlich eine Folge der Energieverteuerungspolitik im Zeichen der Energiewende ist.
„Klimaschutz“ und „Energiewende“ sind also die Achillesferse des rot-grün-gelben Haushaltsgebarens. Für „Klimaschutz“ und „Entlastungen bei Energiekosten“ sieht die Finanzplanung der Koalition von 2023 bis 2026 stolze 177,5 Milliarden Euro vor; für „Klimaschutz“ und „Transformation der deutschen Wirtschaft“ allein für 2023 über 35 Milliarden Euro – Ausgaben, die zu oft in Reduzierung von Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen münden.
Die teuren Dogmen der Ampel
Für die Steuerfinanzierung der EEG-Umlage, also die Subventionierung teurer und unzuverlässiger „erneuerbarer“ Energiequellen, fallen bis 2026 über 35 Milliarden Euro an, für „Dekarbonisierung der Industrie und Umsetzung der deutschen Wasserstoffstrategie“ – ob diese jemals funktionieren, steht in den Sternen – knapp zwanzig Milliarden, für „energetische“ Gebäudesanierungen mit fragwürdigem Nutzen 56 Milliarden; die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Allein eine Rücknahme des Habeckschen Heizungsdiktats ermöglicht Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich. Die Abkehr vom „Klimaschutz“-Dogma, ein schrittweiser Ausstieg aus der „Energiewende“ und ihrer Interventionsspirale aus politisch verteuerten Energiekosten und Ausgleichssubventionen sowie der Wiedereinstieg in die Kernkraft als Lieferant zuverlässigen und günstigen Stroms könnten die Schieflage des Bundeshaushalts bereits wesentlich korrigieren.
Massenmigration als Haushaltsbürde
Das nächste Milliardengrab ist die außer Kontrolle geratene Massenmigration. Die Finanzminister von Bund und Ländern beziffern die Migrationskosten offiziell auf 50 Milliarden Euro jährlich; etwa die Hälfte entfällt auf den Bund. Die indirekten Folgelasten – für Infrastruktur, Verwaltung, Sicherheit, Bildung, Wohnungsbau – sind kaum zu beziffern, sie zählen zu Deutschlands bestgehüteten Staatsgeheimnissen.
Ein Großteil fließt an Profiteure und Dienstleister in der Sozial- und Asylindustrie; ein weiterer Milliardensumpf, der auf Trockenlegung wartet. Die mißbräuchliche Staatsfinanzierung sogenannter „zivilgesellschaftlicher“ Akteure und „Nichtregierungsorganisationen“, von „Kampf gegen Rechts“ bis Gender-Propaganda, von Sozial- und Öko-Lobbyisten bis „Seenotrettungs“-Schleusern, ist unter der Ampel regelrecht ins Kraut geschossen; quer durch den Haushalt sind da Milliardenbeträge an Einsparpotential zu heben.
Die Massenmigration bläht auch den Sozialstaat zu absurden Dimensionen auf. 62 Prozent der arbeitsfähigen Erwachsenen und der Familien im „Bürgergeld“-Bezug sind Migranten. Das Ampel-Projekt „Bürgergeld“ macht auch für einen wachsenden Anteil der Gering- und Durchschnittsverdiener den Wechsel in den Transferbezug attraktiv. Die Flucht ist in vollem Gange. Die Kosten belaufen sich jetzt schon auf über 40 Milliarden Euro.
Geld für die Welt
Schon eine Reform des Bürgergelds mit deutlicher Beschränkung für Erwerbsfähige und Herausnahme von Asyl-Zuwanderern und Nicht-(EU-)Bürgern spart einen zweistelligen Milliardenbetrag, ebenso der Verzicht auf die sogenannte Kindergrundsicherung – auch das ein faktischer Anreiz zur Sozialmigration. Bislang kannten Sozialleistungen nur den Weg nach oben; bei zusammengerechneten Ausgaben (einschließlich Sozialversicherungen) von weit über einer Billion Euro bedeuten Kürzungen noch lange keinen „Sozialkahlschlag“.
Die Ausgabenwut deutscher Regierungen macht an den Landesgrenzen nicht halt. Noch im Angesicht des Karlsruher Haushaltsurteils versprach Kanzler Olaf Scholz weitere vier Milliarden für „Klimaschutz“ in Afrika. Von 2015 bis 2020 trug Deutschland mit 45 Milliarden Euro ein Viertel aller globalen „Klimahilfsgelder“. Und die Ampel legt munter weiter drauf.
Deutsche Milliarden fließen in alle Welt; über 33 Milliarden im Jahr 2022 für Entwicklungshilfe, oft für fragwürdige ideologische Spielwiesen, statt an handfeste handels- oder außenpolitische Interessen geknüpft oder wenigstens mit Gegenleistungen beispielsweise in der Migrationspolitik verbunden zu sein. Selbst erklärte Feinde wie Taliban und Hamas werden reichlich bedacht.
Nur der Wille fehlt
Deutschlands Regierungen rühmen sich, Hauptsponsor von UNO, WHO und allen möglichen Organisationen zu sein, ohne nach Nutzen oder Nachteil zu fragen. Größter EU-Nettozahler mit 25 Milliarden Euro ist Deutschland sowieso und ruft eifrig jedesmal „Hier“, wenn andere Zahler aussteigen oder neue Töpfe zu füllen sind.
Wer ernsthaft den Staatshaushalt sanieren und die Ausgaben auf das Wesentliche beschränken will, braucht nicht lang zu suchen. Was fehlt, ist die Einsicht, der Wille und auch die Standhaftigkeit, den viel zu vielen Nettoprofiteuren ihren liebgewordenen Steuergeldtropf wegzunehmen.
