Die Kernkraft in Deutschland lebt! Zumindest in ihrer waffenfähigen Variante und als Sprachbild. Habecks Heizungsverschrottungsorgie sei eine „Atombombe für unsere Wählerschaft“, soll ein FDP-Bundestagsabgeordneter die De-Facto-Enteignungspläne genannt haben. Das dürfte eine ziemlich korrekte Darstellung dessen sein, was die FDP nicht nur ihren Wählern, sondern eigentlich allen Deutschen zumutet – besonders den wenigen Millionen, die in diesem Land mehr Steuern abdrücken, als sie über Transferleistungen zurückbekommen.
Hatten die Beinahe-Liberalen bisher vor allem die „Wir verhindern das Schlimmste“-Karte gespielt, steht man nun mit heruntergelassenen Hosen da. So gut wie nichts hat die FDP trotz Dauerkritik noch in Habecks Heizungsgesetz von ihren Forderungen untergebracht. Eine traurige „Protokollnotiz“ haben die FDP-Minister abgegeben, nachdem sie einem Vorhaben im Kabinett zugestimmt haben, das sie strikt ablehnen. Sie hoffen darauf, daß der Bundestag noch Änderungen vornimmt.
Schattenboxen im Parlament
Aber mit welcher Mehrheit eigentlich? Glaubt die Partei tatsächlich, die selbstbewußten Fraktionen von SPD und Grünen sind kompromißbereiter als ihre Minister? Oder will die FDP gemeinsame Sache mit AfD und Union machen, was das Ende der Ampelkoalition wäre? Augenwischerei beim Schattenboxen also.
Und Habecks Heizungshammer ist erst der Anfang. In Brüssel werden bereits die nächsten Folterinstrumente für Deutschlands Hausbesitzer und Mieter ausgetüftelt. Häuser sollen ab 2033 deutlich höhere Ansprüche ans Energiesparen einhalten. Wobei Staaten bestraft werden, deren Hausbestand schon vergleichsweise modern ist, während in rumänische Bruchbuden-Siedlungen im Zweifel nur ein paar neue Fenster in die Fassade einnageln müssen, um in die nächsthöchste Energiesparstufe zu kommen. Zusätzlich wird 2027 auch die CO2-Abgabe deutlich steigen und fast alle Lebensbereiche verteuern. Letzteres ist sogar ausdrücklich eine Forderung der FDP.
Ab in den Abgrund
Immerhin in einem hat die FDP ihr Wort gehalten. Die Steuern sind nicht gestiegen, dafür alle möglichen Gebühren und Sozialabgaben. Demnächst steigt die Pflegeversicherung.
Die Lindner-Truppe behauptet bis heute, sie stehe hinter der hart arbeitenden Mittelschicht, den Häuslebauern und Familien. Die Bürger, die oft schon jetzt in den Abgrund blicken, sollten das als Drohung begreifen. Von hinten schubst es sich bekanntlich am leichtesten.
