Der Haushalt ist der Prüfstein jeder Regierungspolitik. Fordern, ankündigen und versprechen können Politiker viel, wenn das Jahr lang ist; im Etatentwurf wird in nackte Zahlen gefaßt, was die Regierung tatsächlich tun und lassen will. An den Absichten der Ampel läßt der Haushalt 2024, den ihr FDP-Kassenwart Christian Lindner nach vielen Aufschüben und Zankereien nun doch noch vorgelegt hat, leider keinen Zweifel: Sie fahren das Land mit Anlauf gegen die Wand und kneifen bis zuletzt die Augen vor der vorbeirasenden Realität zu.
Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Krise ihres fast 75jährigen Bestehens: Eine hartnäckige Inflation und seit Jahren sinkende Reallöhne machen gerade der von Steuern und Abgaben besonders gebeutelten Mittelschicht schwer zu schaffen. Dazu gesellt sich die einsetzende Abwanderung produktiver Unternehmen, denen jährlich Hunderttausende einheimische Fachkräfte folgen, bei millionenfacher Einwanderung in die Sozialsysteme, die vor dem demographischen Offenbarungseid stehen. Die innere Sicherheit verfällt rapide, die Armee kann ihren Verteidigungsauftrag nicht erfüllen und Bürokratie und Beamtenapparat sind buchstäblich die letzten Wachstumsbranchen.
Ausgaben über Ausgaben
445,7 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben. Rund 16 Milliarden davon sind neue Schulden. Die Gesamtverschuldung des Bundes, aktuell rund 1,7 Billionen Euro, beträgt damit das Vierfache der jährlichen Gesamteinnahmen. Die Verschuldung aller öffentlichen Hände zusammengenommen liegt bei rund 2,1 Billionen Euro oder 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wiederum deutlich über der einst in den Euro-Verträgen gezogenen und längst in die Ferne des Vergessens entrückten 60-Prozent-Soliditätsmarke. Doch das ist nur der sichtbare Teil.
Dazu kommen noch die impliziten Schulden aus ungedeckten staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft. Die Nachhaltigkeitslücke beträgt nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft von Ende 2022 das Siebenfache der ausgewiesenen Staatsschuld – über 14 Billionen Euro oder das Vierfache der jährlichen Gesamtwirtschaftsleistung. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf die sozialen Sicherungssysteme.
In dieser dramatischen Lage sollte Konsolidierung, Rücklagenbildung zur Stabilisierung der Sozialsysteme und Modernisierung der überalterten Infrastruktur die alles überragende Staatsaufgabe sein. Nach den Ausgaberäuschen der Corona-Jahre, für deren Fortsetzung der Ukraine-Krieg den willkommenen Vorwand bot, kann davon indes keine Rede sein.
Strohfeuer für politisch induzierte Inflation
Über die Hälfte seiner Schulden, rund 850 Milliarden Euro, hat der Bund allein in diesen Jahren aufgehäuft. In ihrem ersten Regierungsjahr hat die „Ampel“ mehr als einen kompletten Jahreshaushalt an zusätzlichen Schulden gemacht – für Klima, Bundeswehr-Sonderschulden, „Entlastungs“-Strohfeuer für politisch induzierte Inflation und künstlich verteuerte Energiepreise. Wäre es nach den grün-roten Taktgebern des Regierungsbündnisses gegangen, hätte die wundersame Geldvermehrung aus dem scheinbar unerschöpflichen Schuldenzylinder munter so weitergehen können. Von einer fiskalischen Wende zur Vernunft ist der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 gleichwohl Lichtjahre entfernt.
Nur mit geräuschvollen Kulissenschiebereien gelingt es dem Bundesfinanzminister, seine Inszenierung vom „ausgeglichenen Haushalt“ unter „Einhaltung der Schuldenbremse“ über die Bühne zu bringen. Lindner verschiebt die lästigen Detaildebatten über konkrete Einsparungen in die Zukunft und arbeitet mit pauschalen Minderausgaben und Mehreinnahmen, die in Zeiten von Rezession und Deindustrialisierung eher ins Reich des Gesundbetens gehören.
Ein Großteil des realen Schuldenbergs bleibt in undurchsichtige Schattenhaushalte verschoben und mit wohlklingenden Euphemismen wie „Sondervermögen“ oder „Klima- und Transformationsfonds“ verschleiert. Für letzteren sind bis 2026 atemberaubende 177,5 Milliarden Euro vorgesehen, die zugleich als Wundertüte für allerlei Neben- und Sonderausgaben herhalten sollen.
Planwirtschaftliche Transformation
Schwerer als all diese Tricksereien wiegt, daß die Mentalität die gleiche geblieben ist. Für grüne und linke Ideologie- und Klientelpolitik muß ungeschmälert Geld dasein. Gekürzt wird dort, wo es die Normalbürger, Leistungsträger und Steuerzahler trifft, die das Ganze auch noch finanzieren müssen.
Die planwirtschaftliche Transformation im Namen des „Klimaschutzes“ geht weiter, obwohl sie Verarmung und Inflation über Sondersteuern, Energieverteuerung und künstliche Mangelwirtschaft vorantreibt. Milliardensubventionen fließen für symbolische Ansiedlungen ausländischer Unternehmen, für die der Standort Deutschland nicht mehr attraktiv ist, während das produktive Gewerbe aus dem Land flüchtet. Für Zahlungen an alle Welt, von Milliarden-„Klimahilfen“ bis zu exotischen Genderprojekten, ist die Brieftasche offen, während EU-Gelder für die Flutopfer im Ahrtal im Bundeshaushalt versickern. Die Begrenzung der ungeregelten Migration ist tabu, obwohl sie Jahr für Jahr mit einem zweistelligen Milliardenbetrag zu Buche schlägt.
Gekürzt wird bei Renten und Pflege und beim Elterngeld, also gerade bei jenen Doppelverdienern, die damit eigentlich zum Nachwuchs ermuntert werden sollten. Unangetastet bleibt dagegen die als „Demokratieförderung“ getarnte Finanzierung linksradikaler Gesinnungsfreunde, die für den Kampf gegen die erstarkende Opposition benötigt werden. Die knappen Kassen beflügeln die Kreativität des Einsparens nur in einer Richtung. Ökonomen raten zur Streichung der Witwenrenten, nicht aber von Gießkannen-Sozialleistungen, die wie ein Migrationsmagnet wirken. SPD und Grüne kramen die Streichung des Ehegattensplittings wieder hervor, was nichts anders bedeutet als eine massive Steuererhöhung für viele Ehepaare und Familien.
Politik gegen die Mittelschicht
Das ist nicht nur eine Politik, die das Lebensmodell der breiten Masse angreift, während sie Transferempfänger, ideologische Parteigänger und Subventionsklientel in Ruhe läßt. Es ist vor allem eine Politik, die dieses Land sich nicht mehr leisten kann. Deutschland ist kein „reiches Land“, sondern ein Abstiegskandidat, der seine Groschen zusammenhalten und Ressourcen aufs Wesentliche konzentrieren muß.
Durch das verschärfte Auspressen der Mittelschicht läßt sich eine Politik, die Deutschland zum Geldautomaten, Sozialamt und Warenlager anderer Mächte degradiert hat, wohl noch eine Weile verlängern. Der darauffolgende Absturz wird um so härter. Am Ende wird es den Transformationsideologen, Weltenrettern und Menschheitsbeglückern ergehen wie allen.
