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Aufarbeitung der Maßnahmen: Politik zu Corona-Zeiten – Nein, es gibt nichts zu verzeihen!

Aufarbeitung der Maßnahmen: Politik zu Corona-Zeiten – Nein, es gibt nichts zu verzeihen!

Aufarbeitung der Maßnahmen: Politik zu Corona-Zeiten – Nein, es gibt nichts zu verzeihen!

Eine Corona-Maske landet im Mülleimer
Eine Corona-Maske landet im Mülleimer
Eine Corona-Maske landet im Mülleimer Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer
Aufarbeitung der Maßnahmen
 

Politik zu Corona-Zeiten – Nein, es gibt nichts zu verzeihen!

Als im März 2020 plötzlich wegen Corona Grundrechte eingeschränkt wurden, ahnte noch niemand, daß dies zum Dauerzustand werden würde. Jens Spahn sagte, wir hätten einander viel zu verzeihen. Nein, es gibt nichts zu verzeihen. Dafür ist zu viel passiert. Ein Kommentar von Frank Hauke.
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Vor fast drei Jahren begann mit der Corona-Krise die dunkelste Epoche Deutschlands – im Westen seit der Nachkriegszeit, im Osten seit dem Fall der Mauer. Als im März 2020 plötzlich Kontaktverbote, Geschäfts- und Restaurantschließungen, Homeoffice-Pflicht, Schul- und Kitaschließungen im ganzen Land in Kraft traten, ahnte noch niemand, daß die Politik diese Dystopie zum Dauerzustand erheben würde. Inzwischen belegen zahlreiche Studien, daß fast alle Grundrechtseinschränkungen sinnlos gewesen sind. Gewußt haben das freilich vorher schon viele Experten und Wissenschaftler. Doch sie wurden stigmatisiert, ausgegrenzt, mundtot gemacht.

Mit dem Fallen der Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln endet ein Corona-Regime, das viel Leid über die Menschen gebracht hat. Depressionen, Selbstmorde, wirtschaftliche Pleiten, der Verlust von Lebenswerken und langfristige Impfschäden bis hin zu Todesfällen wären zu vermeiden gewesen, wenn Teile der Wissenschaft und die Politik von CDU/CSU bis Linkspartei ihre Lust an der Unterdrückung im Griff gehabt hätten.

Zuletzt ergab eine Meta-Studie des weltweit geachteten Cochrane-Instituts mit 611.000 Probanden, daß selbst die Maskenpflicht die Ausbreitung des Coronavirus’ nicht stoppen konnte. Auch diese war sinnlos. Schon während der Pandemie hätten Blicke nach Schweden und später auch in die Schweiz genügt, um zu erkennen, daß die Maßnahmen praktisch keinen Effekt haben. Diese Länder kamen besser durch die Pandemie als das lahmgelegte Deutschland. Nach und nach sah das auch das Ausland ein und erklärte die Pandemie vor vielen Monaten für beendet. Deutschland wurde endgültig zum Geisterfahrer.

Polzisten jagen Jugendliche

Hier spielten sich inhumane Übergriffe ab, die wir niemals vergessen sollten: Polizisten, die einen Jugendlichen mit einem Auto durch den Park jagten, weil dieser Freunde umarmte; Beamte, die nachts Türen eintraten, weil zwei Freunde gemeinsam kochten; Menschen, denen horrende Bußgelder drohten, weil sie sich allein auf eine Parkbank setzen wollten; die strafrechtliche Verfolgung von Bekannten, die sich bei einer Zufallsbegegnung auf einem Boulevard nur rasch Hallo sagten; die Malträtierung von rodelnden Kindern; das einsame Sterben von Pflegebedürftigen, weil sie keinen Besuch empfangen durften – die Liste der Unmenschlichkeiten, die der Staat zu verantworten hat, ist lang.

Hinzu kommen monatelange Schulschließungen, von denen sich der ohnehin miserable Bildungsstand in Deutschland lange nicht mehr erholen wird und die die Kinder in die Einsamkeit getrieben haben. Nichts davon wäre nötig gewesen, hätte man die „liberale Demokratie“, die die politische Kaste bei jeder Gelegenheit im Mund führt, ernst genommen, hätte man über den Tellerrand geschaut und die inhumanen, abstrusen Ratschläge eines Christian Drosten nicht zu den Zehn Geboten erklärt. Sie trafen aber auf offene Ohren der danach lechzenden Politiker.

So verstieg man sich sogar zur allgemeinen Impfpflicht. Hätten aus politischen Eitelkeiten nicht verschiedene Parteien inhaltlich ähnliche Anträge eingebracht und nur den eigenen zugestimmt, wäre sie auch gekommen. Eine überwältigende Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wollte die Deutschen zwingen, sich mit lediglich über Notfallzulassungen verfügenden Präparaten immunisieren zu lassen. Nur über Details zerstritt man sich. Dabei bleibt die Wirksamkeit fraglich. Zeitweise waren mehr als 80 Prozent der Corona-Patienten auf den Intensivstationen geimpft.

Ausgeschlossen aus der „offenen Gesellschaft“

Der Haß und die Hetze gegen Ungeimpfte aber nahm unerhörte Ausmaße an. Kerngesunde Menschen, die dies per Test nachweisen konnten, wurden aus der angeblich „offenen Gesellschaft“ ausgeschlossen. Kinder mußten Sportvereine verlassen, sie und ihre Eltern durften nicht in den Einzelhandel, in die Restaurants, Kinos, Theater und nicht reisen. Zahlreiche Angestellte wurden unbezahlt von der Arbeit „freigestellt“. Mit dieser 2G genannten Apartheid sollte das letzte Viertel der Deutschen bestraft oder in die Impfung getrieben werden. All dies hatte nichts mit Gesundheitsschutz zu tun, wenn die Maßnahmen es jemals hatten. Es ging um die sadistische Durchsetzung purer Macht.

Schon während der Pandemie war klar, daß weder Restaurants noch Schulen, noch Einzelhandel Infektionstreiber waren. Daß Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der gebetsmühlenartig und ohne jede Grundlage eine „absolute Killer-Variante“ herbeiredete, jetzt kleinlaut einräumt, die Kita- und Schulschließungen seien nicht zu rechtfertigen gewesen, kommt viel zu spät. Der Schaden ist da, obwohl es damals schon Experten besser wußten. Doch Politik und Medien haben sie als „Querdenker“ aus der Öffentlichkeit verbannt.

Sie redeten Kindern ein, sie würden ihre Großeltern töten, wenn sie sie besuchen. Und niemand hinterfragte, warum die Ansteckungsgefahr in einem Schuhgeschäft größer sein sollte als bei Aldi. Viele Gastronomen haben ihre Angestellten für immer verloren. Ohne schlecht Deutsch sprechende Migranten können viele Restaurants ihren Betrieb nicht mehr aufrechterhalten.

Corona-Politik hat Deutschland verändert

Der damalige, fast vergessene Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – ja so lange liegt der Beginn der Grundgesetz-Aussetzung zurück – sagte, wir würden einander viel zu verzeihen haben. Nein, es gibt nichts zu verzeihen. Was Politik, Mainstream-Wissenschaft und Medien angerichtet haben, ist unverzeihlich. Zumal bisher kein Verantwortlicher um Entschuldigung gebeten hat. Auch die durchgehende Weigerung, zwischen an oder mit Corona Verstorbenen zu unterscheiden und damit Panik zu verbreiten, war kein Lapsus, sondern Absicht. So wurde der überfahrene Fußgänger zum Covid-Toten, zum politischen Instrument.

Die Pandemie-Politik hat Deutschland für immer verändert. Einige werden ihr Vertrauen in den Staat nicht mehr zurückgewinnen. Die Verbitterung darüber, daß die Politik Menschenrechte nach Gutdünken abschaffen kann, wird bleiben. Und auch die Erkenntnis, daß die Masse unreflektiert jede Einschränkung mitmacht. Der Anteil derjenigen, die in Umfragen sagten, die Einschränkungen seien richtig oder gingen nicht weit genug, lag immer im 80-Prozent-Bereich.

Auch die seinerzeit hohen Zustimmungswerte für Scharfmacher wie Markus Söder und später Karl Lauterbach zeigen, daß Freiheit mehrheitlich keinen Stellenwert mehr besitzt. Es nutzt nichts, daß die Corona-Kritiker nachträglich in fast allen Punkten recht behalten haben. Die nächste Pandemie kommt. Das Muster wird bleiben. Es hat sich für die Herrschenden bewährt.

JF 07/23

Eine Corona-Maske landet im Mülleimer Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer
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