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„Partei der Mitte“: CDU: Den Aufbruch verpaßt

„Partei der Mitte“: CDU: Den Aufbruch verpaßt

„Partei der Mitte“: CDU: Den Aufbruch verpaßt

Das Präsidium der CDU mit Parteichef Friedrich Merz (vorne rechts) und Generalsekretär Mario Czaja
Das Präsidium der CDU mit Parteichef Friedrich Merz (vorne rechts) und Generalsekretär Mario Czaja
Das Präsidium der CDU mit Parteichef Friedrich Merz (vorne rechts) und Generalsekretär Mario Czaja Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
„Partei der Mitte“
 

CDU: Den Aufbruch verpaßt

Eine sich den Linken andienende Partei trudelt ins inhatliche Nichts. Tatsächlich hatte die CDU sich nie als dezidiert konservative Partei verstanden, sondern als „Partei der Mitte“. Doch eine Mitte gibt es nur, wo als Herausforderung und Option eine Rechte existiert. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
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Den Zustand der CDU illustrieren drei aktuelle Sachverhalte und Ereignisse: Im Osten, in Thüringen, halten die Christdemokraten eine stramm linke Minderheitsregierung an der Macht, deren Chef die Folgen von Merkels Grenzöffnung mit einem „In schā‘ Allāh“ (So Allah will) begrüßte. Im Westen, in Schleswig-Holstein, fordert der christdemokratische Regierungschef ein „weltoffenes“ Deutschland.

Zur Goethezeit bedeutete Weltoffenheit eine geistige, „im Weltverkehr sich bildende“ Tugend. Im politischen Kontext heute bedeutet sie das Plädoyer für ein allgemeines Kalkutta. Wenig später hatte der CDU-Mann eine Trauerbekundung anläßlich zweier Messermorde zu absolvieren. Drittens plant die CDU-Bundesführung den Ausschluß ihres prominentesten Kritikers, der sich – halb Don Quichotte, halb Simplicissimus – an eben diesen Verirrungen der Partei abarbeitet.

Mit konservativer oder im weitesten Sinne bürgerlicher Politik hat das nichts zu tun und macht es schwer, an einen gesunden Kern zu glauben, der sich in der Partei unter den Verschalungen des politischen Alltags erhalten hat. In der Migrations- und Identitätsfrage, in der Außen-, Militär- und Europapolitik, beim Energie- und Klimaproblem agiert die CDU als in Treue fester Bestandteil des Parteienblocks, der zum Schaden des Landes operiert.

Beispielsloser Massenwohlstand erschaffen

Geschichtlich gesehen war die CDU die Staatspartei der Bundesrepublik und als solche die erfolgreichste Partei im Nachkriegseuropa. Unter ihrer Führung wurde im Westen aus dem Trümmerhaufen des Krieges ein funktionierender Staat mit einem beispiellosen Massenwohlstand erschaffen.

Dieser Staat litt jedoch am Defekt der deutschen Teilung und der beschränkten Souveränität. Adenauer war sich dessen bewußt. Die Westbindung, die er energisch vorantrieb, war für ihn kein Selbstzweck. Sie war ein Mittel, um Sicherheit zu erlangen und sukzessive politische Handlungsfreiheit zurückgewinnen. Schließlich sollte die vereinte Kraft des Bündnisses Moskau veranlassen, die DDR herauszugeben.

Der Mauerbau 1961 rückte den dritten Vorsatz in unerreichbare Ferne. Daher suchte Willy Brandt den Brückenschlag nach Osten mit dem Fernziel, die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß ein geeintes Deutschland für sie eher nützlich als nachteilig sein würde. In einem historisch günstigen Moment bündelte Helmut Kohl beide Stränge und stellte die staatliche Einheit her. Das war eine technische Meisterleistung.

Den nationalen Defekt zu eigen gemacht

Aber eben nur eine technische, denn die CDU war sowenig wie die anderen Parteien auf die Wiedervereinigung vorbereitet. Wolfgang Schäuble berichtet in seinem Buch über den Einheitsvertrag, seine Rede gegenüber den Gesprächspartnern aus der DDR sei gewesen, daß es sich um den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik handele und „nicht um die umgekehrte Veranstaltung“. Das war eine nüchterne Tatsachenfeststellung, aber eben auch ein klarer Hinweis auf die geistige Immobilität der Bonner Republik.

Durch äußere Prosperität scheinbar gerechtfertigt, hatte sie sich den nationalen Defekt weitgehend zu eigen gemacht. Grüne und große Teile der SPD waren ohnehin vom Virus der postnationalen Illusion befallen, doch auch die Union fürchtete die Selbstbestimmung mehr, als daß sie sie ersehnte. So trat sie, angetrieben von Helmut Kohl, mit dem Maastricht-Vertrag die Flucht in ein supranationales Nirwana und in das kopflose Abenteuer der Währungsunion an.

Wie der Aufbruch für die Partei und das vereinte Land hätte aussehen können und müssen, demonstrierte der kurze Auftritt des sächsischen Justizministers Steffen Heitmann. Der Dresdner Bildungsbürger war 1993 von der Union als Präsidentschaftskandidat nominiert worden und nutze die öffentliche Aufmerksamkeit, um die Defizite der Republik beim Namen zu nennen: Er monierte eine irreale, von Tabus umstellte Debattenlage. „Und dazu gehört das Thema Ausländer. Dazu gehört das Thema Vergangenheit Deutschlands – die Nazi-Vergangenheit. Dazu gehört das Thema Frauen.“

CDU hat sich nie als konservativ verstanden

Eine multikulturelle Gesellschaft könne allenfalls wachsen, verordnen ließe sie sich nicht. Die „deutsche Nachkriegssonderrolle“ sei die „Fortsetzung der angemaßten Sonderrolle der NS-Zeit“ und mit der Wiedervereinigung an ihr Ende gekommen. Der Holocaust müsse ebenfalls historisiert werden. Der Nationalstaat blieb für Heitmann zentral, die Idee des „europäischen Bürgers“ bezeichnete er als „intellektuelle Spinnerei“. Den Maastricht-Vertrag kritisierte er als eine von oben verordnete, der europäischen Idee abträgliche Angelegenheit.

Der in seinen Gewißheiten aufgeschreckte Politik- und Medienbetrieb entfachte einen Sturm, der Heitmann zu Fall brachte. Aus der CDU wurde ihm kaum Unterstützung zuteil. Bei den jüngeren Mandatsträgern fanden seine Positionen überhaupt keinen, bei den älteren nur halbherzigen Rückhalt.

Tatsächlich hatte die CDU sich nie als dezidiert konservative, geschweige denn rechte Partei verstanden, sondern als „Partei der Mitte“. Doch eine Mitte gibt es nur, wo als Herausforderung und Option eine Rechte existiert. Andernfalls wird sie zur Geisel der Linken. Der legendäre CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß hatte proklamiert, rechts von CDU/CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Damals sprach daraus neben dem Egoismus der Regionalpartei, die als bayerische Staatspartei unangefochten bleiben mußte, um im Bund für voll genommen zu werden, auch außenpolitische Vorsicht, denn die Bundesrepublik stand nach wie vor unter Bewährung.

Mit der Wiedervereinigung war das Handicap des rechtsseitig unvollständigen Parteiensystems historisch überholt. Es wäre die Aufgabe der CDU gewesen, politische Folgerungen daraus zu ziehen. Das war ihre letzte Chance, der dauerhaften Verformung durch eine linke Übermacht zu entgehen. Sie hat sie verstreichen lassen. Die schiefe Bahn, die Angela Merkel so opportunistisch wie instinktsicher beschreiten sollte, war damit bereits vollendet. Heute engagiert die CDU sich im Kampf gegen Rechts, der in der Konsequenz ein Kampf gegen die Restbestände des nationalen Selbst ist. Das Kapital der CDU ist aufgebraucht.

JF 07/23

Das Präsidium der CDU mit Parteichef Friedrich Merz (vorne rechts) und Generalsekretär Mario Czaja Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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