„Bürgerrat“: Alle Macht den Lobbyisten

Wolfgang Schäuble (CDU): Von ihm stammt die Idee für einen „Bürgerrat“ Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

„Bürgerrat“

Alle Macht den Lobbyisten

Kommentar
18. Mai 2023
Autor: Fabian Schmidt-Ahmad
8 Kommentare

Die Ampelkoalition will einen „Bürgerrat“ aus 160 Deutschen einsetzen, der sich mit gesellschaftspolitischen Themen befaßt. Statt mehr Demokratie droht mehr Bevormundung, Täuschung und Korrumpierung sozialer Impulse. Ein Kommentar.

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Kommentare

Widerstandsgewächs sagt:

19. Mai 2023 um 3:56 Uhr

Mehr Demokratie wäre schon möglich, wenn es freien Zugang, also nicht kostenbelastenten zu Verwaltungsgerichten gäbe! Im Übrigen gibt es in Deutschland keine Rechtsschutzversicherung für Verwaltungsgerichtssteitsachen, Dort fängt es an! Und die Bestimmer sind nicht alleine die Parlamente, sondern mehr noch die Amtsbürokratie, welche mit lebenslang versorgten Beamten versehen ist! Eh dort einer wegen fachlichen Versagens ausscheidet, muß er wirklich schwere Schuld und nicht nur Fehler in der Arbeit aufweisen! Dazu kommen mittlerweile parteiisch einseitige Medien und Hilftruppen der Politik, welche die DDR in den Schatten stellen. Nur ein Beispiel, die vom Ministerium geponserte Meldestelle für Antifeminismus, was immer das seine soll! Wer schon einmal als Mann in die Mühlen des Feminismus geraten ist, kann als Patriot nur Antifeminist sein, ohne z.B. Frauenfeind oder jemand zu sein, der berechtigte Interessen von Frauen und Gleichstellung aller Menschen nicht anerkennt.
Thomas B. sagt:

18. Mai 2023 um 17:32 Uhr

Insgesamt ziemlich viele Worte (in zwei JF-Artikeln) zu diesem Thema. Dabei muss man nur wissen, dass dieser Rat einfach nur vermitteln soll, dass man in Deutschland, nach wie vor, Gleichschritt zu marschieren hat.

Die 160, in deutschen Schulen, Bildungseinrichtungen, ganz genau vorgeformten und gestalteten Psychen, können natürlich immer nur eines beschließen, fordern, raten: nämlich, dass es auch weiterhin gut passt, für sie, für ihre einseitige innere Ausrichtung. Und andere Meinungen sollen diesen Effekt ja auch nicht kaputt machen, wie der AfD-Ausschluss zeigt.

Der s. g. Rat hat die Aufgabe, kranke Regierungspolitik ‚gesund‘ zusprechen, und sie zudem, zu heiligen. Das Ernährungsthema ist dabei nur der Anfang.
1. Wilhelm Friedrich sagt:
  
  18. Mai 2023 um 19:08 Uhr
  
  Mit oder ohne gelbe Westen könnten wir uns ganz einfach durch selbst organisierte Abstimmungen der Meinung der Bürgerräte nicht anschließen oder eben doch.
  
  Proben könnten wir es mit der aktuellen Regierungspolitik.
  
  Wollen wir den „demokratischen Kräften“ des Landes nicht einmal zeigen was Demokratie ist und das durchführen was sie uns verwehren – eine Volksabstimmung?
  Wie wäre es mit der Fragestellung:
  Sind sie mit der aktuellen Regierung in Deutschland zufrieden und möchten sie bis zum Ende der regulären Wahlperiode von diesen politischen Fachkräften weiter regiert werden?
  Wer mit „ja“ stimmt wird sich am Abstimmungstag mit normaler Bekleidung durch die Öffentlichkeit bewegen, wer mit „nein“ stimmt wird seine normale Bekleidung am Abstimmungstag um eine gelbe Warnweste ergänzen.
  Ein sehr geeigneter Termin für solch eine Volksabstimmung wäre der 17. Juni 2023.
Schlaumeier sagt:

18. Mai 2023 um 16:56 Uhr

Mit der Einführung der „Bürgerräte“ sind wir jetzt offiziell ökosozialistische, klimakommunistische Sowjetrepublik.
JueBoe sagt:

18. Mai 2023 um 16:31 Uhr

Es fällt auf, daß dieser „Bürgerrat“ zeitgleich mit dem Shitstorm gegen das Heizungsverbot der Grünen zusammenfällt. Das mag Zufall sein oder auch nicht.

Stellen wir uns einmal vor, daß es diesen „Bürgerrat“ schon zum Zeitpunkt des Heizungsverbots gegeben hätte. Habeck hätte dann auf Fragen von Reportern und Oppositionspolitikern geantwortet:
Ich bin lediglich dem Bürgerrat, also den Wünschen der Bürger gefolgt. Wenn das Verbot der fossilen Heizungen von den Bürgern so gewünscht ist, kommen wir dem gern nach.

Das war jetzt Fiktion, aber die Zukunft könnte genau so aussehen.
Kopfhörer sagt:

18. Mai 2023 um 15:51 Uhr

Das Kartell will sich einen zusätzlichen demokratischen Anstrich genehmige – auf Kosten der Steuerzahler. Der alte ist mittlerweile zu dreckig, zu schäbig – der Clan-Anstrich wirkt nicht seriös genug.

Danach wird der Hinterzimmer-Filz „Schaden vom Volk“ abwehren, oder soll er nur den Schaden für das Volk nochmals „legitimieren“?

Wichtig ist nur, dass „der Rat“ (russisch „Sowjet“) absolut streichfähig ist, also „das Volk“ möglichst gut repräsentiert. Das bedeutet 70 % grüne Ideologen, 10 % Trans-Fanatiker, 10 % ÖRR Beteiligte und 10 % Gender-Migrations-Minderheiten-Religions-Anti-Was-Auch-Immer Apparatschiks.

Weil dann haben wir echte Demokratie.
Wilhelm Friedrich sagt:

18. Mai 2023 um 13:48 Uhr

Die im Bürgerrat aktiven werden den Bürgern dann auch ausführlich vorgestellt?

Es ist für die betroffenen Bürger nicht so ganz uninteressant wer „für sie“ tätig wird!
Peter G sagt:

18. Mai 2023 um 13:24 Uhr

Merkel hat ihre Macht über zig Instrumente ausgebaut, Etikräte, Wirtschafsweisen, sonstige nicht in der Verfassung vorgesehene Truppen, die Merkels Vorstellungen vorgehabt haben und dann alternavlos umgesetzt wurden. Am schlimmsten wohl die EU Hinterzimmer und die tausende, selbst errichtete NGOs. Die heutigen Machthaber wollen sie überholen. Dass Fussvolk hat weniger zu sagen als zu Zeiten Honeckers.