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Energiekrise: Ein Sturm rollt auf uns zu

Energiekrise: Ein Sturm rollt auf uns zu

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Energiekrise
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Energiekrise: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, informiert zur Gasumlage Foto: picture alliance/dpa | Britta Pedersen
Energiekrise
 

Ein Sturm rollt auf uns zu

Hinter uns liegen 50 Jahre verfehlte Energiepolitik. Nun hat Putin den Gashahn fast zugedreht. Ohne Rücknahme der EU-Sanktionen wird er ihn auch nicht mehr aufdrehen. Am Ende muß wieder einmal der Bürger die Zeche zahlen. Ein Kommentar von Markus Brandstetter.
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Deutschland steht vor der schwersten Wirtschaftskrise seit der Wiedervereinigung. Laut einer Analyse der Deutschen Bank sind wir auf dem Weg in die Rezession. Nach einem mickerigen Wachstum von einem Prozent in diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 um ein Prozent schrumpfen. Dreht allerdings Rußland den Gashahn ganz zu, dann wird das BIP 2023 um fünf bis sechs Prozent einbrechen – ein dramatischer Rückgang wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2009.

Dieses Horrorszenario spielt sich vor dem Hintergrund einer Inflation ab, die mit acht Prozent im Juli ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hat und sich auch 2023 hartnäckig fortsetzen wird. Und wem das nicht reicht, der erinnert sich kurz, daß wir seit Corona mit den höchsten Staatsschulden in der Geschichte der Bundesrepublik leben und die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse mehr als gefährdet ist.

Die Gaskrise, auch das hat die Deutsche Bank untersucht, könnte sich als „Game-Changer“ für den Industriestandort Deutschland erweisen.Der Umstieg von billigem russischen Erdgas auf das horrend teure Liquified Natural Gas (LNG), das in Kühlschiffen verflüssigt über die Ozeane nach Deutschland verschifft und da aufwendig in Gas zurückverwandelt werden muß, gefährdet das exportorientierte deutsche Geschäftsmodell. Noch nie war die Wahrscheinlichkeit, daß Wohlstand und Lebensqualität in Deutschland zukünftig abnehmen, so hoch wie heute. Wie konnte es dazu kommen? Können wir noch was dagegen tun?

Fünfzig Jahre verfehlte Energiepolitik

Die Antwort auf die erste Frage ist einfach: Der Grund sind fünfzig Jahre verfehlter Energiepolitik. Angefangen hat alles mit der fanatischen Ablehnung der Atomenergie in den 1970er Jahren. Jeder weiß, wer daran schuld ist: die Grünen – und fast niemand sonst. Der Widerstand gegen Kernenergie, Wirtschaft und Wachstum ist der Gründungsmythos dieser Partei, die im Kern nie für etwas war, sondern immer nur dagegen; die nie für Umwelt und Naturschutz eintrat, sondern immer nur gegen Wirtschaft, Markt, Kapitalismus und Freiheit, was sich daraus erklärt, daß alle ihre Gründungskader aus marxistischen Splittergruppen kamen.

Den Grünen und insbesondere der Merkel-CDU ist es tatsächlich gelungen, die stabilste, sauberste und effizienteste Energiequelle auf der Welt, die so gut wie kein Kohlendioxid erzeugt, aus Deutschland zu verbannen und alle Brücken dahinter so gründlich einzureißen, daß eine Rückkehr zur Kernenergie ausgeschlossen ist. Die drei Atomkraftwerke, die noch in Betrieb sind und über deren Weiterbetrieb nun so erbittert und so typisch deutsch gestritten wird, produzieren keine acht Prozent unseres Stroms – ein Tropfen auf den immer heißeren Stein.

Nachdem die CDU diese ach so mephistophelische Energiequelle erfolgreich verbannt hatte, gleichzeitig aber wußte, daß mit Wasser, Wind und Sonne nie genügend Strom erzeugt werden kann, um die viertgrößte Wirtschaft der Welt am Laufen zu halten, gingen erst Schröder und dann Merkel den einfachsten Weg, den es gab: Sie kauften den Russen billig und in rauhen Mengen Erdgas ab. Erdgas ist zwar auch eine fossile Energiequelle, die beim Verbrennen jede Menge CO2 erzeugt, aber nach dem Debakel mit der Kernenergie und mangels erneuerbarer Alternativen blieb keine andere Wahl.

Es wird teuer

Zehn lustige Jahre lang lebten die für die deutsche Energiewirtschaft Verantwortlichen dann über ihre Verhältnisse, ohne zu erkennen, daß sie einen Pakt mit dem Teufel geschlossen hatten. Dieser Teufel, der lange keiner war, heißt Wladimir Putin, verkauft gern und günstig Erdgas, leidet aber an dem Trauma des zerfallenen Sowjetreiches, was ihn seelisch und geopolitisch geprägt hat wie nichts sonst. Deshalb war er erst alarmiert, dann beleidigt und endlich wütend, als die Amerikaner im Verbund mit der EU aus der Ukraine ein Mitglied von Nato und EU machen wollten, was Odessa in einen amerikanischen Flottenstützpunkt verwandelt hätte.

Putin hat dagegen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 erst mit Worten und 2014 mit der Annexion der Krim dann mit Taten protestiert, aber die deutsche Regierung und die deutschen Energieversorger haben das stets fröhlich ignoriert. Wagte jemand, die deutsche Abhängigkeit vom russischen Gas zu kritisieren, wie der amerikanische Präsident Donald Trump, dann wurde er von Medien und Politik ausführlich abgewatscht.

Jetzt hat Putin den Gashahn fast zugedreht, und ohne Rücknahme der EU-Sanktionen wird er ihn auch nicht mehr aufdrehen, weshalb es mit dem billigen Erdgas vorbei ist. Nun müssen Alternativen her, aber die sind rar und teuer. Noch mehr Windräder, noch mehr Sonnenkollektoren, wieder mehr Kohleenergie und viel mehr Flüssiggas aus den USA sollen es richten. Sofern das überhaupt funktioniert, wird es exorbitant teuer werden – für Bürger und Unternehmen gleichermaßen.

Energie als Lebensblut jeder Wirtschaft

Die Regierung hat mit dem Ausgeben von Geld, das sie gar nicht hat, schon angefangen. Mit 15 Milliarden Euro an Staatshilfen muß der marode Gasimporteur Uniper vor der Pleite gerettet werden, dazu kommen Milliarden an Abschreibungen auf Nord Stream 2 und zig Milliarden mehr, um erst auf Staatskosten Terminals für Flüssigerdgas zu bauen und dann überteuertes Gas auf den Weltmärkten zusammenzukaufen. Trotzdem ist diese Ausgabenorgie mit geplanter Gasumlage jetzt nicht mehr zu umgehen, da das selbstgestrickte Chaos auf die Dauer teurer wäre als die teuerste Ordnung.

Bezahlen wird all das der Steuerzahler, und zwar gleich zweifach: erstens durch höhere Steuern und zweitens durch höhere Preise auf fast alles, denn Handel, Industrie und Handwerk werden die gestiegenen Energiepreise natürlich weitergeben. Wenn die neue Energie-Infrastruktur nach Jahren endlich mit Ach und Krach und weitgehend ohne russisches Erdgas wieder läuft, dann wird nichts mehr so sein wie früher. Dann werden die Energiekosten für Öl, Gas und Strom höher sein als jemals zuvor und der Industriestandort Deutschland deutlich weniger konkurrenzfähig.

Energie ist das Lebensblut jeder modernen Wirtschaft. Einer Clique aus Dummköpfen, Fanatikern und Ignoranten, die von Wirtschaft und Technologie keine Ahnung haben, ist es in 50 Jahren fehlgeleiteter Energiepolitik tatsächlich gelungen, die deutsche Wirtschaft, die nach dem Zweiten Weltkrieg ein Wunder hingelegt hat, an den Rand einer Katastrophe zu führen. Das wird die realen Einkommen breiter Bevölkerungsgruppen spürbar reduzieren. Es droht ein perfekter Sturm, wie es noch nie einen gegeben hat.

JF 35/22

Energiekrise: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, informiert zur Gasumlage Foto: picture alliance/dpa | Britta Pedersen
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