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Ukraine-Konflikt: Nach Lösungen suchen

Ukraine-Konflikt: Nach Lösungen suchen

Ukraine-Konflikt: Nach Lösungen suchen

US-Truppen werden nach Europa verlegt: Zur Stabilisierung im Konflikt zwischen Rußland und dem Westen sind aber Verhandlungen nötig Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Stephen B. Morton
US-Truppen werden nach Europa verlegt: Zur Stabilisierung im Konflikt zwischen Rußland und dem Westen sind aber Verhandlungen nötig Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Stephen B. Morton
US-Truppen werden nach Europa verlegt: Zur Stabilisierung im Konflikt zwischen Rußland und dem Westen sind aber Verhandlungen nötig Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Stephen B. Morton
Ukraine-Konflikt
 

Nach Lösungen suchen

Wladimir Putin ist zweifellos der Aggressor in der Ukraine-Krise und dies bereits seit 2014. Alles Wehklagen führt derzeit jedoch nicht weiter. Um zum Frieden in Osteuropa zurückzukehren, muß der Westen seine Rußlandpolitik grundlegend überdenken: Will er wie bisher versuchen, den großen Nachbarn im Osten vor dem Hintergrund eigener Wertvorstellungen zu missionieren? Oder ist er bereit, sich mit Moskau auf einen Interessenausgleich einzulassen? Dazu wäre es notwendig, die Bedrohungsperzeption der Gegenseite zu verstehen.

Rußland ist der geopolitische Verlierer des Kalten Krieges. Sein Imperium, die Sowjetunion und der Warschauer Pakt, war 1991 zusammengebrochen. Die Nato nutzte die Gelegenheit und stieß in das Vakuum vor. Dabei ging die schützende Pufferzone zum Westen – immer aus der Sicht Moskaus gesprochen – fast vollständig verloren. Die Raketenabwehrvorrichtungen der Allianz, u.a. in Deutschland, Polen und Rumänien, reduzieren die nukleare Abschreckungsfähigkeit des Landes. Zugleich muß sich der Kreml anhören, nicht genug Demokratie zuzulassen.

Der Wille der Ukraine, Mitglied der Nato zu werden, wird daher als Bedrohung wahrgenommen. Für Rußland hat der Westen in den vergangenen drei Dekaden eine rote Linie nach der anderen überschritten, zumal er zu Beginn der 1990er Jahre signalisiert hatte, die Allianz nicht weiter auszudehnen.

Putin hat Clausewitz verstanden

Wladimir Putin mußte mit der Zeit den Eindruck gewinnen, daß seine Sicherheitsforderungen nicht ernst genommen werden. Wie sonst hätte er Militärmanöver amerikanischer und ukrainischer Truppen, Nato-Übungen im Schwarzen Meer und Waffenlieferungen interpretieren sollen? Mit dem Angriffsbefehl hat der russische Präsident die Ebene der Kommunikation gewechselt – Krieg als „bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, wie es Carl von Clausewitz ausdrückte.

In unserem Wertekosmos wird das zu Recht verurteilt, es ist aber nicht zu ändern. Zumal Moskau reichlich Beispiele anführen kann, um der Gegenseite einen doppelten Bewertungsmaßstab vorzuhalten. Rußland wird vorgeworfen, die Ukraine nicht als eigenständigen Staat zu betrachten. Gönnt sich der Westen nicht auch eine solche Positionierung, wenn er anerkennt, daß Taiwan ein Teil Chinas ist? Die EU und die Nato verurteilen den Bruch des Völkerrechts. Was aber war die Intervention der Allianz im Kosovo 1999 ohne UN-Mandat? Von Washington bis Berlin wird Krieg als Mittel zur Lösung von Problemen abgelehnt. Warum wurde dann jedoch gegen Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien zur Waffe gegriffen?

Das ließe sich alles breit diskutieren. In der konkreten Situation kommt es lediglich darauf an, sich in die Perspektive des Kremls hineinzudenken: Der wahrgenommene doppelte Bewertungsmaßstab des Westens, zusätzlich zur Bedrohungsperzeption, wird Putin nicht veranlassen, seine Positionierung zu ändern. Die Schlußfolgerung kann daher nur lauten: Die bisherige Rußland-Politik des Westens ist gescheitert, da sie auf der anderen Seite nicht zu einer Verhaltensänderung beigetragen hat.

Nato muß Rußland Garantien geben

Auch Deutschland sollte sich hier nichts vormachen. Es gab Möglichkeiten, den Krieg zu verhindern. Dazu wäre entweder die Entscheidung notwendig gewesen, die Ukraine nach der Besetzung der Krim im Sinne der Gegenmachtbildung massiv aufzurüsten. Oder die Nato hätte bereit sein müssen, dem russischen Sicherheitsbedürfnis entgegenzukommen. Beides hat der Westen abgelehnt, und genau an dieser Stelle liegt seine Mitverantwortung für die Destabilisierung Osteuropas. Denn mit Besserwisserei und Hinweisen auf das Völkerrecht ist es nicht möglich, gegen eine revisionistische Großmacht vorzugehen.

Wie könnte eine Stabilisierung des Kontinents nun in der Praxis aussehen? Der Westen sollte sechs Schritte erwägen. Erstens: Die Krise darf nicht ausufern. Rußland muß daher wissen, daß ein Angriff auf Bündnisterritorium sofort militärisch beantwortet wird. Zweitens: Ein Rückzug der USA aus Europa steht nicht zur Debatte. Deutschland hält unter allen Umständen an der Allianz und dem mit ihr verbundenen Nuklearschirm fest. Drittens: Die Nato sagt Rußland zu, für zehn Jahre keinen weiteren Staat aufzunehmen. 2032 wird dieser Punkt neu verhandelt. Der Kreml erkennt die territoriale Integrität aller Staaten Europas nicht nur auf dem Papier an.

Viertens: Der Westen akzeptiert die Besetzung der Krim. Mit Blick auf die beiden „Volksrepubliken“ im Donbass wird über weitgehende Autonomierechte innerhalb der Ukraine verhandelt. Alternativ können Volksabstimmungen in den umstrittenen Gebieten unter Aufsicht der Uno durchgeführt werden, um über ihren künftigen Status zu entscheiden. Die Ukraine verfolgt in ihren Außenbeziehungen eine Politik der Neutralität. Fünftens: Die Nato und Rußland einigen sich auf eine Distanzregel, die vorsieht, keine militärischen Manöver in der Nähe des Territoriums des anderen durchzuführen. Truppenstationierungen werden in diesem Gebiet begrenzt. Sechstens: Nach der Umsetzung der Schritte 1 bis 5 sind alle Sanktionen, die seit dem 24. Februar 2022 gegen Rußland auf den Weg gebracht worden sind, aufzuheben.

Halluzinationen der Regenbogenwelt sind gefährlich

Ganz gleich, wie sich der Krieg entwickeln und wer im Sommer dieses Jahres oder später das Sagen im Kreml haben wird: Wenn der Westen Osteuropa stabilisieren will, muß er auf Rußland zugehen. Ohne Interessenausgleich wird der Kontinent nicht zur Ruhe kommen. Dazu müssen die beteiligten Akteure über den eigenen Schatten springen, wonach es derzeit nicht aussieht.

Die Ukraine-Krise hat Deutschland gezeigt: Die Halluzinationen der Regenbogenwelt sind gefährlich. Unsere Politiker wähnen sich vor einer „Zeitenwende“, die Welt sei seit dem Angriff Putins eine andere. Das ist falsch! Krieg und Frieden sind Teil der Gegenwart. Stabilität erfordert gleichwohl nicht nur gute Worte, sondern auch eigene Stärke und Kompromißbereitschaft.

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Prof. Dr. Martin Wagener ist Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin. 

JF 10/22

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