Conservare Communication „Grüner Mist“ – nein danke! #GrünerMist 2021
Verbotsschild in Mecklenburg-Vorpommern: Nicht alle Verbote sind den Grünen willkommen Foto: picture alliance/dpa | Stefan Sauer

Angeblicher Innovationstreiber
 

Verbot ist für die Grünen nicht gleich Verbot

Der Satz von Annalena Baerbock während der Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten von CDU und SPD am Sonntag abend sorgte in den sozialen Medien schnell für Aufregung. „Jedes Verbot ist ein Innovationstreiber“, sagte Baerbock bezogen auf das gewünschte Aus für Verbrennungsmotoren und bediente damit wieder einmal den alten Ruf der Grünen als Verbotspartei. Was nicht den eigenen politischen Vorstellungen und Wünschen entspricht, soll verboten, untersagt und abgeschafft werden.

Wie aber deckt sich die Aussage der Grünen-Chefin mit dem offiziellen Wahlprogramm ihrer Partei? Ist auch da wirklich jedes Verbot ein Innovationstreiber oder gibt es Ausnahmen?

Wer nachschaut, wird schnell fündig. Im Programm gibt es gleich mehrere Verbote, die den Grünen ein Dorn im Auge sind und deshalb abgeschafft und aufgehoben werden sollen. Da ist zum Beispiel das Verbot von Cannabis, das laut den Grünen mehr Probleme verursache, als es löse.

Gute und böse Verbote

Auch das Arbeitsverbot für „Geflüchtete“ lehnt die Partei strikt ab. Das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer betrachten die Grünen als Diskriminierung und wollen es beseitigen. Gleiches gilt für das Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219a StGB), das nach ihrem Willen abgeschafft werden soll.

Natürlich finden sich in dem Programm auch zahlreiche Verbote, die eingeführt werden sollen (zum Beispiel ein „Verbot für die Ausfuhr, den Verkauf und die Weitergabe von Überwachungsinstrumenten an repressive Regime“, ein „echtes Nachtflugverbot“, ein Sofortverbot von Glyphosat oder ein Verbot von Lebendtiertransporten in Drittstaaten außerhalb der EU.)

Letztlich zeigt sich aber: Verbot ist für die Grünen nicht gleich Verbot. Ganz offenbar gibt es gute und schlechte Verbote, richtige und falsche, diskriminierende und innovationstreibende.

Verbotsschild in Mecklenburg-Vorpommern: Nicht alle Verbote sind den Grünen willkommen Foto: picture alliance/dpa | Stefan Sauer
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