Lassen Sie uns diesen Wochenrückblick doch einmal mit einer mäßig lustigen Scherzfrage beginnen: Wo leben Sie, wenn Sie gerade unter einer erdrückenden Inflation ächzen, während Ihr Unternehmen wegen einer Pandemie den Bach runtergeht, Ihr Lebenspartner kürzlich seine Stelle verloren hat, Sie beide um die Zukunft Ihrer gemeinsamen Kinder bangen und die verantwortlichen Politiker sich wie kleine Kinder darum streiten, wer im Parlament neben einer „bösen“ rechten Oppositionspartei sitzen muß?
Richtig! Sie leben im besten Deutschland, das wir jemals hatten. Nach wochenlangem, kindischem Zwist um die neue Sitzordnung im Parlament wurden die Plätze neben der AfD-Fraktion im Bundestag in dieser Woche der CDU/CSU zugeteilt. Die FDP wollte dort als Regierungspartei auf keinen Fall mehr sitzen – und hat ihren Willen nach langem Hin und Her tatsächlich durchgesetzt. Das zeigt: Wenn ihr etwas wirklich wichtig ist, kann die FDP tatsächlich noch ziemlich stabil und konsequent sein.
Die Freien Demokraten haben alles in die Waagschale geworfen. Die nicht verhinderte Impfpflicht, die Nicht-Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, der bis auf weiteres abgesagte „Freedom Day“: alles nur unbedeutende Bauernopfer, damit die „Liberalen“ beim wichtigen Thema der Sitzordnung ihren Trumpf der Unnachgiebigkeit aus dem Ärmel schütteln konnten. Die FDP ist hier quasi „All In“ gegangen. Wenn ihre Abgeordneten allerdings Pech haben, könnte es gut sein, daß sie spätestens in vier Jahren alle draußen sind. Die Wähler der FDP dürften sich jedenfalls andere Prioritäten von der selbsternannten Partei der Freiheit erwartet haben.
Repressionen gegen Telegram
Statt für die Freiheit zu kämpfen, setzt sich die nun in der Wohfühlzone des Plenarsaals plazierte Regierungsfraktion lieber für Repressionen gegen den Messenger-Dienst Telegram ein. Weil diesen – neben Millionen anderer Deutscher – auch sogenannte „Querdenker“ und „Corona-Leugner“ zur Verbreitung ihrer Botschaften nutzen, will der frischgebackene FDP-Justizminister Marco Buschmann das Netzwerk künftig gerne strenger regulieren. „Was auf #Telegram in Umlauf gebracht wird, ist teils unanständig und oft auch kriminell“, findet der Politiker.
Allein die Wortwahl ist für einen angeblichen Liberalen höchst interessant. Begriffe wie „unanständig“ als politische Kategorie hatte man seit den 1950ern jedenfalls nur noch sehr selten gehört – und wenn, dann allenfalls von erzkonservativen Ordnungspolitikern, nicht aber von Leuten, die sich auch nur ansatzweise irgendwie liberal oder progressiv nennen. Daß Buschmann seine persönlichen Moralvorstellungen jetzt gleich auf europäischer Ebene durchsetzen will, dürfte aber so manchem internationalen Autokraten sehr gelegen kommen.
Was auf #Telegram in Umlauf gebracht wird, ist teils unanständig und oft auch kriminell. Mein Wunsch ist, dass wir keinen deutschen Sonderweg einschlagen, sondern einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen schaffen, der es uns ermöglicht, gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen. pic.twitter.com/MAAb3QrwdB
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) December 14, 2021
„Haß und Hetze“ wird übrigens nicht nur von konspirativen Telegram-Nutzern verbreitet. Auch Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fallen im Netz immer wieder durch radikale politische Entgleisungen auf. Häufig geht es dabei um Israel. In dieser Woche hat einmal mehr der deutsch-palästinensisch-nigerianische Journalist Malcolm Ohanwe mit ziemlich plumper „Kritik“ an dem jüdischen Staat von sich reden gemacht. Der Reporter und TV-Moderator, der unter anderem für ARD-Alpha, den SWR und das ZDF tätig ist, wünscht sich offenbar einen Boykott der einzigen Demokratie im Nahen Osten.
Das Traurige ist, dass einen solche Tweets bei Ohanwe gar nicht mehr überraschen. pic.twitter.com/UmywjfYfDh
— Niklas Korber (@NiklasKorber) December 13, 2021
Auf Twitter kursiert ein Screenshot eines Tweets, in dem der Podcaster („Kanackische Welle“) Israel in eine Linie mit China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten stellt. Wie bereits in der Vergangenheit erntete Ohanwe für seinen geistigen Totalausfall massive Kritik von der Twitter-Community.
Der zwangsgebührenfinanzierte Wiederholungstäter rechtfertigte seine Äußerungen daraufhin, indem er seine Gesinnungsgenossen von umstrittenen vermeintlichen Menschenrechtsorganisationen wie „Human Rights Watch“ und „B’Tselem“ zitierte, die Israel als „Apartheids-Regime“ beschrieben hätten. Na dann …
