Bundesbank
Marcel Fratzscher, Jens Weidmann, Isabel Schnabel Foto: picture alliance/dpa | picture alliance / 1: Bernd von Jutrczenka 2: Sven Simon | Annegret Hilse 3: Bernd von Jutrczenka Montage: JF

Weidmann-Nachfolge
 

Die Bundesbank wird nach links gerückt

Die alte Bundesbank ist tot, es ist nur noch eine Hülle übriggeblieben. Seit dem Abschied von der D-Mark und der Einführung des Euro 1998 hat die Bundesbank die Währungshoheit an die Europäische Zentralbank abgeben müßen. Die Macht der Bundesbank zu brechen war ein zentrales Ziel besonders Frankreichs.

In den ersten Jahren der EZB prägten noch Bundesbank-Männer der alten Schule wie Otmar Issing und Jürgen Stark die Frankfurter EZB-Geldbehörde. Stark trat 2011 zurück, als die Euro-Retterei mittels Notenpresse immer hemmungsloser wurde, wie kurz zuvor schon Bundesbankchef Axel Weber. Issing äußert sich heute immer desillusionierter. Die EU sieht er „auf einer abschüssigen Bahn“.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann war in den Draghi-Jahren nach dem berühmt-berüchtigten „Whatever-it-takes“ für die Euro-Rettung (2012) zunächst ein ernstzunehmender Mahner, dann zunehmend ein einsamer Rufer, der sich gegen Staatsanleihekäufe und damit monetäre Staatsfinanzierung stemmt – aber immer vergeblich.

Mit Weidmann geht ein Bundesbänker alten Schlags

Monetäre Staatsfinanzierung ist inzwischen zum Normalzustand geworden. Die EZB hat inzwischen für vier Billionen Euro Staatspapiere gekauft, ihre Bilanz ist auf rund sieben Billionen Euro aufgebläht.

Jetzt fängt die Inflation an, in Deutschland ist die Teuerungsrate schon über vier Prozent geklettert. Doch die große Mehrheit der Euro-Zentralbanker will die Staatsanleihekäufe noch immer nicht stoppen. Die hohe EZB-Funktionärin Isabel Schnabel fabulierte noch vor Kurzem, ihre eigentliche Sorge sei, daß die Inflation noch zu niedrig sei im nächsten Jahr. Das EZB-Ziel lautet zwei Prozent.

Um Weidmann war es immer ruhiger geworden, seine fast schon rituellen Beschwörungen, daß Geld- und Fiskalpolitik (Staatsfinanzen) nicht vermischt werden dürfen, klangen wie das Echo einer längst vergangenen Zeit. EZB-Chefin Christine Lagarde hat ihn nicht mehr als ernstzunehmende Bedrohung ihres Kurses wahrgenommen. Sie „bedauert“ seinen Abgang, wie sie nun bitter-süß flötete.

EZB will „Klima-Geldpolitik“ durchsetzen

Wer wird nächster Bundesbankpräsident, nachdem Weidmann – für die meisten überraschend – „aus persönlichen Gründen“ das Handtuch geworfen hat? Die neue Bundesregierung unter Führung von SPD-Kanzler Olaf Scholz wird einen ihr genehmen Ökonomen oder eine Ökonomin auswählen.

Schon werden die ersten Namen genannt. Ideal für Rot-Grün wäre Marcel Fratzscher, der Chef des linkslastigen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, der sich seit Jahren auf fast schon penetrante Art Schützenhilfe für SPD-Ideen leistet. Das DIW hält unter Fratzscher seine Segel stets in den Zeitgeist, es finanziert auch schon mal Forschung über die Häufigkeit von Depressionen bei „LGBT*-, queer und Inter*-Menschen“.

Bevor Fratzscher 2013 zum DIW kam, arbeitete er bei der EZB als Abteilungsleiter. Er hat Mario Draghis und dann Lagardes Kurs des billigen Geldes stets unterstützt. Der 50jährige wäre das perfekte Sprachrohr einer links-grünen Wirtschafts- und Geldpolitik.

Als zweiter Name wird Isabel Schnabel genannt. Die frühere Bonner Wirtschaftsprofessorin kam über den Sachverständigenrat („Wirtschaftsweise“) 2019 in die EZB und amtiert dort als eines von sechs Mitgliedern des Direktoriums. Der deutschen Öffentlichkeit wurde ihre Berufung derart verkauft, es sei wichtig, den „deutschen“ Einfluß im EZB-Direktorium zu wahren, doch Schnabel hat sich als stromlinienförmige EZBlerin entpuppt.

Mit deutscher Ordnungspolitik in der alten Bundesbanktradition hat sie wenig am Hut, Skrupel beim massenhaften Ankauf von Staatsanleihen sind nicht bekannt. Abseits der reinen Wirtschaftsfragen hat Isabell Schnabel mit feministischen und grünen Anklängen Duftmarken gesetzt. Sie würde einer großen EZB-Wende hin zu einer „Klima-Geldpolitik“ nicht im Wege stehen.

Weidmann-Nachfolger sind blasse Kandidaten

Eine solche will Lagarde schon seit längerem durchsetzen, indem die EZB ihre Anleihekäufe speziell auf „grüne“ Sektoren ausrichtet, damit also noch tiefer in die Wirtschaftspolitik übergreift und die „grüne Transformation“ mit der Notenpresse befördert.

Weidmann warnte davor, die Geldpolitik mit noch mehr Nebenzielen zu überfrachten, für einen „grünen“ Umbau der Wirtschaft seien demokratisch nicht gewählte Geldpolitiker nicht legitimier. Doch der Zeitgeist weht längst in diese Richtung.

Ebenfalls genannt als mögliche Weidmann-Nachfolgerin wird Claudia Buch, eine eher unscheinbare Ökonomin, die als Bundesbank-Vize firmiert, sich aber kaum je zur Geldpolitik zu Wort meldet und lieber in Datenanalysen rund um Finanzstabilitätsfragen vergräbt. Als Bundesbankvizepräsidentin blieb sie blaß. Die 55jährige wäre eine schwache Stimme im EZB-Rat, käme also den Südländern sehr gelegen.

Ein heimlicher Favorit von Olaf Scholz für den Bundesbankposten dürfte Jakob von Weizsäcker sein. Der rotbackige Ökonom mit SPD-Parteibuch, Jahrgang 1950, dient Scholz seit 2019 als „Chefvolkswirt“ im Bundesfinanzministerium, zuvor war er fünf Jahre lang sozialdemokratischer Europaabgeordneter.

Der frankophile Sohn des umweltbewegten Physikers und SPD-Politikers Ernst Ulrich von Weizsäcker gilt als „glühender Europäer“ – beispielsweise plädierte er einmal für die Schaffung eines europaweiten öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Wenig Chancen für deutsche Ordnungspolitik

SPD und Grüne werden in der neuen Ampel-Koalition darauf drängen, daß die Bundesbank – die einstige D-Markt-Wacht-am-Main – in ihrem Sinne neu gefärbt wird. Dies wird eine der wichtigsten ersten Personalentscheidungen der nächsten Koalition sein. Die FDP dürfte viel zu schwach sein, um einen ordoliberalen Kandidaten zu nominieren.

Wer auch immer ins Chefbüro im Betonklotz an der Frankfurter Wilhelm-Epstein-Straße einziehen wird, es ist letztlich nur noch von sekundärer Bedeutung. Im 25-köpfigen EZB-Rat besitzen die „Südländer“ inklusive Frankreich längst eine bequeme strukturelle Zweidrittelmehrheit, Christine Lagarde an der Spitze.

Deutschland, allenfalls noch von Österreich, den Niederlanden und früher gelegentlich Finnland unterstützt, wird den Zug in die weitere Notenpresse-Finanzierung der überschuldeten Staaten nicht aufhalten können.

Marcel Fratzscher, Jens Weidmann, Isabel Schnabel Foto: picture alliance/dpa | picture alliance / 1: Bernd von Jutrczenka 2: Sven Simon | Annegret Hilse 3: Bernd von Jutrczenka Montage: JF
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