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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält an der bisherigen Linie der Corona-Politik fest Foto: picture alliance / REUTERS | POOL New
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält an der bisherigen Linie der Corona-Politik fest Foto: picture alliance / REUTERS | POOL New

Corona-Maßnahmen
 

Einfach weiter durchregieren

Wäre da nicht das Fernsehen, die täglichen Wasserstandsmeldungen zu Corona-Fallzahlen und möglichen Reiseeinschränkungen, der anhaltende Maskenzwang und natürlich die daueralarmistischen Gesichter von Jens Spahn, Markus Söder und Karl Lauterbach, würden die meisten wohl gar nicht merken, daß in Deutschland immer noch eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ herrschen soll. Und doch hat der Deutsche Bundestag in einer seiner letzten Sitzungen beschlossen, die Feststellung eben dieser „Notlage“ noch einmal um ein Vierteljahr zu verlängern, also bis über das Datum der bevorstehenden Bundestagswahl hinaus.

Rechtsstaatlich war dieses Konstrukt, das seit mehr als einem Jahr die deutsche Politik und den Alltag der Bürger dominiert, von Anfang an fragwürdig: Mit einfachgesetzlicher Mehrheit – statt mit der für Verfassungsänderungen an sich gebotenen Zwei-Drittel-Majorität – erhält die Bundesregierung eine Vollmacht für pauschale Grundrechtseinschränkungen auf dem Verordnungsweg ohne Einzelfallbegründungen.

Noch haarsträubender ist, was der Bundestag am 24. Juni, kurz vor der Geisterstunde und vor dem allgemeinen Entschwinden in die Sommerpause, gut versteckt im Kleingedruckten zu einer Novelle des Stiftungsrechts quasi im Vorbeigehen beschlossen hat: Zahlreiche Corona-Maßnahmen soll die Bundesregierung auch über eine Aufhebung der „epidemischen Notlage“ hinaus per Verordnung weiter verfügen können.

Ein Taschenspielertrick, mit dem die Bundesregierung den Kern der sogenannten „Bundesnotbremse“, auf deren Verlängerung sie eben noch in patriarchalischer Herablassung „verzichtet“ hatte, weiter für sich in Anspruch nimmt. Die Regierung kann Grundrechtseinschränkungen verfügen, die Bürger können dagegen nicht einmal mehr die Verwaltungsgerichte anrufen, und der Bundestag läßt sich seine formalen Kontrollrechte, die er ohnehin nicht ernsthaft wahrgenommen hat, noch stärker beschneiden.

Gebäude der Infektionszahlen steht auf tönernen Füßen

Auf diese Weise wird ein De-facto-Ausnahmezustand, durch parlamentarische Hintertüren eingeführt, über die Salamitaktik der schleichenden Verlängerung und Erweiterung zum Dauerzustand. Die überfällige öffentliche Debatte über Sinn, Zweck und Rechtfertigung des unübersichtlichen Maßnahmen-Sammelsuriums findet indes nach wie vor nicht statt, oder allenfalls mit angezogener Handbremse. Der in fünfzehn Monaten Panik-Politik eingeübte Reflex, Zweifler und Kritiker ohne weiteres Hinterfragen als Gesundheitsgefährder und Sicherheitsrisiko in die Ecke zu stellen, sitzt zu tief.

Dabei gerät ein Pfeiler des strikten Corona-Regimes nach dem anderen ins Wanken. Intensivbetten-Notstand und Überlastung des Gesundheitssystems? Gab es offenkundig zu keiner Zeit, die vielzitierten Alarmrufe der einschlägigen Funktionäre und Interessenvertreter waren vielfach vom Interesse an Subventionsmaximierung getrieben. PCR-Tests eignen sich nicht für den Masseneinsatz zur Infektionserkennung; positiv Getestete sind nicht gleichzusetzen mit Infizierten und diese nicht mit Erkrankten, das gesamte Gebäude der Fall- und Infektionszahlen steht auf tönernen Füßen. Der Nutzen von Lockdowns, pauschalen Grundrechtseinschränkungen, Ausgangsverboten und generellem Maskenzwang ist ebenfalls nicht erwiesen.

Dafür wird hinter der hastig aufgezogenen staatlichen Beschaffungs- und Organisationsmaschinerie für Masken und Schnelltests ein Sumpf an Ressourcenvergeudung, Mißwirtschaft und Korruption sichtbar, der mit den unvermeidlichen Begleiterscheinungen zugleich die Grenzen des bevormundenden staatlichen Dirigismus zutage fördert.

Hält die Impfung, was sie verspricht?

In einfallsloser Starrsinnigkeit hält die Bundesregierung am einmal eingeschlagenen Weg fest: Tests und Masken, Impfen und Beschränkungen. Daß diese längst die Grenzen des Absurden überschreiten und etwa an der symbolpolitischen Maskenpflicht im Freien selbst dann noch festhalten, wenn sogar die amtlichen „Inzidenzwerte“ gegen Null gehen, empört zwar einige vom undurchschaubaren Regulierungswahn besonders Betroffene wie Händler oder Clubbetreiber, führt aber noch nicht zu allgemeinem Aufbegehren.

Vor allem Eltern hätten dazu allen Grund. Schulpflichtigen Kindern drohen auch im nächsten Schuljahr Maskenzwang, Distanzunterricht und Schulschließungen, obwohl diese Maßnahmen bereits eine ganze Schülergeneration um elementare Bildungschancen gebracht haben. Über alternative Lösungen wie den Einbau von Luftfiltern in Klassenzimmern wird dagegen zwar seit über einem Jahr geredet, an der Realisierung scheitert die staatliche Bürokratie aber selbst dann, wenn Privatleute mit eigenem Geld und Tatkraft in die Initiative übernehmen.

Die Politik bleibt fixiert auf das Durchziehen ihrer von Beginn an verkorksten Impfkampagne. Auch dort mehren sich die Zweifel: Wurden mögliche Nebenwirkungen heruntergespielt? Hält die Impfung, was sie verspricht, wenn sich Geimpfte trotzdem vermehrt „anstecken“ und bei der Rückkehr aus sogenannten Virusvariantengebieten dennoch in Quarantäne müssen?

Aufrechterhaltung der Alarmstimmung ist verlockend

Noch vor Jahresfrist wurde vorhergesagt, das Virus werde, wie vergleichbare Erreger auch, durch Mutationen zwar ansteckender, aber durch die bessere Anpassung an den menschlichen Wirt auch weniger gefährlich werden. Heute müssen Virusvarianten – erst „Alpha“, dann „Delta“ – als Begründung für neue Restriktionen, Reiseeinschränkungen und Bedrohungsszenarien herhalten, obwohl eine höhere Gefährlichkeit zwar unermüdlich behauptet, aber nicht stichhaltig belegt wird.

Für Politiker ist es verlockend, die Alarmstimmung aufrechtzuerhalten und Grundrechte weiter einzuschränken, obwohl die realen Begründungen entfallen sind, weil ja wieder etwas passieren könnte. Es befreit sie vom lästigen Druck, Irrtümer eingestehen zu müssen und ihren Kurs zu korrigieren.

Das nährt den bohrenden Verdacht, die politische Klasse habe sich im widerspruchslosen Durchregieren im Ausnahmezustand inzwischen komfortabel eingerichtet und wolle gar nicht mehr davon lassen. „Glaubt hier irgend jemand, wir haben Freude daran, Freiheiten einzuschränken?“ blaffte Bundesgesundheitsminister Spahn in der Bundespressekonferenz einen hartnäckig fragenden freien Journalisten an. Die Zahl derer, die diese Einschätzung ohne Zögern bestätigen würden, nimmt von Tag zu Tag zu.

JF 27/21

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