Die Spitzenkandidaten der SPD, Peter Tschentscher, und der Grünen, Katharina Fegebank Foto: picture alliance/Marcus Brandt/dpa
Hamburger Bürgerschaftswahl

Der Linksblock triumphiert

Der sich abzeichnende Ausgang der Hamburger Bürgerschaftswahl ist ein Ergebnis des vermeintlichen Tabubruchs von Erfurt. Mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten ist es dem Linksblock politisch und medial gelungen, die Meinungshoheit in Deutschland im Handstreich zu übernehmen. Wer sich als bürgerlich versteht, gilt seit Anfang Februar als potentieller Steigbügelhalter der Nazis oder Faschisten.

Gemeint ist die AfD, die für den bürgerlichen Kandidaten Kemmerich gestimmt hatte. Und zu Zielscheiben dieser Haßattacken wurden erstmals auch liberale Politiker. Das hätte ihnen zu denken geben müssen. CDU und FDP hätten es in der Hand gehabt, dieser Hetze gemeinsam zu begegnen.

Doch haben diese beiden bürgerlichen Parteien kläglich versagt. Alle Entschuldigungen im Stundenrhythmus, alle Ergebenheitsadressen an die Gutmenschen haben nicht verhindert, daß die FDP um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft zittern muß und die CDU sich erstmals in einem Bundesland einstelligen Ergebnissen nähert.

Der antitotalitäre Grundkonsens existiert nicht mehr

Geschieht ihnen recht möchte man ihnen zurufen, da sie sich eine Identitätskrise haben aufschwatzen lassen. Und diese wurde vom Linksblock dreist und triumphierend ausgenutzt. Dreist in Form des Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, der behauptet hat, nur die Parteien links der Mitte stünden „uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz“.

Triumphierend in Form von Links-Parteichefin Katja Kipping, die über eine „gute Nachricht für den antifaschistischen Grundkonsens des Grundgesetzes“ jubiliert, da in Thüringen CDU-Wendehälse den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen wollen. Der antitotalitäre Grundkonsens der Bundesrepublik – er war gestern.

Diesem Frontalangriff hatte die CDU in Hamburg nichts entgegenzusetzen. Nach dem angekündigten Rücktritt der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die CDU nicht nur führungs- sondern auch orientierungslos. Will sich die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls einreihen in ein antifaschistisches Bündnis, das ihnen jede Koalitionsfähigkeit nach rechts moralisch abspricht? CDU und CSU sollen eingehegt werden vom erstarkten Linksblock.

Grüne profitieren vom Bundestrend

Rot-rot-grün kann mit dem Wahlergebnis mehr als zufrieden sein. Wie es aussieht, kommen SPD, Grüne und Linke auf rund 70 Prozent der Wählerstimmen. Sicher, das Ergebnis von Hamburg ist nicht repräsentativ für das gesamte Land. Die SPD hat rund acht Prozent verloren, verdankt ihr gutes Ergebnis Bürgermeister Peter Tschentscher, der wie früher seine Vorgänger erfolgreich die Botschaft vermitteln konnte, die Hamburger SPD könne Wirtschaft.

Für die Grünen sprachen der Bundestrend und das städtische Umfeld, geprägt durch Universität und befeuert durch Mainstream-Medien, das ihnen zum Spitzenergebnis an der Elbe verholfen hat. Die SED-Nachfolger werden für den Senat nicht gebraucht, würden aber in einem in der Hansestadt wenig wahrscheinlichen Notfall bereitstehen.

Und die AfD? Sie stand in Hamburg mit dem Rücken zur Wand. Nach dem Coup von Erfurt, nach dem Anschlag von Hanau ist es ihr nicht gelungen, aus der Defensive herauszukommen. Die größte Oppositionspartei im Bundestag muß eine Antwort finden auf die Strategie ihrer Gegner, die die AfD verantwortlich macht für alle Mißstände, Probleme und Belastungen dieser Gesellschaft.

Ihre lange Erfolgsserie ist in Hamburg ins Stocken geraten. Dort, wo vor fünf Jahren ihr Aufstieg in den westlichen Bundesländern begonnen hatte. Trendwende? Die AfD hat es in der Hand, die politische Notwendigkeit einer Partei rechts von der Mitte unter Beweis zu stellen. Gerade nach dem Totalausfall der CDU.

Die Spitzenkandidaten der SPD, Peter Tschentscher, und der Grünen, Katharina Fegebank Foto: picture alliance/Marcus Brandt/dpa

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