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US-Flugplatz Ramstein Foto: picture alliance / dpa
Abzug der US-Truppen

Auf Wiedersehen, Partner!

Trump plant die Reduzierung der amerikanischen Truppenverbände in Deutschland und kassiert dafür im eigenen Land sowie hierzulande Häme und heftige Kritik. Eine historische, vielleicht nicht so schnell wiederkehrende Gestaltungsgelegenheit angesichts eines für Veränderungen offenen US-Präsidenten bleibt so leider ungenutzt.

Daß Unionspolitiker den Truppenabzug verurteilen, verdeutlicht einerseits, wie es um die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr im Verteidigungsfall bestellt ist und zeigt andererseits ein gestörtes Verständnis konservativer Politik. Selten wurden Selbstaufgabe, Eindimensionalität und Ideenlosigkeit des konservativ-bürgerlichen Lagers in der Bundesrepublik so deutlich wie in dem Umstand, daß es 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs anscheinend immer noch nur zwei polare Möglichkeiten sieht: Abhängigkeit von Washington oder Abhängigkeit von Moskau.

Auf ein drittes Modell, eine selbstbewußte Deutsche Selbstständigkeit, scheint man erst gar nicht zu kommen oder winkt ängstlich überfordert ab. Daß linke Parteien (zwar aus ideologischem Antiamerikanismus heraus) einen Abzug der US-Truppen begrüßen, während schwarz-rot-gold-wedelnde Parteien, die sich einst die Verteidigungspolitik auf die Fahnen geschrieben hatten, einen solchen ablehnen, erscheint grotesk.

Peinlich und unwürdig

Die konservativen Gründerväter der Bundesrepublik und Gestalter der Wiederbewaffnung mußten die einst vom ersten Nato-Generalsekretär Lord Hastings formulierte Gleichung „Die Russen draußen, die Amerikaner drin und die Deutschen unten halten“ angesichts der nun Mal kurz zuvor militärisch geschaffenen Fakten akzeptieren. Daß sich selbst als konservativ verstehende Politiker diese Formel nach 1990 immer noch akzeptieren und sogar festigen, ist einfach nur peinlich und unwürdig.

Als Patriot und Konservativer duldet man nicht die Präsenz Zehntausender fremder Truppen im eigenen Land, sondern setzt alles daran, die Verteidigung des Staates durch das eigene Staatsvolk, also den aus ihm entstammenden Streitkräften zu gewährleisten. Eine Nation ist nicht voll souverän, wenn auf ihrem Gebiet 35.000 oder „nur“ 25.000 Soldaten eines anderen Landes stationiert sind.

Ein kompletter Abzug aller US-Truppen – und folgerichtig aller britischen Verbände – bedeutet zudem nicht zwangsläufig eine Konfrontation oder gar Feindschaft zu den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Und auch von einem Austritt aus der Nato sollte keine Rede sein. Als Regionalmacht und Exportnation mit Scharnierfunktion zwischen West- und Osteuropa wäre es töricht, dem mächtigsten Militärbündnis der Welt den Rücken zu kehren.

Bundeswehr aufstocken

Nein, Deutschland bleibt Verbündeter und Partnerland. Es nimmt nur die Aufgaben der Koalition innerhalb seines Staatsgebiets selbst wahr. Flugbasen, Krankenhäuser sowie Kommunikations- und Logistikzentren können auch von deutschen Soldaten betrieben werden. In Abstimmung mit den Nato-Verbündeten, mit denen man ohnehin in verschiedenen Ländern immer wieder zusammen trainiert.

Dazu ist – und das markiert einen zutreffenden Punkt – die Bundeswehr momentan strukturell, personell und materiell nicht in der Lage. Dann muß man sie in die Lage versetzen, anstatt vor Herausforderungen und politischem Gegenwind vorauseilend zu kapitulieren. Die momentane politisch verschuldete Aufstellung ist kein Argument gegen einen Abzug aller ausländischer Streitkräfte, sondern gibt lediglich einen Zeitrahmen vor, in dem der Abzug und eine parallellaufende Aufstockung und Umstrukturierung der Bundeswehr zur Befähigung der Aufgabenübernahme abgeschlossen sein sollten.

Anstatt sich also gegen einen amerikanischen Abzug auszusprechen, sollten sich konservative Politiker lieber verstärkt für eine massive Erhöhung der Militärausgaben einsetzen. Hier muß der klare Unterschied zur Linkspartei liegen, die zwar den Abzug der US-Truppen begrüßt, aber gleichzeitig den Wehretat kürzen will, die Bundeswehr diffamiert und zersetzt und einen Nato-Austritt fordert.

Eigene Atomwaffen

Die berühmten und viel diskutierten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Verteidigungshaushalt können dabei nur als absoluter Mindestwert gesehen werden. Das Geld für eine massive Erhöhung ist vorhanden. Man müßte es nur aus den prallgefüllten Töpfen für Einwanderung, Gender-Irrsinn und linksradikale Vereine abziehen.

Auch eigene deutsche Atomwaffen, die die amerikanischen auf deutschem Boden ersetzen, dürfen dabei kein Tabu bleiben. Verträge wie der Atomwaffensperrvertrag sind keine Naturgesetze und der zu erwartende scharfe Protest linker Parteien wäre vielmehr eine Chance, mal wieder wirklich konservatives eigenes Profil zu zeigen, anstatt der Demoskopie hinterherrennend bei SPD und Grünen zu wildern.

Wie kritisch selbst freie konservativ-liberale Medien außerhalb des Mainstreams und Teile der AfD die US-Abzugspläne sehen, zeigt zudem, daß auch hier erheblicher Diskussionsbedarf darüber besteht, was genau man unter einer auf die Erhaltung des Nationalstaats ausgerichteten Politik versteht und wie eine verstärkte Verantwortungsübernahme in der Sicherheitspolitik überhaupt aussehen soll.

US-Flugplatz Ramstein Foto: picture alliance / dpa

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