Koalitions-Aus in Österreich

Kurz und die Qual der Wahl

In Österreich ist die Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ – wieder einmal – Geschichte. Vorerst. Bundeskanzler Sebastian Kurz will Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. Ein Schnitt, der nach dem Schuldeingeständnis und Rücktritt des FPÖ-Chefs Heinz Christian Strache unvermeidlich ist. Acht Tage vor der EU-Parlamentswahl ist das Land auf den Kopf gestellt. Aber das Votum des Volkes steht noch aus.

Ein heimlich aufgenommenes Video wurde Strache zum Verhängnis. Moralisch und politisch sind die Aussagen des FPÖ-Chefs an dem Sauf -Abend, den das Video zeigt, nicht zu rechtfertigen. Deshalb heißt es von Kurz auch: „Genug ist genug“.

HC Strache hat die Konsequenzen gezogen. Seine Partei ist mit ihm aus dem Spiel. Bundespräsident van der Bellen wird mit Freude die Neuwahlen ansetzen. Doch es gibt Fragezeichen. Fragezeichen, die weit über die Gemengelage im kleinen Österreich hinaus weisen.

Vergessen die gute Regierungsarbeit, von der Berlin nur träumen kann

Denn es ist schon erstaunlich, mit welcher Inbrunst die bundesdeutsche Politik den Fall kommentiert. „Feinde der Freiheit“, tönt es, die endlich zur Strecke gebracht seien. In vorderster Reihe Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sofort nach der Stellungnahme von Sebastian Kurz den Stab über die Blauen der FPÖ bricht. Käuflich seien sie, mit Rußland paktierten sie, korrupt und zynisch würden sie Minderheiten zertreten und die Europäische Union zerstören wollen. Weg damit!

Moment! Haben wir nicht in acht Tagen Europawahl? Ist nicht HC Strache einer der Köpfe der Allianz rechtsnationaler Parteien quer über den Kontinent, denen ein großer Wahlerfolg vorausgesagt wird? Wurde das Video nicht von bundesdeutschen Medien veröffentlicht? Welches brennende Interesse so plötzlich an der kleinen Alpenrepublik?

Vergessen scheint die gute Regierungsarbeit des ungleichen Gespanns Kurz-Strache. Ja, die beiden haben heilige Kühe geschlachtet. Grenzschutz gefordert. Sozialleistungen eingedämmt. Die Steuern auf Arbeit zurückgefahren. Integration von Einwanderern auf ein vernünftiges Maß zurückgeschraubt. Die Interessen des eigenen Landes an die erste Stelle gerückt.

Von all dem kann die Große Koalition in Berlin nur träumen. Merkel weiß das. Sie weiß, daß ihr die AfD auf den Fersen ist. Und daß ein Bündnis zwischen Marine Le Pen, Matteo Salvini, Strache und Freunden bei dieser Europawahl eine Wende einleiten kann, die Deutschland aus seinen falschen Träumen reißt.

Das Volk wird nicht die Linke wählen

Mit einem Wort: Die Hintergründe dieses schmählichen Videos sind noch gänzlich aufzuklären. Inzwischen hat aber noch niemand die Rechnung mit dem Volk gemacht. Zwar werden die 10.000 Menschen am Wiener Ballhausplatz vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF wie ein Tantra beschworen, aber die „stille“ Mehrheit der Menschen in Österreich und in Deutschland wird sich ihre ganz eigene Meinung zu den dramatischen Vorgängen bilden.

Man wird sagen, was käme heraus, wenn wir alle Leute nach dem beurteilen, was sie im Suff an privaten Abenden von sich geben? Wer hat das Interesse, ein hinterhältig eingefädeltes Video zwei Jahre später als Bombe zu platzieren? Wer will Österreich und mit ihm das ganze rechtskonservative Lager in Europa gängeln und schwächen?

Bundeskanzler Kurz war mit seinem Partner zunehmend unglücklich und ist nun frisch geschieden. Er will es noch einmal versuchen, und er wird Erfolg haben. Aber das Volk wird nicht die Linke wählen. Nicht in Österreich, nicht in Europa. Die Antwort auf die große Manipulation dürfte sowohl in Europa als auch in Österreich klarer ausfallen, als es Angela Merkel lieb ist.

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Georg Dekas ist Publizist und Chefredakteur des Tiroler Nachrichtenportals UnserTirol24.com.

Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seiner Erklärung: „Genug ist genug“ Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

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