HB Magnitz
Das Blut des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz am Tatort in Bremen Foto: picture alliance/Helmut Reuter/dpa

Angriff auf AfD-Bundestagsabgeordneten
 

Ein Innehalten ist dringend notwendig

Der brutale Überfall auf den Bremer Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ist der schockierende Höhepunkt einer Serie von unzähligen Anschlägen auf Einrichtungen, Mitglieder und Politiker der AfD. Jetzt muß auch Patrick Gensing von tagesschau.de einräumen, daß von allen Parteien „die AfD am stärksten von Angriffen auf Mitarbeiter und Sachbeschädigungen betroffen ist“.

Nach dem Besuch des Neujahrsempfangs einer Bremer Zeitung ging er allein auf dem Gehweg Richtung Tiefgarage und wurde hinterrücks von drei vermummten mutmaßlichen Linksextremisten brutal niedergeschlagen und schwer verletzt.

Es ist ein Skandal, wie verhalten die übrigen Bundestagsparteien bisher auf den Terror gegen die AfD reagieren. Es gibt einige Distanzierungen – nicht zu vergleichen, wenn ein Politiker der Grünen oder SPD betroffen gewesen wäre. Ralf Stegner, SPD-Chef von Schleswig-Holstein, hat bis heute seinen als Gewaltaufruf zu deutenden Tweet nicht zurückgezogen:

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Statt den Tweet endlich zu löschen und sich unmißverständlich mit dem Angegriffenen zu solidarisieren, beschwert sich Stegner über „ständige Versuche von rechts“ ihm „angebliche Aufrufe zur Gewalt zu unterstellen“. Es sind diese fließenden Grenzen zu linksextremen Gruppen und der kriminellen Antifa, zu denen sich insbesondere die SPD, aber auch Grüne und Linkspartei erklären müssen.

Als kurz nach Silvester im sächsischen Döbeln auf ein Wahlkreisbüro der AfD ein Sprengstoffanschlag verübt wurde, twitterte der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig, zwar eine Distanzierung, schob aber nach: „Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie.“ Nur wenigen scheint offenbar klar zu sein, welche entlarvende Äußerung darin steckt – der Anschlag ist ein Problem, nicht weil er per se zu verurteilen ist, sondern weil er angeblich der AfD hilft.

Es ist überfällig, daß der Anschlag auf Frank Magnitz endlich zu einem Innehalten führt. Daß Politiker der anderen Parteien und Vertreter anderer gesellschaftlicher Gruppen (darunter Kirchen und Medien) den kritiklos und menschenverachtend exekutierten und mit staatlichen Mitteln subventionierten „Kampf gegen Rechts“ und die Ausgrenzung von AfD-Mitgliedern in Frage stellen – ein Kampf, der in Bremen brutale Gestalt annahm und bei dem latent jeder im Visier steht, der nicht links ist.

Das Blut des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz am Tatort in Bremen Foto: picture alliance/Helmut Reuter/dpa
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