Wahl des neuen bayerischen Ministerpräsidenten

Jetzt muß Söder liefern

Wer in Bayern Ministerpräsident wird, tritt in große Fußstapfen. Wilhelm Hoegner, Alfons Goppel, Franz-Josef Strauß: Das sind die Namen, an denen sich Markus Söder messen lassen muß. Und natürlich auch an früheren Wahlerfolgen seiner Partei. „Ich werde keine Prozente versprechen, außer 100 Prozent für Bayern“, sagte Söder kurz vor seiner Wahl im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR).

So einfach kann es sich der gebürtige Nürnberger, der schon als ewiger Nachfolger, als Prinz Charles der bayerischen Politik, verspottet wurde, nicht machen. Bei den Landtagswahlen am 14. Oktober braucht Söder ein Ergebnis, das deutlich über den derzeit prognostizierten 40 Prozent liegt. Sicher im Sattel dürfte er nur mit einer erneuten absoluten Mehrheit sitzen.

Auch Söder hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

Dafür muß Söder bei den Franken, Schwaben und Altbayern vor allem eines zurückgewinnen: Vertrauen. Das hat sein Amtsvorgänger geradezu fahrlässig verspielt. Nichts hat der CSU in den vergangenen drei Jahren mehr geschadet als Seehofers irrlichternde Volten durch die Bundespolitik und seine Bereitschaft, die katastrophale Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel mitzutragen.

Aber auch aufgrund eigener Fehler darf Söder nicht auf einen Vertrauensvorschuß der Bayern bauen. Sein Bekenntnis im Jahr 2012 vor der türkischen Ditib-Gemeinde in Nürnberg, der Islam sei ein Bestandteil Bayerns, wird ihm die AfD im Landtagswahlkampf in Dauerschleife um die Ohren hauen. Hier sollte Söder Größe zeigen und sich für seine damalige Anbiederung an den politischen Islam entschuldigen.

Daß ausgerechnet Söder, der als Finanzminister für den Verkauf der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW verantwortlich war – zum Schaden tausender Mieter – jetzt den staatlichen Wohnungsbau fördern will, ist ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver. Das Gegenteil einer Glaubwürdigkeitsoffensive. Und auch bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die die CSU jetzt in die Wege leiten will, tut Söder, als wäre die selbsternannte bayerische Staatspartei seit Jahren in der Opposition.

Knallharte Abschiebepolitik

Dem bayerischen Bierfaß den Boden aus schlug Söders überschwängliches Lob an seinen Vorgänger. Die zehn Jahre Seehofer seien gute Jahre für Bayern gewesen, sagte er dem BR. Nein, es waren Alptraumjahre für die Menschen im Freistaat, die im Herbst 2015 hilflos mit zusehen mußten, wie illegale Einwanderer die Grenzen bei Kiefersfelden und Freilassing überrannten, was das Sicherheitsgefühl der Bayern in seinen Grundfesten erschütterte. Nur ein klarer Bruch mit der Ära Seehofer kann verhindern, daß Söder eine noch kürzere Amtszeit bevorsteht als 2007 seinem fränkischen Landsmann Günther Beckstein.

Dafür muß er vor allem Wähler zurückgewinnen, die die Christsozialen im Herbst 2017 an die AfD verloren haben. Das gelingt nicht mit markigen Bierzeltsprüchen, sondern nur mit einer konsequent an bayerischen Interessen ausgerichteten Politik. Dazu gehören auch eine knallharte Abschiebepolitik gegenüber abgelehnten und straffälligen Asylbewerbern sowie die klare Ansage an die Bundesregierung nach einer erneuten Reform des Länderfinanzausgleichs. Damit bayerische Steuergelder auch Bayern zugute kommen und nicht in irgendwelchen „Berliner Gesellschaftsexperimenten“ versickern.

Markus Söder neben seinem Amtsvorgänger Horst Seehofer im Plenum des bayerischen Landtags bei der Wahl des Ministerpräsidenten am 16. März Foto: picture alliance/ dpa

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