Gekündigtes Iran-Abkommen

Ein unerträglicher Affront

Wohl nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges wurde über einen wichtigeren Vertrag so lange und so hartnäckig verhandelt wie über das Atomabkommen mit dem Iran. Allein John Kerry, der damalige US-Außenminister, harrte während der Endrunde 17 Tage in Wien aus, bis er schließlich zusammen mit den Außenministern Rußlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, des Irans und der Vertreterin der EU das Dokument am 14. Juli 2015 unterzeichnen konnte. Donald Trump brauchte am 8. Mai dieses Jahres zehn Minuten, um in einer verstörenden Erklärung die Vereinbarung zu zerreißen.

Ebenfalls nie zuvor in der fünfzigjährigen Geschichte des Atomwaffensperrvertrages hat sich ein souveräner Staat so weitreichenden Kontrollen unterworfen und so viele Zugeständnisse gemacht. Die Einschränkungen sollen teils bis 2025, teils bis 2030 in Kraft bleiben.

Unabhängig davon gilt der iranische Verzicht auf Atomwaffen zeitlich unbegrenzt. Nur die zivile Nutzung der Kernenergie ist erlaubt. Dies in Kontrast zu Israel, Pakistan und Indien, die den Atomwaffensperrvertrag nie unterzeichnet hatten und ganz legal aufrüsten konnten.

Iranische Verpflichtungen wurden überwacht

Mit dem auf dem Atomsperrvertrag aufbauenden „Joint Comprehensive Plan of Action“, wie der Wiener Vertrag offiziell betitelt wurde, hätten die USA leben können. Die Gefahr eines atomaren Wettrüstens im Nahen Osten war auf absehbare Zeit gebannt. Die iranischen Verpflichtungen wurden und werden von der Internationalen Atomenergieagentur mit jährlich 3.000 Personalstunden vor Ort umfassend überwacht. Auch nach 2025 wäre eine atomare Aufrüstung durch Teheran umgehend mit neuen Sanktionen geahndet worden.

Was also will Trump erreichen? Handelt es sich vielleicht wieder einmal um eine seiner Launen, die schon bald der nächsten weichen könnte? Auch wer ihn nicht immer ernst nimmt, mußte alarmiert sein, als er sich mit dem neuen Außenminister Mike Pompeo und seinem nationalen Sicherheitsberater John Bolton ein veritables Kriegskabinett zusammenstellte.

Den besten Aufschluß über Motive und Ziele der neuen und zugleich alten amerikanischen Nahostpolitik gibt ein knappes „Fact Sheet“ des Weißen Hauses vom 8. Mai. Dort werden Teheran nicht etwa Verletzungen des Atomdeals vorgeworfen, sondern das „Streben nach regionaler Hegemonie“ und die Unterstützung des internationalen Terrorismus.

Das eigentliche Problem sind die Sanktionen

Mit den Realitäten im Nahen Osten deckt sich das nur am Rande. Ohne die kampfkräftigen schiitischen Einheiten hätten al-Qaida und der sogenannte „Islamische Staat“ bisher nicht besiegt werden können. Hätte sich der von Washington verteufelte Assad nicht mit iranischer und russischer Hilfe gehalten, wären heute die Dschihadisten in Damaskus an der Macht.

Und der Vorwurf des Hegemonialstrebens ist fast schon amüsant. Ein 80-Millionen-Volk mit – für die Region – hohem Bildungsstandard und großem wirtschaftlichen Potential wird fast natürlich Verbündete und damit Sicherheit suchen – der verheerende Angriffskrieg Saddam Husseins mit amerikanischer Schützenhilfe ist noch in Erinnerung.

Für sich genommen wäre die Vertragskündigung durch Trump keine Katastrophe. Das Atomabkommen könnte in Kraft bleiben, solange sich die anderen Unterzeichner daran halten. Das eigentliche Problem besteht in den neu aufgelegten Sanktionen, die als Kriegserklärung vor dem Waffengang verstanden werden müssen. Genauer: es geht um die „sekundären“ Sanktionen.

Dazu muß man wissen, daß die amerikanische Sanktionspraxis, deren Opfer bekanntlich auch Rußland ist, zwei Kategorien kennt: primäre Strafmaßnahmen, die für US-Unternehmen bindend sind, und sekundäre, denen auch ausländische Firmen und Banken unterworfen werden, die mit dem Iran Beziehungen unterhalten. Denen wurde jetzt eine Frist von 180 Tagen eingeräumt, ihre Geschäfte mit iranischen Partnern zu beenden.

Europa muß ökonomische Souveränität verteidigen

Wenn sie das nicht tun, droht das Weiße Haus, riskieren sie „ernsthafte Konsequenzen“. Betroffen sind unter anderem der deutsche Chemieriese BASF, die französischen Autokonzerne PSA und Renault, der französische Ölmulti Total und der europäische Flugzeughersteller Airbus, aber auch viele Tausend von deutschen Mittelständlern, nicht zuletzt aus dem Maschinenbau, für die Persien ein sehr lukrativer Markt zu werden verspricht.

Die europäischen Regierungen, vor allem Berlin und Paris, stehen vor der Wahl, entweder den unerträglichen und keineswegs neuen amerikanischen Anspruch auf exterritoriale Geltung ihrer Rechtsakte duldend hinzunehmen oder aber ihre ökonomische Souveränität endlich zu verteidigen und sich schützend vor ihre Unternehmen zu stellen. Ob sie die Entschlußkraft dazu aufbringen, ist fraglich. Sie könnten per Gesetzgebung die Wirkung von US-Sanktionen auf europäischem Boden blockieren.

Die Europäische Union könnte ein Statut aus dem Jahr 1996 reaktivieren und damit europäischen Firmen verbieten, sich an US-Sanktionen zu beteiligen. Und die Bundesregierung könnte Richard Grenell, den arroganten neuen US-amerikanischen Botschafter in Berlin, in die Schranken weisen. Der hat fast ultimativ die deutsche Wirtschaft aufgefordert, umgehend ihre Geschäfte mit dem Iran herunterzufahren.

Ganz nebenbei könnten die Europäer den Amerikanern auch etwas Nachhilfe in Geographie zukommen lassen, mit der sie schon in den Verhandlungen nach beiden Weltkriegen auf Kriegsfuß standen. Im „Fact Sheet“ des Weißen Hauses wird doch tatsächlich der Jemen zum „Nachbarn“ des Iran befördert.

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Dr. Bruno Bandulet war Chef vom Dienst bei der Welt und Vize-Chefredakteur bei der Quick. Im November 2017 wurde er mit dem Gerhard-Löwenthal-Ehrenpreis für Publizistik ausgezeichnet.

JF 21/18

US-Präsident Donald Trump erklärt im Weißen Haus die Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran Foto: picture alliance / abaca

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