Nach der Parlamentswahl in Italien

Die jungen Rechten übernehmen die Führung

„Ich bin und bleibe Populist.“ Bei Matteo Salvini verliert die liebste Fremdbezeichnung des europäischen Journalismus alle Zähne. Der Chef der italienischen Lega Nord, die am vorigen Sonntag ein historisches Ergebnis erzielte, wirkt stolz dabei. Salvini setzt lieber eins drauf, statt sich gegen Vorwürfe zu verteidigen oder gar zu entschuldigen.

Die Strategie kommt bekannt vor. Sie erinnert an den Wahlkampf Donald Trumps im Jahr 2016. In Italien hatte sie denselben Effekt. Die Medien haben die Lega wegen ihrer Einwanderungsskepsis und ihrer EU-Kritik über Monate in die Zange genommen – und stärker denn je gemacht.

Paradebeispiel ist hier Macerata, die Stadt, in der im Februar die 18jährige Pamela Mastropietro mutmaßlich von einem Nigerianer zerstückelt wurde. Das anschließende Attentat des Neofaschisten Luca Traini nahm die Presse dankbar auf, um gegen die rechte Partei zu feuern; Traini hielt sich früher im Lega-Milieu auf. Was der italienische Wähler von dieser Instrumentalisierung hielt, zeigte er am Sonntag deutlich: in Macerata erhielt die Lega 21 Prozent der Stimmen. 2013 waren es gerade einmal 0, 6 Prozentpunkte gewesen.

„Die Italiener zuerst“

„Prima gli Italiani“ lautet das Motto der Lega, „Die Italiener zuerst“. Bis „America first“ ist es da nicht weit. Auch die Plakate erinnerten eher an einen amerikanischen als einen italienischen Wahlkampf. Sie sind Sinnbild einer Reform der Lega, die Salvini vorangetrieben hat. Der übernahm die Partei zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Damals, im Jahr 2013, war die Lega von einem Korruptionsskandal erschüttert worden, die Ergebnisse fielen mit rund vier Prozent auf den niedrigsten Wert ihres Bestehens.

Seit Sonntag ist die Lega Nord dagegen zur Lega Italica geworden. Genüßlich liest Salvini die Ergebnisse seiner Partei vor: „Lucca: 37 Prozent. Bergamo: 40 Prozent. Reggio Calabria: 9 Prozent.“ Das heißt übersetzt: die linke Vorherrschaft in der Toskana ist gebrochen. In der Hochburg Lombardei unangefochten. Selbst im tiefsten Süden, wo die Lega wegen ihrer Bevorzugung des Nordens verhasst ist, konnte sie Fuß fassen. Rund 5,6 Millionen Italiener – etwa 17 Prozent der Wähler – gaben dem 44jährigen Mailänder ihre Stimme.

Salvinis größter Verdienst ist jedoch ein anderer. Seit zwei Jahrzehnten stöhnt die italienische Rechte über einen internen Gegner. Der greise Silvio Berlusconi ist spätestens seit seiner letzten Entthronung als Premier im Jahr 2011 zu einem Hindernis des rechten Lagers geworden. Obwohl seine Partei – die Forza Italia (FI) – immer weiter schwächelte, reklamierte er die Führung der gesamten italienischen Rechten.

Das Kapitel Berlusconi ist erledigt

Intern gelang es der FI nicht, ihren Parteigründer loszuwerden. Die kleineren Bündnispartner von der Lega und den rechtskonservativen Fratelli d’Italia (FdI) führten die strategische Allianz weiter. Beobachtern war allerdings klar, daß Salvini und Giorgia Meloni – die Chefin der FdI – längst eigene Pläne für die Post-Berlusconi-Ära schmiedeten. Berlusconis Avancen in Richtung einer großen Koalition oder einer Verständigung mit Brüssel wurden von den Koalitionspartnern skeptisch beäugt.

Das Kapitel Berlusconi ist seit dem letzten Sonntag erledigt. Die Lega überholte die FI nicht nur landesweit, sie übernahm auch wichtige Regionen und Städte. Der mehrfache Premier hatte in seiner Kampagne auf einen gemäßigten, pro-europäischen Kurs gesetzt und wollte die „Populisten zähmen“. Mit 14 Prozent der Stimmen ist Berlusconi jedoch faktisch entmachtet. Daran ändert auch eine eher peinliche Videobotschaft vom Dienstagabend nichts, in der Berlusconi ankündigte, er werde das rechte Lager weiter anführen.

Die jungen Rechten übernehmen die Führung

Geschichte wird gemacht, und die jungen Rechten haben die Führung übernommen. Salvini und Meloni erscheinen dynamischer, lässiger, unverbrauchter als weite Teile der sonstigen Parteienlandschaft. Dasselbe läßt sich über den anderen Wahlsieger, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5s) mit ihrem Spitzenkandidaten Luca di Maio, sagen. Matteo Renzi von den Sozialdemokraten, einst als „Verschrotter“ angetreten, hat dagegen nach der katastrophalen Niederlage seiner Partei das Handtuch geworfen. Die Linksextremen (LeU), die sich vor der Wahl von den Sozialdemokraten abgespalten hatten, kamen auf magere 3 Prozent.

In der Tat: Italien hat Probleme, und eine Regierung scheint derzeit unmöglich. Salvini und di Maio fordern beide den Sitz des Ministerpräsidenten. Die italienische Rechte hat die Mehrheit verfehlt. Doch die Botschaft der Wahl ist klar: weg mit der alten Kaste; her mit der neuen Generation. Und: weniger EU, dafür mehr Grenzschutz. Womöglich sind die gemeinsamen politischen Inhalte der Kitt, der die nächste Regierung zusammenhält.

Was Italien am 5. März getan hat, war nicht der erste Schritt in den Abgrund, sondern der erste Schritt in eine neue Republik. Eine, die sich ihrer alten Repräsentanten entledigt hat. Jene Politiker also, die Italien erst in diese Lage gebracht haben. Sie spielen keine Rolle mehr. Die Zukunft gehört anderen.

Sinnbildlich: Ex-Premier Silvio Berlusconi wischt Matteo Salvini die Stirn ab Foto: picture alliance / AP Photo

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