Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Generaldebatte im Bundestag Foto: picture alliance/dpa
Meinung

Das Knirschen wird lauter

Erstmals hat eine AfD-Politikerin die Debatte über den Bundeshaushalt eröffnet, und Alice Weidel hat in der Generalaussprache klare Kante gezeigt. Nicht des eleganten Floretts bediente sich die Co-Fraktionschefin, sie griff vielmehr beherzt zum schweren Säbel, um die Koalition zu stellen. Zu Recht, denn Kanzlerin Angela Merkel sparte das innenpolitische Thema Nummer eins, die Flüchtlingspolitik, weitgehend aus.

Die großzügigen Kontingente beim Familiennachzug, der Skandal in der Bremer Asyl-Behörde, der Abschiebe-Eklat in Ellwangen – in ihrer Ignoranz blieb Merkel die Antwort schuldig. Wie einst Helmut Kohl in der Endphase seiner Kanzlerschaft flüchtete sie in die Außenpolitik. Atomabkommen, USA, Europa – wichtige Fragen zweifellos, die aber nicht zum Ausklammern der Problemthemen führen dürfen.

Was auch FDP-Chef Christian Lindner aufgefallen war, der vor einer Gefährdung des sozialen Friedens und die SPD warnte, beim Familiennachzug grüner als grün zu sein. Danach sollen auch Gefährder zu ihren Familien ziehen dürfen, wenn sie „geläutert“ sind. Unfaßbar, was einem Innenminister von der CSU namens Horst Seehofer alles einfällt, um den Koalitionsfrieden zu wahren.

Es knirscht in Deutschland

Und Lindner drohte mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß, da im Bremer Amt für Migration und Flüchtlinge offenbar mit Wissen der Bundesbehörde jahrelang Asylanträge ohne rechtmäßige Prüfung genehmigt worden sind. Immerhin. Auch Lindner spürt, daß es knirscht in Deutschland, wie AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zutreffend feststellte. Teil dieses Knirschens ist die politische und parlamentarische Existenz der AfD.

Heute hat dieses Knirschen zu einem Ordnungsruf für Alice Weidel geführt, die sich für eine qualifizierte und gegen eine plan- und zügellose, bildungsferne Zuwanderung ausgesprochen hatte. „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, sagte sie unter Protest der übrigen Fraktionen. Darin sah Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine Diskriminierung aller Frauen, die ein Kopftuch tragen.

Keine Solidarität

Eine wohl zulässige, aber kleinliche Ermessensentscheidung des Parlamentspräsidenten. Erwähnt sei nur, daß der Ordnungsruf eine Politikerin traf, die in der Öffentlichkeit als „Nazi-Bitch“ bezeichnet und der wegen ihrer politischen Haltung Gewalt angedroht wird. „Nazi-Schlampe“ durfte Alice Weidel sogar mit gerichtlicher Billigung genannt werden, da es sich nach Ansicht der Richter um Satire gehandelt habe.

Geschmacklos, widerlich. Man wünschte sich, die Sprachpolizisten im und außerhalb des Bundestages würden diese Verrohung des öffentlichen Diskurses verurteilen. Nur ein einziges Mal. Aber nein, man beschweigt diese. Mit einer führenden AfD-Frau darf keine Solidarität gezeigt werden, als Politikerin sowieso nicht, aber auch nicht als Mensch. So diktiert es der politische Comment. Doch es knirscht. Und das Knirschen wird lauter. Bald werden es auch die übrigen Parteien nicht mehr überhören können. Das stimmt hoffungsvoll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Generaldebatte im Bundestag Foto: picture alliance/dpa

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