Für bundesdeutsche Innenpolitiker hat die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) eine ähnlich magische Fetisch-Funktion wie weiland der Fünfjahresplan für die „DDR“-Nomenklatura: Ein geduldiges Papier, aus dem sich Erfolge um Erfolge herauslesen lassen. Und wenn die Bürger auf der Straße sich verwundert fragen, was all die Jubelbotschaften mit ihrer Lebensrealität zu tun haben sollen, werden sie für doof erklärt oder als Miesmacher abgestempelt, die nicht einsehen wollen, wie gut es die Staats- und Parteiführung doch mit ihnen meint.
Die fragwürdige Aussagekraft der PKS-Zahlen hat nicht nur mit dem ständigen bürokratischen Herumschrauben an der Statistik zu tun, die das Vergleichen von Jahreswerten kaum noch zuläßt: 245mal hat das Bundeskriminalamt die Regeln in den letzten zehn Jahren geändert.
Doch die Statistik hat noch mehr Haken. In der PKS landet nur, womit sich die Polizei überhaupt beschäftigt. Terroranschläge etwa stehen in der Statistik für Politisch motivierte Kriminalität (PMK). Die auch infolge des Asylansturms deutlich angestiegene islamistische Terrorgefahr, die einen wesentlichen Einfluß auf die objektive Sicherheitslage wie auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger hat, kommt daher in der PKS nicht vor, obwohl sie das tägliche Leben drastisch und erfahrbar verändert.
Viele Delikte werden nicht angezeigt
Kein Fall für die Kriminalstatistik ist auch, was unterhalb der Schwelle zur Straftat liegt – Mobbing und Pöbeleien präpotenter türkisch-orientalischer Jungmannen, die den öffentlichen Raum für sich beanspruchen, sexuelle Verbalbelästigungen und Beleidigungen auf öffentlichen Wegen und in Verkehrsmitteln. Das Dunkelfeld der gar nicht erst zur Anzeige gebrachten Straftaten ist beträchtlich.
In „Dunkelfeldstudien“ steigt die Zahl der Bürger, die angeben, Opfer von Straftaten geworden zu sein, seit Jahren – im Widerspruch zur offiziellen Botschaft der PKS, die Kriminalität sei im vergangenen Jahr um zehn Prozent zurückgegangen.
André Schulz, der wegen verschleppter Betrugsermittlungen zurückgetretene Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), geht davon aus, daß die Gesamtzahl der im Jahr 2017 begangenen Straftaten bis zu fünfmal höher sei als die in der PKS ausgewiesenen 5,76 Millionen.
Bei Körperverletzungen gehen Fachleute davon aus, daß nur ein Drittel der Übergriffe angezeigt wird, bei Sexualdelikten, einschließlich Vergewaltigungen, wird die Anzeigequote gar im niedrigen einstelligen Prozentbereich geschätzt. Trotzdem ist die Deliktzahl dieser Bereiche auch in der PKS 2017 deutlich gestiegen, und der Anteil von Asyl-Immigranten und Ausländern ist überproportional hoch. Die PKS bildet allenfalls die Spitze des Eisbergs ab.
„No-go-Areas“ gut für die Statistik
Es gibt viele Gründe, warum Straftaten nicht angezeigt werden. Bürger resignieren wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit einer Klage. Es gibt Hinweise, daß Geschädigten sogar gezielt von Anzeigen abgeraten wird, vor allem wenn „Flüchtlinge“ involviert sind. Der 2016 bekanntgewordene „Flüchtlingserlaß“ von Staatsanwaltschaft und Polizeiführung in Kiel, „Bagatelldelikte“ von Asyl-Zuwanderern nicht zu verfolgen, dürfte kein Einzelfall sein.
Wo die Polizei aus Personalmangel oder auf Anweisung von oben nicht mehr oder kaum noch kontrolliert, gibt es auch weniger Anzeigen; wenn die Bürger Risikogebiete aus purer Angst meiden, gibt es plötzlich weniger Straftaten; wenn Anzeigen aus Angst vor Rache unterbleiben oder die Behörden wegschauen, weil sie sich nicht mit mächtigen arabischen Mafia-Clans anlegen wollen; und wenn in Parallelgesellschaften ethnische Gruppen Konflikte nur „unter sich“ beim islamischen „Friedensrichter“ regeln und die deutschen Behörden aus Verachtung ignorieren, dann sind Polizei und Justiz blind. Je mehr der Rechtsstaat versagt, desto sonniger sieht die Statistik aus – eine der Paradoxien der PKS. „No-go-Areas“ sind also gut – für die Statistik.
Hohn für die Bürger
Bei Eigentumsdelikten ist die Diskrepanz besonders kraß. Autodiebstähle und Wohnungseinbrüche werden aus Versicherungsgründen häufig angezeigt. Hier haben die Behörden durch Schwerpunktbildung Erfolge erzielt. Bei Laden- und Taschendiebstählen zeichnet sich dagegen eine Kapitulation ab. Das Kölner Handelsforschungsinstitut EHI schätzt, daß die Zahl der Ladendiebstähle siebzigmal höher liegt als ausgewiesen – also bei rund 25 Millionen Delikten statt 356.000.
Der statistische „Kriminalitätsrückgang“ geht vor allem auf die kaum erfaßten Taschendiebstähle zurück. Was für ein Hohn für die Bürger, das auch noch zu feiern. Erst kürzlich fertigte die „FAS“ nach Art einer Partei- und Staatszeitung Polizeigewerkschafter, die auf diese Widersprüche hinweisen, gar als „Politpolizisten“ ab, denen es nur darum gehe, für mehr Stellen zu werben.
Dabei strafen schon die sich häufenden Berichte über überfüllte Gefängnisse, überlastete Gerichte und Überstunden bei Polizisten den Jubel über sinkende Kriminalitätsziffern Lügen. Für Notärzte und Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder Lehrer sind Angriffe im Dienst zum Alltag geworden. Sie sind die Seismographen einer durch politische Arroganz und unkontrollierte Zuwanderung zum Zerreißen angespannten Sicherheitslage.
Wer sie ignoriert, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Bürger den öffentlichen Verlautbarungen nicht mehr trauen und stattdessen Selbstverteidigungskurse besuchen, sich mit Pfefferspray ausrüsten und nach legalem Waffenbesitz verlangen, weil der Staat sein Sicherheitsversprechen nicht mehr halten kann.
JF 21/18