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Angela Merkel steht vor Armin Laschet (l.) und Peter Tauber
Plädieren für Linkskurs in der Union: Angela Merkel steht vor Armin Laschet (l.) und Peter Tauber Foto: dpa

Richtungsdebatte in der Union
 

Wir brauchen mehr Streit

Die Union hat bei der Bundestagswahl 8,5 Prozent der Wählerstimmen an FDP und AfD verloren. Ein solches Ergebnis verlangt eine schonungslos ehrliche Wahlanalyse. Auf der Suche nach Gründen derjenigen, die sich von der Union abgewandt haben, höre ich viele von ihnen Sätze sagen wie: „Wir haben zu viele Asylbewerber im Land, und abgelehnte Asylbewerber werden nicht konsequent genug abgeschoben“, „Wir fühlen uns zunehmend unsicher im öffentlichen Raum“ oder „Ihr müßt mehr für bezahlbaren Wohnraum, für die Verkehrsinfrastruktur und für die Sanierung von Schulen tun.“

Hinter all diesen Gründen stehen berechtigte Sorgen. Und unsere politische Aufgabe ist es, diese Anliegen ernst zu nehmen. Dazu gehört es auch, nicht mehr länger zu unterteilen in „politisch korrekte“ und „politisch unkorrekte“ Anliegen. Wir als Union und damit als Volkspartei mit liberalen, konservativen und christlich-sozialen Wurzeln haben dann in der Folge die Aufgabe, Lösungsansätze zu präsentieren und sie so umzusetzen, daß sie unseren verfassungsrechtlichen Grundwerten entsprechen.

Islamkritik ist nicht gleich Islamophobie

Dazu bedarf es einer auch innerparteilich breiten Diskussion. Wir brauchen mehr Ringen um die beste Lösung im Sinne von These, Antithese, Synthese. Wir brauchen wieder mehr Streit und eine grundsätzlich konstruktivere Diskussionskultur, die auch dem Andersdenkenden wieder zugesteht, daß er mit derselben Leidenschaft zur Lösung des Problems beitragen möchte wie man selbst.

Anders gesagt: Wer Sorgen vor einer schleichenden Islamisierung zum Ausdruck bringt, ist nicht gleich islamophob. Wer eine konsequentere Bekämpfung der Ausländerkriminalität will, ist nicht gleich xenophob. Wer für die notwendige Privilegierung von Ehe und Familie eintritt, ist nicht gleich homophob. Wer sein Heimatland liebt, ist nicht gleich nationalistisch. Diese Stigmatisierung frustriert und entmutigt Menschen, sich für ihre Überzeugungen und Werte einzusetzen. Stattdessen sollten wir fragen: „Was ist dir wichtig? Wie können wir uns für das, was dir wichtig ist, einsetzen und es stärken und bewahren?“

Was wir brauchen ist mehr Selbstbewußtsein, mehr Mut zur Wahrheit und Klarheit sowie eine stärkere Kontroverse und mehr echte Akzeptanz für die Anliegen aller. Das alles sind elementare Bestandteile einer lebendigen Demokratie, für die es sich zu kämpfen lohnt – und zwar gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus. Daher muß die Union folgendes tun, um ihre Wähler zurückzugewinnen:

  • Innere Sicherheit

Die CDU muß nach außen wieder als die Partei für „Law and Order“ gelten. Wir müssen noch klarer machen: Ohne Sicherheit kann unsere Freiheit nicht bestehen. Dazu gehört, daß wir Justiz und Polizei in jeder Hinsicht konsequent stärken. Nur so können Straftäter ermittelt, konsequent bestraft und auf diese Weise die Bevölkerung geschützt werden.

  • Asylpolitik

In der Asylpolitik müssen wir unsere Integrationsbemühungen mit ganzer Kraft auf diejenigen richten, die aus politischen Gründen um ihr Leben fürchten und unseren Schutz brauchen. Für alle anderen Asylbewerber muß gelten: Verkürzung der Verfahren und schnellere Rückführung.

  • Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die Freiheit von Unternehmern sollte  gestärkt werden im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft und bei Wahrung der sozialen Verantwortung. So viel Freiheit wie möglich, so viel Staat wie nötig. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, Leistung muß sich lohnen. Das heißt weniger Bürokratie und weniger Rufe nach dem Staat. Die staatliche Unterstützung muß demjenigen gelten, der unverschuldet in Not geraten ist. Gleichzeitig muß der Sozialhilfemißbrauch im Sinne des Steuerzahlers, aber auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, denen gegenüber konsequent bekämpft werden, die jeden Tag hart und fleißig arbeiten sowie Steuern zahlen.

  • Familienpolitik

Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Förderung von Ehe und Familie, so wie es das Grundgesetz vorsieht, ohne den Respekt anderen Lebensformen gegenüber zu verweigern. Aber nur durch Ehe und Familie wird der Fortbestand eines Volkes gewährleistet. Dazu gehört für mich auch ein klares Bekenntnis zum Schutz des ungeborenen Lebens.

  • Bildungspolitik

Im Bereich der Bildung benötigen wir mehr Persönlichkeitsbildung, mehr Fachwissen statt Kompetenzorientierung, Schulformvielfalt und Schulwahlfreiheit. Kinder sind unterschiedlich begabt, deshalb brauchen sie unterschiedliche Lernangebote. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Leistung, zur Anstrengung, zur Elitenförderung, und wir brauchen eine Inklusionsdebatte, die auch beinhaltet, daß es eine Grenze der gemeinsamen Beschulbarkeit gibt. Wir müssen die Verantwortung der Eltern verstärkt einfordern. Nur so läßt sich eine Verstaatlichung der Erziehung verhindern.

Neben diesen Punkten brauchen wir ein klares Bekenntnis zu Deutschland, zu unserem Vaterland, zu Heimat und Nation, zu den Werten des Grundgesetzes und zur europäischen Kultur- und Wertegemeinschaft in einem christlich-jüdisch geprägten Abendland. Wir brauchen einen gesunden und anerkannten Patriotismus, der im Gegensatz zum Nationalismus steht.

Unser Ziel muß es sein, nicht nur die Köpfe der Menschen zu gewinnen, sondern auch ihre Herzen zu erreichen, ihnen Orientierung und Halt zu geben und Mut für die Zukunft zu machen.

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Hans-Jürgen Irmer wurde für die CDU neu in den Bundestag gewählt. Zuvor saß er für die Partei viele Jahre im Hessischen Landtag.

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Plädieren für Linkskurs in der Union: Angela Merkel steht vor Armin Laschet (l.) und Peter Tauber Foto: dpa
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